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BFH - Urteil vom 20.10.2011 (IV R 35/08)

Gewinn aus der Übertragung eines Teilgrundstücks mit Werkstatt und Inventar von einer Erbengemeinschaft auf einen Miterben im Streitjahr...

I. Ursprünglich hatte AX, der Ehemann der Beigeladenen und Revisionsklägerin BX und Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), auf dem Grundstück C-Straße 1 in D eine Autowerkstatt, eine Tankstelle und einen [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 18/09)

Umsatzsteuerliche Beurteilung einer von einem Reiseunternehmer angebotenen Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von A und dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitgesellschafter B im Jahr 1993 gegründete GbR. Sie betrieb in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) ein [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 20/09)

Umsatzsteuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen und Beratungsleistungen einer Spielbank

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Personalgestellungen und Beratungsleistungen nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für das Streitjahr 1997 gültigen Fassung (a.F.) [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (X R 25/10)

Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags von 18.000 Euro für Studiobedarf i. R.d. Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb eines Fotostudios. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich und wird einzeln zur Einkommensteuer [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 16/09)

Änderung der steuerpflichtigen Verwendungsumsätze bei Berufen des Steuerpflichtigen auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung zu Lasten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu berichtigen [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (X R 65/09)

Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen als Voraussetzung für einen Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1986 bis 1992 mit seiner während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezog Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 40/09)

Umsatzsteuerermäßigung bzw. Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer ausländischen Theatergruppe

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Veranstaltungen der Gruppe 'X' in den Jahren 1995 bis 1998 (Streitjahre) gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) von der Steuer befreit sind oder jedenfalls [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (IX E 9/11)

Voraussetzung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung ist unbegründet. Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz können die Kostenschuldner nur solche Einwendungen erheben, die sich gegen die Kostenrechnung [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (IV B 61/10)

Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R der Beschwerde zur Zulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist bei Bedenken an der Zulässigkeit zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bereits das Vorliegen einer Divergenz i.S. [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (IV B 24/10)

Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Ermittlungen über die Größenordnung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe, welche die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen könnten, liegen, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sie [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (IX B 90/11)

Einwandfreie und vollständige Berücksichtigung des Inhalts der vorgelegten Akten und des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (X R 29/10)

Möglichkeit des Abzugs von Übernachtungskosten als Betriebsausgaben im Falle einer kostenlosen Übernachtung bei den Eltern; Notwendigkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist britischer Staatsbürger, jedoch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er erzielt seit [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (X R 27/09)

Schulgeldzahlungen an eine inländische Ergänzungsschule ohne Anerkennung nach landesrechtlichen Regelungen als Sonderausgaben

A. Die im Jahr 1988 geborene Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) A besuchte im Streitjahr 2005 die X-Schule (X) in B. Die Schulgeldzahlungen für den Besuch der elften und zwölften Klasse der X betrugen [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (X R 48/09)

Abziehbarkeit von bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahltem Schulgeld als Sonderausgab...

A. Der im Jahr 1990 geborene Sohn R der zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Schuljahr 2004/2005 das K-Internat in B (Internat). Hierbei handelt es sich um eine private Ergänzungsschule [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2011 (IX R 15/11)

Einbringen eines Grundstücks gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitjahr 2003 gegründet worden ist. Beteiligt sind M mit 10 % und seine Ehefrau F mit 90 %. Zweck der GbR ist die Vermietung des [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2011 (X B 65/11)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung angebotener Beweise

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 insgesamt fünf Gewerbebetriebe, darunter zwei Gaststätten. Er reichte seine Steuererklärungen für die Streitjahre erst im Jahr 2007 [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2011 (X B 14/11)

Rüge der Zuordnung der Einkünfte aus einer PKW-Vermietung zu den sonstigen Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenständ...

I. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, seit 1999 zusätzlich gewerbliche Einkünfte [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2011 (VI B 34/11)

Doppelte Haushaltsführung bei Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2011 (VII B 24/11)

Frage nach der Eigenschaft als Milcherzeuger im Sinne der unionsrechtlichen Vorschriften über die Erhebung einer Abgabe im Milchsekto...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger und hat für die ersten 75 Tage eines jeden Zwölfmonatszeitraums seinen Betrieb einem anderen Landwirt (B) durch vier Verträge (Nutzung von [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2011 (IX R 58/10)

Auswirkungen eines ein Mietverhältnis auflösenden Aufhebungsvertrags mit Abgeltungsvereinbarung für die durch eine Umsatzsteuerrückzahlung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2006) u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Gesamt-Objekt Q 41 mit neun Reihenhäusern. Diese waren seit Juli 2001 für zehn Jahre [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2011 (III B 92/10)

Wahrung der Klagefrist bei einem lediglichen Stellen des Antrags auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Klagefrist im Zusammenhang mit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein nach Deutschland entsandter polnischer Arbeitnehmer, beantragte innerhalb der Klagefrist des § 47 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine von [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2011 (IX B 108/11)

Anfechtbarkeit und Widerrufbarkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe (Verfahrensmängel) sind nicht gegeben. 1. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2011 (III B 202/10)

Kindergeldberechtigung trotz Umzugs ins Ausland wegen der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes und Arbeitgebers als klärungsbedürftige...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verzog mit seiner Ehefrau, einer Spanierin, und seinen zwei Kindern im Frühjahr 2006 nach Spanien. Aufgrund der Angaben des Klägers über die Nutzung einer ihm zur Verfügung [...]
BFH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX B 97/11)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache betreffend die Eigenheimzulage im Hinblick auf deren zwischenzeitliche Abschaffung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) besteht nicht, da der Streitfall von dem [...]
BFH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX B 99/11)

Grundsätzliche Bedeutung der wirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Steuerberater mit Einzelkanzlei bei gleichzeitiger...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 33/10)

Notwendigkeit der Versteuerung eines Entnahmegewinns durch einen Inhaber von im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener...

