Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 63/10)

Erhöhung von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit des Verkäufers eines Autohauses um einen geldwerten Vorteil für die private...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 56/10)

Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2004 und 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2011 (II R 9/11)

Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/4 Miterbe des im Januar 2009 verstorbenen Bruders seines Vaters. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2011 (I R 94/10)

Aktivierung der Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Einzahlungen in eine sog. Instandhaltungsrückstellung i.S. des § 21 Abs. 5 Nr. 4 des Gesetzes über das [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (IX R 57/10)

Übertragung von GmbH-Anteilen und Reduzierung der Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf 25% i.R. mehrerer zeitgleich abgeschlossener...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob die Veräußerung der Anteile an der 'R-GmbH' und der 'O-GmbH' seitens der Klägerin gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 20/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zum kranken Elternteil als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 14/11)

Berücksichtigung der Kosten für den Einbau eines Treppenlifts i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am ... November 1914 [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 49/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Kuraufenthalte, für eine Sauerstofftherapie und für die Anschaffung eines Wasserionisierers...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für Kuraufenthalte, für eine Sauerstofftherapie und für die Anschaffung sowie Verwendung eines Wasserionisierers sowie Kosten für Medikamente und Stärkungsmittel, die ohne ärztliche [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 88/10)

Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist die Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleinerziehender Vater eines an Neurodermitis und Asthma [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2011 (VI B 58/11)

Möglichkeit des Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung im Falle des Bestehens des Mittelpunkts der Lebensinteressen in der Nähe...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 91/10)

Steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer bei vorhandenem Büroarbeitsplatz...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 2005 und 2006 bei der B GmbH in S als Elektrotechniker beschäftigt. Er [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (II R 18/10)

Steuerbefreiung bei Rückübertragung eines Unternehmens und Grundstücks samt Vermögenswerten an eine Erbengemeinschaft bei erzwungener...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, ist Rechtsnachfolgerin des von der jüdischen Familie B in der Rechtsform einer KGaA gegründeten Bankhauses C, das 1941 in eine AG (E-AG) umgewandelt worden [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2011 (VII B 12/11)

Begriffe Hersteller und Hauptbehälter i.S.d. EnergieStG als klärungsbedürftige Rechtsfrage

I. Bei einer Kontrolle des in den Niederlanden zugelassenen LKW der Marke DAF der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) wurde festgestellt, [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2011 (X B 75/11)

Gewerbesteuer bei bestrittenem Zugang der Bescheide

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ergingen in den Jahren bis einschließlich 2000 für die Streitjahre 1996 und 1997 Gewerbesteuermessbescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (V B 23/10)

Vorliegen einer einheitlichen Leistung bei aufeinander aufbauenden und sich einander bedingenden Leistungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 56/10)

Feststellung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten i.R. der Zulassung der Revision

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn (1) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, (2) die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 55/10)

Abhängigkeit der Qualifikation eines Darlehens als Sonderbetriebsvermögen II von der Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Begründung...

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 122/09)

Gehörsverletzung bei Abkürzung der Ladungsfrist wegen neuer Terminierung auf einen Tag vor dem ursprünglich anberaumten nach einem...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegen keine Verfahrensmängel vor, auf denen das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2011 (VIII R 8/09)

Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensmangels wegen ungenügender Sachaufklärung bei Übergehen eines gestellten Beweisantrages...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer ihm gegenüber ergangenen Prüfungsanordnung, die nach seinem Vorbringen von leitenden Beamten der [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2011 (X B 69/11)

Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Vernehmung des Betriebsprüfers zu in der Außenprüfung erlangten Erkenntnissen wegen fehlender...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen 'Beauty-Salon'. Ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 ging ausweislich des vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2011 (VII R 52/10)

Unwirksamkeit der Abtretung bei Vorliegen eines Formmangels einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angaben zum Abtretungsgrund

I. Aus gegenüber der Fa. M ergangenen geänderten Umsatzsteuerbescheiden für 1999 und 2000 vom 6. Juni 2006 ergaben sich Erstattungsansprüche von ca. ... € bzw. ca. ... €. Am 19. Juni 2006 ging beim Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2011 (X B 35/11)

Zulässigkeit einer griffweisen Schätzung des privaten Nutzungsanteils durch das Finanzgericht in Zusammenhang mit einem Streit über...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin erzielt als Krankengymnastin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seit 1992 verfügt sie über [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2011 (VIII R 10/08)

Zufluss von Zinsen auf einem von einem Steuerpflichtigen hinterlegten Sperrkonto

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzende Zinsen bereits in den Streitjahren (1998 bis 2001) oder erst im Jahre 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2011 (IX B 81/11)

Auswirkungen einer Einreichung der Erklärungen zur Feststellung des Verlustabzugs nach Ablauf der maßgeblichen Feststellungsfristen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2011 (VII B 84/11)

Zulässigkeit einer Klage gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Steuererklärung nach Einstellung des Vollzugs...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) drohte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im August 2009 die Festsetzung eines Zwangsgelds an, falls sie die Einkommen- und [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2011 (X B 241/10)

Besteuerung von im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetz ab dem Jahr 2005 geleisteten Leibrenten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente...

Streitig ist die Besteuerung einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in ihrer Beschwerdebegründung [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (IX B 107/11)

Unterscheidung zwischen Festsetzung der Einkommensteuer und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs i.R.d. Verjährungsfrist...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dargelegten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor; denn die [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (VIII E 3/11)

Zulässigkeit der Ermittlung des Streitwerts aufgrund gewerbesteuerlicher Auswirkungen in einem Verfahren über den richtigen Gewerbesteuermessbetra...

I. Die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Januar 2007 4 K 4535/04 wegen Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis 2000 wurde [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (VIII E 2/11)

Typisierte einkommensteuerliche Bedeutung für die Gesellschafter als Maßstab für die Streitwertbemessung im Verfahren um die Einkunftsart...

