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BFH - Urteil vom 23.08.2007 (VI R 11/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann, von 1991 bis 1999 Bürgermeister, erhielt, da er nicht wiedergewählt worden ist, [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (X B 142/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Erlass von Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1994 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (VI R 74/04)

Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Landeskrankenhaus. In den Jahren 1993 bis 1997 stellte er verschiedenen, der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegenden Arbeitnehmern u.a. in einem [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (VI B 42/07)

Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren; Beitritt...

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute und an unterschiedlichen Orten nichtselbständig tätig. Mit ihrem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das Jahr 2007 beantragten sie, Aufwendungen [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 14/05)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

I. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1 a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Landwirtschaftskammer (Körperschaft des [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (VI R 44/05)

Keine Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG bei Barlohn

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, vermittelt neben dem Bankgeschäft gegenüber sog. Verbundpartnern Versicherungsverträge, für die sie von den Verbundpartnern Provisionszahlungen erhält. [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2007 (IX B 48/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2007 (I B 5/07)

vGA; Vereinbarungen zwischen Genossenschaft und ihrem Vorstandsmitglied

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach ständiger [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (I R 32/06)

Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft; Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem...

I. Alleingesellschafterin der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 eine Gemeinde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Erwerb und die Verwaltung [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (II R 44/05)

Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid; Fehlender Grund bei Vorläufigkeitsvermerk; Kein Einfluss der Umdeutung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte am 28. Dezember 1994 von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter u.a. die G-GmbH war, durch notariell beurkundeten Vertrag ein größeres [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (X R 2/04)

Sofortige Aktivierung des Vertreterrechts auch bei Verrechnung des Übernahmepreises mit künftigem Ausgleichsanspruch und gleichzeitigem...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer des Streitjahres 1998 zusammenveranlagt werden. Die Klägerin erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einer [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (X R 39/02)

Auswirkung der fehlenden Feststellung zu § 32c EStG a.F. im Gewinnfeststellungsbescheid auf die Einkommensteuerfestsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger und deren Sohn W sind zu je 1/3 an der Grundstücksgemeinschaft K [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2007 (II E 9/07)

Erbschaft-/Schenkungsteuer: Streitwert bei Verfahren über Grundstückswerte

I. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) erhob gegen die gesonderte Feststellung des für die Erbschaftsteuer maßgebenden Grundstückswerts auf 2 286 000 DM Klage mit dem Antrag, den Wert auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2007 (VI B 34/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt worden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2007 (VI B 46/07)

I. Gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Ehegatten, ergingen für die Streitjahre 1994 bis 2001 geänderte Einkommensteuerbescheide, nachdem in einer Lohnsteuer-Außenprüfung festgestellt [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2007 (VIII B 220/06)

I. Die Beschwerde ist unzulässig und mit der klarstellenden Maßgabe, dass die aus den Herren A & B bestehende GbR Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist, durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO; Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (III R 89/06)

Ehegatten; Veranlagungswahlrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein kanadischer Staatsangehöriger, war als Eishockey-Profi tätig. Er lebte mit seiner Freundin und späteren Ehefrau, einer amerikanischen Staatsbürgerin, in den USA. Am 20. [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (II R 33/06)

Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Januar 2001 übertrug der Ehemann (M) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den gemeinsamen Söhnen seine Gesellschaftsanteile an der A GmbH und an der A Verwaltungs-GbR. In § 3 [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (III R 3/06)

InvZul; Einschaltung eines Zwischenmieters

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Streitjahr (2000) aus den Gesellschaftern B und M bestand. In den Jahren 1999 und 2000 gestaltete sie das [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (X R 59/04)

Erfolgsneutrale Bilanzierung von zum Bilanzstichtag noch nicht wieder verausgabten Franchisenehmer-Werbebeiträgen beim Franchisegeber;...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1998 bis 2000 als Franchisegeber ein Franchiseunternehmen im Bereich der Systemgastronomie. Die jeweils zwischen dem Kläger und den einzelnen [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2007 (IX B 201/06)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (I R 46/02)

Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich, ist als Konzertdirektion tätig. Eine Betriebsstätte in Deutschland bestand im [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (III R 8/98)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahre 1977 erwarb der Kläger ein ehemals landwirtschaftlich genutztes [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 17/07)

