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BFH - Beschluss vom 12.08.2011 (VII B 159/10)

Vorliegen eines Verfahrensmangels aufgrund des Entscheids durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil

I. Im Februar 2008 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestellt. Den Anträgen gab das [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 54/10)

Nachholung, Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung wegen unterlassener Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, erbrachte im Streitjahr 1995 Leistungen gegen Entgelt und erteilte hierüber Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis. Diese [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 19/10)

Verdeckung einer Besteuerungspflicht bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verkaufte und vermietete im Zeitraum September bis Dezember 2005 PKW. Einziger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin war SK. SK war darüber [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 50/09)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Beteiligung eines Unternehmers vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers bzgl....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personengesellschaft, handelte mit PKW und lieferte diese in den Streitjahren 2000 bis 2003 insbesondere nach Italien. Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2011 (X S 6/11 (PKH))

Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des ErhebungsverfahrensKeine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung

&7623 I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 2004 mit Urteil vom 22. September 2010 abgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2011 (VIII B 34/11)

Bestehen eines Wahlrechts zwischen sofortiger Besteuerung oder der Besteuerung im Zeitpunkt des Zuflusses anlässlich einer Veräußerung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben, insbesondere handelt es sich weder um eine Rechtsfrage von [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 3/10)

Umsatzsteuerfreiheit der ersten Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt mit Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr 2006 veräußerte sie einen Personenkraftwagen (PKW) an das in Spanien ansässige Unternehmen K-S.L. (K), eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2011 (I B 179/10)

Bestimmung der einschlägigen Vorschrift zur Kürzung des Gewerbeertrags einer OHG als klärungsbedürftige Rechtsfrage

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der nach § 32c des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre (1996 bis 1998) geltenden Fassung (EStG) begünstigten gewerblichen Einkünfte streitig. 1. An der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2011 (V B 108/10)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und war im Streitjahr mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Bürogemeinschaft tätig. Die beiden anderen Rechtsanwälte reichten als Bürogemeinschaft für [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (IX B 175/10)

Ablehnung eines Terminverlegungsantrags trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit des Klägers; Obliegenheit zur ausreichenden...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (X B 231/10)

Vorliegen eines Verfahrensverstoßes gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 FGO bei einer abweichenden Würdigung der vom Kläger geltend gemachten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (X B 7/10)

Qualifikation als Rente im Bereich der Basisversorgung des Drei-Schichten-Modells als Maßstab einer Besteuerung geleisteter Renten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (I R 39/10)

Minderung der Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag durch Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs....

A. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 des [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2011 (I R 45/10)

Zulässigkeit der Bildung einer Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte

I. Streitpunkt ist, ob eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung (EStG 2002 a.F.) für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann, die für [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (I B 42/11)

Möglichkeit der Einordnung von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten PKW-Oldtimer unter § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG als klärungsbedürftige...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Rechtsfrage, ob Aufwendungen für einen betrieblich [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (X B 228/10)

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer RechtssacheArbeitsverträge zwischen Angehörigen

&7625 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie zur Fortbildung des Rechts gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (V B 84/10)

Beurteilung der Mehrdeutigkeit einer Prüfungsanordnung anhand einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfall...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist prozessführungsbefugt, da sie gemäß § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) über das Vermögen der B-GmbH & [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (X B 100/10)

Selbstständige Beurteilung selbstständiger Tätigkeitsbereiche für die Bestimmung einer Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist im Hinblick auf den Zulassungsgrund der Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VII R 46/10)

Treffen einer Rechtsentscheidung über die Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Verzicht des Steuerberaters auf seine Bestellung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer. Er möchte auch als Steuerberater zugelassen werden. Auf seine frühere Bestellung als Steuerberater hat er im Jahr 2000 verzichtet, so [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 5/09)

Unbegrenzter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in den Streitjahren 2004 und 2005 unbegrenzt als Betriebsausgaben abziehen kann. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2011 (VIII B 48/11)

Verlängerung der BegründungsfristWiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde lief am 11. Mai 2011 ab. [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08)

Erstreckung des Kaufpreises für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz auf den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt bei Orientierung...

I. Streitig ist, ob beim Erwerb einer Arztpraxis, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch --Gesetzliche Krankenversicherung-- (SGB V) betrieben wird, neben dem Praxiswert ein weiteres immaterielles [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 4/09)

Anspruch auf Berücksichtigung von Reisekosten als Betriebsausgaben bei Nichtnachkommen eines gerichtlichen Aufklärungsverlangens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit als Schauspieler und [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VII R 2/11)

Vereinbarkeit der Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übt eine Angestelltentätigkeit als Steuerreferent bei der X-AG aus und nimmt dort Aufgaben im Bereich Controlling und Steuern wahr, wie sie sich aus einer im [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VII R 74/10)

Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das unter Verwendung versteuerten Stroms Kohlenstoff- und Graphitprodukte, insbesondere Graphitelektroden, herstellt. [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2011 (XI B 39/11)

Umsatzsteuerfreiheit bei Vermittlungen von Fondsanteilen im Inland bei Beauftragung mit dieser Vermittlung durch eine Schwestergesellschaft...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine AG mit Sitz im Inland, vertrieb in den Jahren 2001 bis 2005 (Streitjahre) im deutschsprachigen Raum Fondsanteile der US-amerikanischen [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2011 (XI B 53/11)

Stellung eines sich auf Vorgänge während der Verhandlung oder Beweisaufnahme beziehenden Protokollergänzungsantrags bis zum Schluss...