I. Die Revision der Kläger, Revisionskläger und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 17. Januar 2007 4 K 4321/04 wegen Gewinnfeststellung 1996 bis 2001 wurde durch [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2011 (IX B 91/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage bzgl. unterschiedlicher Beurteilung von Grundstücken in der ehemaligen DDR und solchen in den...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Im Streitfall ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 57/09)

Auswirkungen der Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen an einen Auszubildenden auf die Kindergeldfestsetzung

I. Die im Februar 1987 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann im Oktober 2004 eine dreijährige Ausbildung. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte die Festsetzung von [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 23/09)

Möglichkeit des Abzugs der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnun...

I. Die im Dezember 1983 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich im gesamten Kalenderjahr 2003 in Ausbildung. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 65/08)

Fehlende Erkennbarkeit der Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe bzw. zum Bergbau bei der Ablehnung der Investitionszulag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kalksandsteinbruch und veräußert überwiegend Baustoffe für die Untergrundherstellung im Straßenbau. Sie beantragte am 4. Juli 2001 für genau bezeichnete [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 8/09)

Erfordernis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteils jedes Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag bei Mitunternehmerschafte...

A. An der Z-GmbH & Co. KG (KG 1) war im Streitjahr (2003) --neben mehreren natürlichen Personen als Kommanditisten-- die Y-GmbH (GmbH) atypisch still mit 35 % beteiligt. Die GmbH war eine körperschaftsteuerliche und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 3/10)

Vereinbarkeit der Durchleitung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft mit der Abschirmung ihrer Vermögenssphäre...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die X-GmbH & Co. KG (KG 2), war im Streitjahr (2003) zu 93,6 % an der Y-GmbH (GmbH) beteiligt, mit der sie im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses verbunden war. Ein [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 30/08)

Beweiswert einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog laufend Kindergeld für ihre im September 1986 geborene Tochter S. Im Schuljahr 2004/2005 besuchte S die 11. Klasse einer Gesamtschule. Ausweislich einer [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 38/08)

Qualifizierung der zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren als abziehbarer ausbildungsbedingter...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte im September 2006 für seinen im November 1979 geborenen Sohn M Kindergeld für das Kalenderjahr 2004 (Streitzeitraum). M besuchte während des Streitzeitraums eine [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 73/10)

Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu vermögenswirksamen Leistungen bei der Berechnung der Jahreseinkünfte des Kindes im...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog fortlaufend Kindergeld für ihre am ... September 1988 geborene Tochter, die sich im gesamten Jahr 2006 in Berufsausbildung befand. Die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 35/08)

Gewährung von Kindergeld bei Nichtantritt der Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog u.a. laufend Kindergeld für seinen im August 1984 geborenen Sohn M. Ende Januar 2003 brach M seine Ausbildung ab. In der Zeit von Mitte Februar bis Ende August 2003 nahm [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 78/08)

Meldung als Arbeitsuchender als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog unter anderem für ihre im Juni 1985 geborene Tochter T Kindergeld. T ist seit August 2003 verheiratet und Mutter eines im August 2005 geborenen Sohnes. In der Zeit [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 42/09)

Einbeziehung der anteiligen Gewerbesteuer-Messbeträge in die Feststellung nach § 35 Abs. 3 S. 1 EStG bei einer KG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --die Herren A und B-- waren in den Streitjahren (2001 bis 2003) zu je 50 % als Kommanditisten an der V-GmbH & Co. KG (KG 1) beteiligt. Komplementärin ohne Kapitaleinlage war [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2011 (IV S 7/11)

Verzinsung von eingezahlten Gerichtskostenvorschüssen

I. Streitig ist, ob eingezahlte Gerichtskostenvorschüsse zu verzinsen sind. Mit Urteil ... hat der erkennende Senat auf die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) die Vorentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 14/09)

Investitionszulagenbegünstigung für eine Abfälle aufarbeitende und Brennstoffe produzierende Anlage bei Einstufung als Recyclingbetrieb...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine zu einer Firmengruppe gehörende GmbH, wurde am 3. Januar 2005 gegründet. Ihre Muttergesellschaft hatte sich Ende 2004 entschieden, in die Herstellung von [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 73/08)

Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags durch vermögenswirksame Leistungen für einen Sparvertrag und einen geldwerten Vorteil...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog bis einschließlich Dezember 1996 Kindergeld für seine im April 1977 geborene Tochter, die von August 1996 bis Juni 1998 zur Bankkaufrau ausgebildet wurde. Ab Januar 1997 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 64/08)

Klassifikation der Wirtschaftszweige als Maßstab für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kalksandsteinbruch und veräußert überwiegend Baustoffe für die Untergrundherstellung im Straßenbau. Im Steinbruch der Klägerin wird zunächst durch eine [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 82/08)

Beachtlichkeit des Einwands der Überweisung des Kindergeldes auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Kont...

I. Am 2. Februar 1995 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Kindergeld für seinen und der Beigeladenen --im Juni 1988 geborenen-- Sohn. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31. Dezember 1999 teilte der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 33/08)

Betriebsbezogene Auslegung einer Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist, ob die geänderte Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung eine Überentnahme i.S. von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auslösen kann. [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (IX B 171/10)

Fehlen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Beantwortbarkeit aus dem Gesetz i.R.d. grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (VII B 121/11)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem sog. Entlastungsbeweis eines Steuerberaters bei Widerruf der Bestellung...

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) durch den Bescheid der [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 50/10)

Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete im Streitjahr 2001 Fahrzeuge mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten überwiegend an Kunden aus Italien. Bereits im Mietvertrag wurde jeweils ein [...]