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FG München - Urteil vom 07.10.2008 (6 K 3433/07)

Abziehbarkeit von Sicherheitsmaßnahmen bei den Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2001) als Soldat in Neapel, Italien, [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2008 (6 K 2375/07)

Kosten für die Sanierung einer Außenfassade nur mit qualifiziertem Nachweis als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2004 machte der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger als außergewöhnliche Belastung die [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2008 (14 V 2772/08)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Änderung der Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Berichtigung eines Vorsteuerabzugs. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2008 (3 K 4126/06 F)

Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG; Darlehenskonten als Bestandteil des Eigenkapitals; Kapitalkonto; Darlehenskonto; Eigenkapital; Verlust;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Nach § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages wurden die Haftkapitalkonten als Festkapitalkonto geführt. Nach § 4 Ziffer 6 des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.10.2008 (4 K 764/03)

Unzulässigkeit des Nachweises eines den festgestellten Grundbesitzwert unterschreitenden gemeinen Werts eines unbebauten Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks. Durch Erbfall nach ihrem am 8. August 1999 verstorbenen Ehemann erwarb die [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.10.2008 (8 K 266/07)

Containervermietung als gewerbliche Tätigkeit; Feststellungsverjährung; Gesonderte Feststellung; Gewinnerzielungsabsicht; Containervermietun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen ist oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Durch Kauf- und Verwaltungsvertrag Nr. ... mit der Firma [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.10.2008 (4 K 996/08)

Begrenzung des Sonderausgabenabzugs bei Arbeitgeberleistung für die Krankenversicherung

Streitig ist, mit welchem Höchstbetrag Ehegatten privat krankenversicherter Arbeitnehmer ihre Vorsorgeaufwendungen, soweit sie nicht der Alterssicherung dienen, nach § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2008 (7 V 2747/08 A(GE))

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Werkvertrag; Kaufvertrag; Nutzungskonzept; Gemeinschaftsrecht - Voraussetzungen eines...

Der Antragstellerin wurde am 27.12.2004 von der A-KG, vertreten durch ihren Komplementär Herrn B., ein notariell beurkundetes Angebot (URNR 1464/2004 des Notars Dr. C., A-Stadt) zum Abschluss eines Kaufvertrages über [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2008 (7 V 7111/07)

Verfassungsmäßigkeit der auch rückwirkenden Absenkung der Grenze für eine wesentliche Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch das...

I. Die Antragstellerin war an der X-GmbH mit 21.000,00 DM, mithin 21 vom Hundert des Stammkapitals, beteiligt. Mit Vertrag vom 18.12.1998 verschenkte sie von diesen Anteilen 9.500,00 DM an den Antragsteller und weitere [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2008 (4 K 2895/04)

Voraussetzung für die Anerkennung von Büchern als Arbeitsmittel

Strittig ist, in welcher Höhe dem Kläger als Realschullehrer Werbungskosten in Form von Bücherkosten, Zeitschriften-Abonnements und Fernleihkosten sowie Bindekosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2008 (6 K 485/05)

Erteilung des Einvernehmens nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG

Streitig ist, ob die Klägerin das Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umstellen darf. Die Klägerin, ursprünglich eine sog. Vorratsgesellschaft, firmierte im Jahr1 zur K GmbH um. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 3994/07 Z)

Verzinsung der Einfuhrumsatzsteuer nach § 233a AO; Geltendmachung nach Erledigung des Anfechtungsrechtsstreits gemäß § 100 Abs....

Die Kläger begehren die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für Einfuhrumsatzsteuer EUSt. Der Beklagte nahm die Kläger als Gesamtschuldner mit Bescheiden vom 17.08.2001 für 232.164,66 DM Zoll und 37.146,35 DM EUSt in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2008 (7 K 245/07)

Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen Kindern

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Die Klägerin ist nicht verheiratet und Mutter einer Tochter, die am .... 1989 geboren wurde. Die Klägerin war für die Tochter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 1017/07 Z)

Präferenzbegünstigung; Unrichtige Warenverkehrsbescheinigung; Präferenznachweise; Nacherhebung von Zoll; Vertrauensschutz - Rechtmäßigkeit...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll wegen widerrufener Präferenznachweise. Die Klägerin, die seinerzeit unter A GmbH firmierte, beantragte vom 21.01. bis zum 11.05.2000 für vier Sendungen beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 4883/07 Erb)

Erbschaftsteuerbefreiung; Dauerhafte Unrentierlichkeit; Denkmalgeschütztes Grundstücks; Beabsichtigte Generalsanierung - Rechtmäßigkeit...