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Abweisung ihrer Klage erhobenen Antrag zu 2 auf Protokollberichtigung als unzulässig ab. Die Klägerin hatte beantragt, [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 158/10)

Anforderungen an die Darlegung der grundstäzlichen Bedeutung einer Rechtssache und der Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Nor...

&7625 Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 144/10)

Übergehen eines BeweisantragsRügeverlustUnterlassen eines richterlichen Hinweises

&7623 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhält einen Zeitschriftenvertrieb. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung wurde anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt, dass er im Jahre 1996 eine [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 76/11)

Behauptung des verspäteten Zugangs der EinspruchsentscheidungBerechnung der Klagefrist

&7623 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2008 für seine Tochter mit Schriftsatz vom 9. April 2010 Klage beim [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 82/11)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Urteil ohne mündliche Verhandlung bei fehlender Verzichtserklärung...

I. Der Kläger war im August 2005 von seiner damaligen Ehefrau, der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene), geschieden worden. Mit seiner Klage begehrte er die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (I B 25/11)

Nutzungsberechtigung für ein Grundstück durch einen Verein als Förderung im satzungsrechtlichen Sinne als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde entsprechend den Vorgaben des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 56/08)

Anspruch auf Kindergeld einer polnischen Staatsangehörigen und Mutter von drei minderjährigen Kindern bei Tätigkeit in einem Gatronomiedienstleistungsbetrie...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige und Mutter von drei im Streitzeitraum noch minderjährigen Kindern. Sie wohnt seit November 2005 in Deutschland und betrieb dort im [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 48/08)

Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen während des Streitjahrs für ihre beiden Kinder, die Tochter G [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 22/10)

Auswirkungen einer Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil auf das Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater von S und C, die sich im Jahr 2006 in Ausbildung befanden. Im Mai 2006 verstarb die Mutter der Söhne, die frühere Ehefrau des Klägers. Zum Nachlass der [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 55/08)

Grundsätzliche Bindung deutscher Behörden und Gerichte an die Bescheinigung eines ausländischen Versicherungsträgers über das...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei im April 1986 und im Juni 1990 geborene Kinder, die mit seiner Ehefrau in Polen leben. In Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 24/09)

Notwendigkeit des Eintritts einer behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Erreichen des 27. Lebensjahres neben der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben der während des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin beantragte für ihren am ... 1961 geborenen [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 40/08)

Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind eines Gewerbetreibenden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Im Oktober 2004 meldete er bei der Stadt S ein Gewerbe 'Hausmeisterservice' an. Seine Ehefrau und der gemeinsame, im Januar 1992 geborene [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 41/08)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für ein mit der Ehefrau in Polen lebendes Kind

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und Vater eines im Juli 2005 geborenen Sohnes, der zusammen mit der Ehefrau des Klägers in Polen lebt. Im Oktober 2004 meldete der Kläger in [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 81/08)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau wohnt mit den gemeinsamen Kindern in Polen. Bis Januar 2007 war der Kläger in Polen selbständig tätig. Seither ist er als [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 36/08)

Anspruch eines selbstständigen polnischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland auf Kindergeld für ein in Polen wohnhaftes...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit September 2005 in Deutschland. Er ist einer von zwei Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 66/08)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in Polen lebende Tochter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit Juni 2004 in Deutschland auf. Von September 2004 bis Januar 2006 war er im Verzeichnis der Gewerbe, die als [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 71/10)

Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheide...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Januar 1984 geborenen und seitdem schwerbehinderten S. Er erhielt für S bis zur Vollendung dessen 21. Lebensjahres im Januar 2005 Kindergeld. Mit [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 62/09)

Kindergeld für eine nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit Meister-BAföG beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubni...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste zu Beginn der neunziger Jahre aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ein. Ihr Antrag auf Gewährung von Asyl blieb ohne Erfolg, sie wurde jedoch wegen [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2011 (V B 36/10)

Berücksichtigung von Negativumsätzen bei der Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Streitjahr 2005 ein höherer Vorsteuervergütungsanspruch festzusetzen ist. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erwarb [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 38/10)

Vorrang des Werbungskostenabzugs bei Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG; Vorab entstandene Werbungskosten als Aufwendungen für eine erstmalige...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte ab 5. Juli 2004 seine erstmalige [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 7/10)

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als Werbungskosten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Nachdem die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (V R 28/09)

Vorliegen einer steuerpflichtigen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an einen Grundpfandgläubiger bei freihändiger...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (KG). Zum Vermögen der KG zählten mit Grundpfandrechten belastete Grundstücke. In Absprache mit den [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 5/10)

Anerkennung von Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der 1982 geborene Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2011 (V B 115/10)

Grundsatz der Auswirkung von Korrekturen der ursprünglich erklärten Umsatzsteuer im Zeitpunkt der erfolgten Korrektur im Falle einer...

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Klärung der Rechtsfrage zuzulassen, ob 'der Grundsatz, dass Korrekturen der ursprünglich erklärten [...]