I. Die im Inland wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Jahren 2001 bis 2003 Mitglied des [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (I B 68/06)

Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Beteiligten streiten darüber, welche steuerlichen Folgen dadurch ausgelöst werden, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Gesellschaftsanteile an ihre Gesellschafter veräußert hat. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (I B 116/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat sich durch mit 'Beschwerde' überschriebenen Schriftsätzen ihres prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts an das Finanzgericht (FG) gegen Kostenrechnungen der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (II K 1/07)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2006 in dem Verfahren II B 27/06 die Beschwerde des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (I B 69/07)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Überversorgung bei Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für klärungsbedürftig, ob [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X B 32/07)

Gewerblicher Grundstückshandel: private Motivationen beim Kauf

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (I B 28/07)

NZB-Verfahren: Umfang der Beteiligung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2006 6 K 170/04 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben, mit der sie geltend macht, [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (I B 26/07)

Steuerfreier Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 2 KStG

I. Streitpunkt ist die Aufteilung des aus einem Verkauf diverser Beteiligungen resultierenden Veräußerungserlöses auf einerseits die inländischen und andererseits die ausländischen Beteiligungen. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (I B 78/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung beim Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg die Berichtigung des Sitzungsprotokolls beantragt, weil ihrer Darstellung nach [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 24/07)

Pensionsrückstellung

I. X war zunächst Mehrheits- und ab 1992 Alleingesellschafter der im Juni 1976 errichteten X-GmbH. Er war auch deren Geschäftsführer. X war zudem gemeinsam mit Y zu 50 v.H. an der Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X S 16/07 (PKH))

Protokollberichtigung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm durchzuführendes Beschwerdeverfahren. Seine Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 19. März 2007, [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (III S 23/07 (PKH))

Der Antrag des Antragstellers, Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), ihm für das Revisionsverfahren III R 54/07 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwalt A als Prozessbevollmächtigten beizuordnen, ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X B 8/07)

Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung des [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X B 68/07)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise den von ihr geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X B 180/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) angeführten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X B 28/07)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X B 160/07)

I. Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 hat der angerufene Senat die am 17. April 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen einen Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X S 18/07)

I. Mit Beschluss vom 21. Juni 2007 X B 84/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter durch das Finanzgericht Köln in [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (III S 24/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) betrieb bis Ende 2003 ein Konstruktionsbüro, das inzwischen wegen schlechter Auftragslage eingestellt wurde. Nach einer beim Kläger durchgeführten Fahndungsprüfung erließ der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (VII B 247/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gemeinsam mit seinem Bruder Gesellschafter einer GbR, die einen Handel betreibt. Zur ideellen Hälfte ist er Eigentümer eines im Grundbuch von ... eingetragenen [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (VII R 35/04)

Ausfuhrerstattung; Umfang der Warenbeschau; Erfordernis einer repräsentativen Durchschnittsprobe bei bestimmten Waren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im November 2000 beim Hauptzollamt S eine Warensendung gefrorener Hühner bestehend aus 2 057 Kartons mit je zehn Geflügelkörpern zur Ausfuhr nach Russland an, [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 76/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hielt im Streitjahr 2002 sog. Streubesitzanteile an einer AG, der I-AG, und bezog von dieser im Streitjahr Dividenden in Höhe von 244 421 EUR. [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (VII B 127/06)

Nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils und nach Ablauf der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Urteil vom 27. Februar 2007 VII R 60/05 (zur amtlichen Veröffentlichung [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (VII R 34/04)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Dezember 2000 beim Hauptzollamt S eine Warensendung gefrorener Hühner bestehend aus 1 537 Kartons mit je acht Geflügelkörpern zur Ausfuhr nach Russland an, [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (VII R 36/04)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im November 2000 beim Hauptzollamt F eine Warensendung gefrorener Hühner bestehend aus 1 984 Kartons mit je 12 oder 14 Geflügelkörpern zur Ausfuhr nach Russland [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (VII R 37/04)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im November 2000 beim Zollamt R eine Warensendung gefrorener Hühner bestehend aus 66 060 Kartons mit je zehn Geflügelkörpern zur Ausfuhr nach Russland an, die [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 27/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die nach der Vereinigung Deutschlands von den fünf neuen Bundesländern und Berlin gegründet wurde. Anlass für die Gründung [...]