Der Kläger ist der Alleinerbe der am 1. Oktober 2003 verstorbenen Erblasserin Claudia T. Die Erblasserin war Eigentümerin des Mietwohngrundstücks A-Straße 1 in A-Stadt, das ihr vorverstorbener Ehemann, Dr. Peter T., [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.10.2008 (III 235/05)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR bei Alleinvertretungsvollmacht von zwei an beiden Gesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2008 (1 K 1454/05)

Zahlungen des Arbeitgebers zur arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers zur arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung dem steuerpflichtigen Arbeitslohn des Klägers hinzuzurechnen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2008 (6 K 1154/08)

Erfordernis der notwendigen Beiladung

I. Am 23.07.2008 hat der Klägervertreter namens des Klägers Klage wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2000 - hier: Bescheid vom 03.02.2003 in Gestalt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2008 (8 K 3038/03)

Abzug von Vorsorgeaufwendungen in den Jahren 2000 und 2001

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsorgeaufwendungen der Jahre 2000 und 2001 abzugsfähig sind. Der Beklagte erließ für den Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2008 (3 K 2805/05)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Anschaffungskosten für Reinvestitionsgüter bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Streitig ist, ob bei der Berechnung einer nach § 6c i.V.m. § 6b Abs. 1 EStG aufzulösenden Rücklage die auf die Anschaffungskosten für Reinvestitionsgüter entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2008 (6 K 10/07)

Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Erstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG - a.F.) nach § 236 der Abgabenordnung (AO) zu verzinsen ist. Die Klägerin ist eine im Inland ansässige [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.09.2008 (7 K 794/08)

Übersendung eines fristgebundenen Antrags per Landzustellung an das Finanzamt; Keine Wiedereinsetzung, wenn der Hund des Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gem. § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG) für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2008 (II 133/03)

Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßen Rechnungen

Streitig ist, ob das Finanzamt in den Streitjahren zu Recht Lieferungen und sonstige Leistungen sowie Entnahmen den Umsätzen hinzugerechnet und Vorsteuern versagt hat. Die Klägerin führte seit 1982 das von ihrem Vater [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2008 (5 K 764/07)

Pflegekind; Geschwisterkind; Haushaltsaufnahme; Stationäre Unterbringung; Kindergeld - Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für seinen Bruder X einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger beantragte am 06.12.2006 bei der beklagten Familienkasse Kindergeld für seinen behinderten Bruder [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2008 (4 K 130/08)

Vollstreckung gegenüber dem Bund - Antrag nach § 154 FGO

I. Das Finanzgericht Hamburg hatte den Antragsgegner mit Urteil vom 28.2.2008 (4K 27/03) verpflichtet, auf die Anträge der Antragstellerin vom 12.9.2000 jeweils verbindliche Zolltarifauskünfte zu erteilen und die Waren [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2008 (14 V 2593/08)

Zurechnung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2008 (3 Ko 1632/08)

Gerichtskosten bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rücknahme der zunächst eingelegten Klage durch...

I. Mit seinem am 08.01.2008 beim Sächsischen Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz vom 04.01.2008 machte der Erinnerungsführer als Gegenstand geltend: '1. Anfechtungsklage ..., 2. Antrag auf Vollstreckung ..., 3. [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2008 (7 K 558/08)

Kein Abzug von Veräußerungsverlusten aus unter § 8b Abs. 1 und 2 KStG fallenden Beteiligungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 5. Februar 2007 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2008 werden dahingehend geändert, dass die Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Abs. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2008 (4 K 2116/07)

Verlust; Vermietung und Verpachtung; Gesamthandvermögen; Entgeltliche Vermietung; Eigennutzung; Gesellschafter; Privatvermögen; Betriebsvermögen;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus von den Gesellschaftern der Klägerin genutzten Grundstücken. Die mit Vertrag vom 24.12.1998 gegründete Klägerin hatte in den Streitjahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2008 (9 K 420/06)

Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen als gemischte Schenkung; Rückdatierung der Übertragung unbeachtlich; Schätzung des gemeinen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf von Gesellschaftsanteilen eine gemischte Schenkung darstellt. I. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2008 (1 K 203/05)

Dienstzimmer als anderer Arbeitsplatz

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein im Haus der Kläger in Hamburg genutztes Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind, ferner, ob nach mehrjähriger doppelter [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2008 (11 K 465/07 E)

Voraussetzungen der Rücklagenbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte einer von dem Kläger gebildeten Ansparrücklage zu Recht die steuerliche Anerkennung versagt hat. Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens, dessen Gegenstand u. a. auch der Verleih [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2008 (13 K 42/04)

Herstellung und Vertrieb von Filmen durch GbR als freiberufliche künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin mit der Herstellung und dem Vertrieb von Filmen eine freiberufliche künstlerische oder eine gewerbliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2008 (5 K 1843/06)

Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei Missbrauch

I. Im Jahr 2000 wurde Herrn T seine Bestellung zum Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG durch die zuständige Steuerberaterkammer widerrufen. Seine hiergegen beim Finanzgericht Köln geführte Klage blieb ohne [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 K 2114/05 B)

Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes einer Familie aus familiären Gründen und Weiterarbeit eines Ehegatten am...