I. Streitpunkt ist, ob der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Kapitalgesellschaft einen Entnahmegewinn versteuern muss, wenn er die Anteile unentgeltlich auf Dritte [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 15/11)

Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

I. Streitig ist die Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Klausel gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 4/11)

Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 KStG 2002

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) im Streitjahr 2005. Unternehmensgegenstand der in [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2011 (I B 64/11)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Angehörige der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Sie lebte in den Streitjahren (2004 und 2005) in sog. glaubensverschiedener Ehe und wurde mit ihrem Ehemann [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 2/10)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid bei lediglicher Geltendmachung von Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Glaser- und Malermeister gewerblich tätig. Bei der X-AG hatte er am 1. [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 6/10)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Glaser- und Malermeister gewerblich tätig. Bei der X-AG hatte er am 1. [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 33/10)

Einbringungsgeborene Anteile, Unentgeltlichkeit, Entnahme, Betriebsvermögen, Schenkung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.10.2011, Zurückverweisung. Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 11.11.2009 - 15 K 4209/08 E; EFG (2010, 458), [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2011 (III B 56/11)

Beurteilung von Divergenz bzgl. einer Abweichung vom Rechtssatz über die Qualifikation eines Kindergeld-Festsetzungsbescheides als...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 107/10)

Einbeziehung des Nennkapitals als Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), einer GmbH, den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 und 6 des [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 7/09)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 2001 und 2002 eine Autowaschanlage, die sie nach ihrer Fertigstellung im April 2002 vermietete. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 93/10)

Unterwerfung der von einem schweizerischen Arbeitgeber bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Einkommensteue...

I. Streitig ist, ob von einem schweizerischen Arbeitgeber bezogene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die zur Einkommensteuer des Streitjahres 2003 als Eheleute zusammen [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 12/08)

Bemessung des Einbringungsgewinns bei Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gemäß § 175 Abs. 1 Satz [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 30/09)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Einsatz eines durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen abgesicherten...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1992 mit seiner Ehefrau eine in A-Stadt belegene [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (V R 66/09)

Anwendung des Regelumsatzsteuersatzes für in einer Großküche eines Altenwohnheim und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren mehrere Altenwohn- und Pflegeheime. Sie ist aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom 13. Dezember 2002 als übernehmender Rechtsträger [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 49/09)

Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes als nicht alleiniger Zweck...

I. Mit Bescheid vom 29. Juni 2005 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen gemäß § [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 102/10)

Abziehbarkeit von Zahlungen an eine gemeinnützige Körperschaft als Spenden bei Bestimmung zur ausschließlichen Verwendung von Stiftungseinkommen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, betrieb in den Streitjahren 2001 und 2002 eine öffentliche Sparkasse des Privatrechts i.S. der §§ 35 ff. des [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2011 (V B 35/11)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Übergehens von Beweisanträgen durch das Finanzgericht i.R.e. Rüge

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, der Fortbildung des Rechts dient oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2011 (III B 126/10)

Einschaltung von Hilfspersonen bei der Bekanntgabe fristauslösender Verwaltungsakte durch den Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) bezog für seinen im September 1985 geborenen Sohn M bis einschließlich Juli 2005 Kindergeld. Der Aufforderung der Beklagten und Beschwerdeführerin (Familienkasse) vom 21. [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2011 (VII S 6/11 (PKH))

Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung durch das Finanzgericht

I. Aufgrund der Ergebnisse eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) gegen den Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) Zoll, [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2011 (I S 22/11)

Verpflichtung eines Gerichts zum Eingehen auf jegliches Vorbringen der Beteiligten in der Begründung der Entscheidung

I. Der Senat hat mit Urteil vom 20. April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815) die Revision der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger) gegen ein finanzgerichtliches Urteil als unbegründet [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 17/11)

Voraussetzungen der Durchführung der Veranlagung zur Einkommensteuer durch Vornahme eines Steuerabzugs bei Einkünften aus nichtselbstständiger...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2002 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 am 21. [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 54/10)

Begründung einer Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG allein aufgrund der Nutzung eines betrieblichen...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 58/10)

Begründung einer Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG allein aufgrund der Nutzung eines betrieblichen...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 64/10)

Verwendung von Vorführwagen für private Zwecke durch einen Verkäufer eines Autohauses als geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2003 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu erhöhen sind. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 57/10)

Verwendung eines Vorführwagens für private Zwecke durch einen Autohausverkäufer als geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]