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BFH - Beschluss vom 28.07.2011 (VIII B 18/11)

Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Zurechnung von Pflichtverletzungen des Betreuers dem Betreuten bei Erfüllung steuerlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2011 (IX B 47/11)

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs bei Nichtbefolgen der Ansicht eines Beteiligten durch das Gericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 59/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer

I. Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 17. August 2004 einen [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 8/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung als Berufspilot als (vorweggenommene) Werbungskosten

I. Der 1981 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 12. August 2003 mit der A-GmbH einen Schulungsvertrag über die fliegerische Grundschulung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2011 (IV B 131/10)

Versäumung der Begründungsfrist einer Beschwerde wegen Außerfunktionssetzens einer elektronischen Fristenkontrolle im Zuge der Neuinstallation...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 3. Dezember 2010 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts München, das ihm am 4. November 2010 zugestellt worden war. Am 16. [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2011 (VI B 160/10)

Versteuerung eines geldwerten Vorteils bei einem Bezug von Aktienoptionen trotz später nicht erzieltem Wert bei der Veräußerung...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unbegründet zurückzuweisen. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (I R 32/10)

Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz mit der beschränkt steuerpflichtigen...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für einen Abzug von Körperschaftsteuer gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990/1997) i.V.m. § 49 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (VI R 62/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für in Thailand lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in Thailand lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (I R 56/10)

Prüfung des Bestehens eines Anspruchs auf Erstattung von Abzugsteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1, 2 EStG 199...

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) besteht. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (VI R 13/10)

Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2011 (I R 44/10)

Ermessensabwägung i.R.v. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 für die Besteuerung der inländischen Einkünfte im Jahre des Verzugs in...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Billigkeitsentscheidung (Antrag auf Erlass der Einkommensteuer des Streitjahres 2004). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein deutscher Staatsangehöriger, [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (VI R 9/11)

Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldner aus nichtselbstständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldner aus nichtselbständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine vorrangig zu [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (I R 77/10)

Erfordernis der Bildung eines aktiven Rechnungspostens zu Beginn der Vertragslaufzeit bei Zinserstattungsanspruch des Darlehensnehmers...

I. Streitpunkt ist, ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden muss. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2011 (VII R 30/10)

Vereinbarkeit hamburgischen Rechts über ein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur für eine formwirksame Klageerhebung...

I. Gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erhob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Reduzierung der Haftungssumme im ansonsten erfolglosen Einspruchsverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2011 (X B 208/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Geltung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft als einkommensteuerrechtlicher...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2011 (VII B 134/10)

Verhältnismäßigkeit der Erhebung einer Abgabe auf dem Milchsektor unter Berücksichtigung von durch Verordnungen eingeführten Veränderunge...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wird wegen Überlieferung ihrer Milchquote im Milchwirtschaftsjahr 2006/ 2007 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) aufgrund der diesbezüglichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2011 (VII B 3/11)

Bestimmung des Zeitpunkts zur Möglichkeit der Heilung von Ermessensfehlern bei Haftungsbescheiden als grundsätzlich klärungsbedürftige...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Mit Bescheid vom 9. Juni 1992 nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Kläger für --von ihm für die GmbH am 18. [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2011 (I B 8/11)

Rechtmäßigkeit des Ansatzes einer sog. Ansparrücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG 2002 i.d.F. vor dem Inkrafttreten...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Ansatzes einer sog. Ansparrücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2011 (I B 37/11)

Berücksichtigung der Einkünfte des Welteinkommens bzgl. einer Rente aus der italienischen Sozialversicherung bei einem in Deutschland...

&7623 I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist italienischer Staatsangehöriger mit ständigem Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland. Seit dem 1. März 1991 ist er Rentenempfänger. Er bezieht [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2011 (I B 10/11)

Befangenheit eines Richters bei Äußerungen dieses Richters bezüglich Unglaubwürdigkeit und Unglaubhaftigkeit des Klägers

&7625 Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2011 (V E 2/11)

Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren durch Festsetzung des Streitwerts in einem verbundenen Verfahren

I. Mit Beschluss hat der Senat die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) als unbegründet zurückgewiesen. Der zuständige Kostenbeamte setzte [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2011 (III R 85/10)

Anforderungen an die RevisionsbegründungHinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine Tochter (T), die nach dem Abitur an einer Universität studierte. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Festsetzung für das [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2011 (V B 88/10)

Erbringung von in einem Überlassungsvertrag geregelten Leistungen zur Unterkunft, Verpflegung, Training, Ausbildung und die Turnierteilnahme...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt im Inland einen Turnier- und Ausbildungsstall für Springpferde. Pferdeeigentümer stellten ihm Pferde aufgrund eines Überlassungsvertrags zur Verfügung, wonach ihm [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2011 (III R 46/09)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2004 für seine Tochter, die an einer Universität studierte. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2011 (IV B 99/10)

Fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten

&7623 I. 1. Der Kläger zu 1. und Beschwerdeführer (Kläger) gründete im Jahre 1992 zusammen mit einem weiteren Gesellschafter (dem Kläger zu 2.) eine GbR. Sie erklärten für die Gesellschaft Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2011 (II R 7/10)

Auslegung eines VerwaltungsaktsZurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet

&7623 I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Großbritannien registrierte Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden. [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX B 46/11)

Auslaufen der Förderung durch Eigenheimzulage bzgl. eines Darlehensvertrags über den Teilkaufpreis

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist (§ 116 Abs. 2 FGO) zu gewähren ist und ob die gerügte Divergenz (§ [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2011 (II R 6/10)

Befugnis einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU registrierten Steuerberatungsgesellschaft Ltd. zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Großbritannien registrierte Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden. Sie ist nicht als [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2011 (V B 102/10)

Die Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem es die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines PKW nach Italien versagt hat, ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2011 (II R 50/09)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolZG) in Hinblick auf das grundgesetzliche System der Verteilung des Steueraufkommens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Rechtsanwältin selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin in dem Bescheid vom 30. April 2007 und [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2011 (II R 52/10)

Solidaritätszuschlag, Verfassungsmäßigkeit

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.07.2011, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 14.1.2010 - 13 K 1287/09; EFG (2010, 1063), BFH-anhängig [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2011 (I B 27/11)

Bewertung von Teilwertabschreibungen auf Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)

I. Streitpunkt ist, ob Teilwertabschreibungen auf Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 31. [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (X S 20/11)

Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerd...

Die gegen den Senatsbeschluss vom 5. Mai 2011 X B 155/10 (BFH/NV 2011, 1294) erhobene Anhörungsrüge ist unbegründet und nach § 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 1. Der Senat hat im [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (X B 159/10)

GewinnerzielungsabsichtMitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

&7623 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (IV B 19/10)

Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten bei Verzicht auf den Hinweis der Übergabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist ungeachtet der erheblichen Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Die Revision war nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (X B 36/11)

Verletzung der verfahrensrechtlichen Prozessförderungs- und Fürsorgepflicht wegen fehlender Verfahrensaussetzung bzw. fehlendem richterlichen...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (XI B 108/10)

Notwendigkeit der Feststellung der Nichtausführung einer in einer Rechnung ausgewiesenen Lieferung für die.Festsetzung von Umsatzsteuer...

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist in Bezug auf die Streitjahre 1999, 2002 und 2003 [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 42/10)

Möglichkeit der Einordnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG als steuerbegünstigten Gewinn

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1998 eine Kommanditbeteiligung an der Beigeladenen, der Schiffsbeteiligung GmbH & Co. MS 'X' KG (KG), zum Nennbetrag in Höhe von 50.000 DM. Die KG hat den [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2011 (III S 41/10)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) beantragte für im Jahr 2002 angeschaffte Wirtschaftsgüter ohne Erfolg eine Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999; der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 40/08)

Feststellung eines im Jahr des Ausscheidens eines Seeschiffs aus dem Betriebsvermögen dem Gewinn hinzuzurechnender Unterschiedsbetrag...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete zusammen mit den Beigeladenen --seiner Ehefrau A und seinem Sohn B-- zum 1. Januar 1994 die ... KG (KG) mit Sitz in X. Unternehmensgegenstand war der Betrieb eines im [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 32/10)

Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen durch einen Verein bei Wegfall der Gemeinnützigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt den Abzug einer Spende, die er an einen Sportverein (V) geleistet hat. Unter dem 27. November 2003 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 53/09)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 S. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 bei Bilanzberichtigungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist Landwirt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/09)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Holzschuppens, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 21/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/10)

Vorsteuerabzug von Aufwendungen für die Neueindeckung eines mit einer Photovoltaikanlage bestückten Daches einer Scheune

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung des Daches einer Scheune im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 26/10)

Bildung von Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes durch einen Versicherungsvertreter bei Erhalt der Abschlussprovision für...

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) begehren die Bildung einer Rückstellung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungsverträge. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 8/10)

Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung...

I. Streitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die er nur Abschlussprovisionen erhalten hat. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 9/10)

Einkommensteuerliche Behandlungen von Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstand aufgrund der Verpflichtung...

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 10/09)

Einordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen...

I. Streitig ist die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet. Sie werden für das Streitjahr 1996 getrennt und für das Streitjahr 1997 zusammen [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 48/08)

Ermittlung der Höhe der Bildung von Rückstellungen durch einen Versicherungsvertreter für die Weiterbetreuung der vermittelten Versicherungsverträg...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03 (BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866) entschieden hat, dass eine Rückstellung wegen eines [...]