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BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (IV B 119/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit zwei Beweisbeschlüssen vom 20. September 2006 in den Verfahren VII 87/2006 und VII 88/2006 die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeugen angeordnet und ihn zu dem jeweils auf den [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (IV B 130/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1996 bis 1999) mit Unterbrechungen ganztags als ... nichtselbstständig tätig. Darüber hinaus war er Pächter des landwirtschaftlichen Betriebs seiner [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI B 48/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau erzielten im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Seit Oktober 1995 unterhielt der Kläger in X aus [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2007 (VII R 36/06)

Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz; Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Flugplatz X. Dieser ist vom Beklagten und Revisionskläger (Bundesministerium der Finanzen --BMF--) in die Liste der besonderen Landeplätze gemäß § 5 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI B 13/07)

1. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde angefochten werden, mit der geltend zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI B 85/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt worden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X B 200/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht statthaft ist. Gemäß § 90a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann gegen Gerichtsbescheide nach einhelliger Auffassung (Entscheidungen des [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X S 16/06 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision in einem gegen ihn ergangenen Urteil des Finanzgerichts (FG). Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X B 45/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1993 übertrug die 1917 geborene und [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2007 (II B 15/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, soweit sie nicht bereits wegen Fehlens einer den [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2007 (III B 55/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer am ... geborenen Tochter, die wegen intermittierender Depressionen und neurogener Verhaltensstörungen ärztlich behandelt wurde. Der behandelnde Arzt [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2007 (XI B 112/06)

Abzug von Kirchensteuer nur im Jahr der Zahlung

I. Wegen eines Veräußerungsgewinns wurde für das Streitjahr 1998 Kirchensteuer in Höhe von 73 631 DM festgesetzt, die im Jahr 2000 entrichtet wurde. Bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2007 (IV B 125/06)

Zusammenhang Bilanzänderung mit Bilanzberichtigung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2007 (IV B 165/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2007 (VII B 110/07)

Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung; Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst....

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) möchte der Agentur für Arbeit (im Folgenden: Agentur), von welcher der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) in den Jahren 2002, 2003 und [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2007 (VIII S 3/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2007 (VI B 137/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung liegen nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X B 120/07)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1997 als unbegründet abgewiesen. In der dem angefochtenen Urteil vorausgegangenen [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (IX B 24/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X B 96/07)

I. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der Klageschrift zugleich Akteneinsicht beim in der Nähe seiner Kanzlei gelegenen Amtsgericht (AG) X. Das Finanzgericht (FG) gewährte [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X E 5/07)

I. Mit Beschluss vom 29. Mai 2007 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 22. März 2007 als [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X S 23/07)

I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 X B 72/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Rügeführer wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 22. März 2007 1 K [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X B 225/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (XI S 20/07)

I. Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 XI S 14/07 hat der Senat den Antrag der Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung --AdV-- (Einkommensteuer 2000) abgelehnt. Mit der hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (XI S 19/07)

I. Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 XI B 184/06 hat der Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (VII B 360/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit dem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Urteil die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin als Vermögensübernehmerin gemäß § 191 [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (VII B 130/07)

I. Dem Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist vom Finanzgericht (FG) auf seinen Antrag Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (VII B 337/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie die Rechtswidrigkeit einer erledigten Pfändungs- und Einziehungsverfügung festgestellt [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (XI B 115/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 16. Juni 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 213/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) brachte seinen als Einzelhandelsgeschäft geführten ...handelsbetrieb 1994 im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in die X-GmbH ein, an der er zu 80 v.H. beteiligt war. Darüber [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (III B 121/07)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Urteil vom 20. April 2004 III 72/03 ab und erlegte ihm die Kosten des Verfahrens auf. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) die [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 7/06)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1993

I. Streitig ist die Steuerbefreiung für Massageleistungen nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Unternehmerin in der Rechtsform einer GmbH. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (III B 73/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte den Unterhaltsanspruch seiner nichtehelichen Tochter in der Vergangenheit nur teilweise erfüllt. Deshalb wandten sich 1999 deren Rechtsanwälte an ihn und machten einen [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (II B 62/06)

Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 22. Dezember 1995 von der Verkäuferin (V) ein bebautes Grundstück. Der Kaufpreis war am 29. Dezember 1995 auf das [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 41/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss mit der A-GmbH einen Vertrag über die Beförderung behinderter Personen. Die Klägerin hatte einen Bus mit acht Fahrgastplätzen einzusetzen. Nach dem Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 151/07)

I. Im Anschluss an eine bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durchgeführte steuerliche Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Bruttoumsätze um 104 000 DM und [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (III B 85/07)

I. Mit Bescheid vom 10. Februar 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab Januar 2003 auf, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 45/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde am 17. Februar 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (private limited company --Ltd.--) gegründet. Mit ihrer Klage wegen [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (III S 28/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) ist Vater von zwei Kindern aus erster Ehe, die bei ihrer Mutter leben, sowie zwei weiteren Kindern mit seiner zweiten Ehefrau, einer gebürtigen Ungarin, die er 1999 geheiratet [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 132/07)

I. Mit Beschluss vom 22. Mai 2007 stellte das Finanzgericht (FG) nach Rücknahme der Klage wegen Umsatzsteuer 1995 das Verfahren ein. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (XI B 38/07)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Verfahrensrügen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) greifen nicht durch. 1. Wird als [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 56/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte in den Streitjahren 1991 bis 1995 in Bayern; seine Ehefrau, von der er seit 1986 geschieden ist, wohnte mit dem minderjährigen Sohn in Nordrhein-Westfalen. In den [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 41/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem 15. August 1996 von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1998 minderjährig waren und bei [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 71/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte in den Streitjahren 2000 bis 2002 in Norddeutschland. Seine drei damals minderjährigen Kinder lebten im Haushalt seiner Ehefrau, die Anfang 2000 nach Süddeutschland [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 30/06)

Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder

A. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einer spanischen Staatsangehörigen verheiratet, die nach der Trennung vom Kläger mit den drei gemeinsamen Kindern nach Spanien zurückkehrte, nachdem [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 55/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seit Mai 1998 von seiner Ehefrau getrennt lebt, wohnte in den Streitjahren 1999 und 2000 in Nordrhein-Westfalen, seine Ehefrau mit der minderjährigen Tochter in [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (IX B 19/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2. und 3.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (s. unter 1.) sind die [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (XI B 194/06)

1. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig. Die Klägerin zu 1. ist eine Sozietät, die nach der Realteilung des Betriebsvermögens [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (V R 73/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 von H und N gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschaftsgegenstand ist der Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber, Aussiedler und [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (I B 31/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (1998 bis 2001) eine Diskothek. Ihr alleiniger Geschäftsführer war R, der zugleich die Mehrheit des Stammkapitals der Klägerin [...]