Die Beteiligten streiten wegen Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung. Die Kläger wohnten und arbeiteten ursprünglich in B bei C. Zu Beginn des Jahres 2001 bewarben sich beide auf Stellen in D. Letztlich gelang [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 K 6286/04 B)

Arbeitszimmer-Bungalow auf Wohngrundstück kein außerhäusliches Arbeitszimmer; Tätigkeitsmittelpunkt eines EDV-Dozenten

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungen von Aufwendungen für ein Heimbüro. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (15 K 1235/04)

Verluste aus Wertpapiergeschäften

Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Rahmen der Arztpraxis der Klägerin. Die Kläger sind von Beruf Ärzte. Im Streitjahr betrieb die Klägerin eine [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 878/08)

Jahresgrenzbetrag, Ausgestaltung als Freigrenze

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für das Kind K für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Der im Dezember 1986 geborene Sohn K der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2008 (11 K 698/06 H(L))

Private Nutzung Betriebliches Kfz; 1%-Regelung - Ansetzung der privaten Nutzung eines KfZ bei der Einkommenssteuer

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co.KG, dessen Gegenstand die Entwicklung, die Produktion und der Vertrieb von Fahrwerksteilen ist. Im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung stellte die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (IV 290/05)

Bei EWBV nach § 2 Abs. 3 UmwStG 1995 kein Abzug für die in der Ergänzungsbilanz bei der Umwandlung aufgedeckten stillen Reserve...

Streitig ist, ob der angefochtene Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1997 nach § 2 Abs. 3 UmwStG 1995 um einen Abzugsbetrag in Höhe der in einer Ergänzungsbilanz zur Aufdeckung stiller Reserven [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 2443/07)

Kindergeldberechtigung bei einem einen Ausbildungsplatz suchenden Kind

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate ab Juni 2007 jetzt noch darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre Tochter K für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 zusteht. Die im Juli 1983 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 64/08)

Kindergeld während der Zeit des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 zusteht. Die Tochter der Klägerin hatte im September 1999 geheiratet. Im Juli [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2008 (11 K 1232/07 E)

Steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen Ehegatten - Vermietung; Betrieblicher Zweck; Mitbenutzung Gemeinschaftsraum;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen Ehegatten sowie die Frage, ob Wohnraumkosten bei sowohl einkünftebezogener als auch privater Nutzung aufteilbar sind oder insgesamt dem [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 4830/05)

Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Gemeinschaftsrecht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D (geb. 12. April 1983) und U (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit vielen Jahren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (IV 267/06)

Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO

Am 02.02.1995 beantragte der Kläger Kindergeld für seinen und der Beigeladenen Sohn A. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31.12.1999 teilte der Kläger der Familienkasse die Geburt seines zweiten Sohnes B am 13.12.1999 sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 1580/05)

Umlageerhöhungen der Deutschen Bahn AG kein Arbeitslohn

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Bundeseisenbahnvermögen an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B gezahlte Umlageerhöhung von 1,25 v. H. in den Veranlagungsjahren 2000 und 2001 zu den [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 1722/08)

Einbeziehung von vermögenswirksamen Leistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Die im März 1982 geborene Tochter L des Klägers befand sich [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 3417/04 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob Zahlungen für eine Bauwesenversicherung, deren Versicherungsnehmer der jeweilige Bauherr und Auftraggeber ist, bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 477/07)

Zum Begriff der HK nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB; Gebäudevergrößerung; Erweiterung

Die Klägerin ist mit der Verarbeitung von Naturwachs unternehmerisch tätig. Ende des Streitjahres begann sie mit der Errichtung eines neuen Treppenhauses, das als Anbau und Erweiterung dem unternehmerisch genutzten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 198/06)

Vermittlung von Anlageprodukten als steuerfreie Leistung gemäß § 4 Nr. 8 f. UStG

Streitig ist die Frage, ob von den Klägern erbrachte Leistungen gem. § 4 Nr. 8 f UStG steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als Einzelunternehmer mit der S. Vertriebsgesellschaft mbH am 15.6./7.5.1998 einen [...]