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BVerfG - Beschluss vom 15.12.2011 (2 BvR 148/11)

Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (1 BvR 748/06)

Rechtsanwaltlicher Anspruch auf vorsorgliche Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. 1. Der im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begehrt unter Hinweis auf anwaltliche Beratung im Vorfeld der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2011 (1 BvR 2280/11)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zur Rechtsanwaltschaf...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.2011 (1 BvR 611/07)

Feststellung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 35.000 € (in Worten:fünfunddreißigtausend Euro) festgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 BvR 2007/11)

Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2011 (1 BvR 1848/11)

Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes

Die Verfassungsbeschwerden werden hinsichtlich der unter den Ziffern I 1 a, I 1 b, I 2 b, I 3 b und I 4 genannten Beschlüsse nicht zur Entscheidung angenommen. Hinsichtlich der unter den Ziffern I 2 a, I 3 a und II [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.10.2011 (2 BvR 1547/11)

Verfassungsbeschwerde u.a. bzgl. der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit der Höhe des Verspätungszuschlags § 152 Abs. 2 AO von...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: BFH, vom 26.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen VIII B 180/10 Vorinstanz: FG Köln, vom 07.10.2010 - [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.10.2011 (2 BvR 2100/11)

Durchsuchung eines Notariats im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen

Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 9. Juni 2011 - W5 KLs 62 Js 9868/10 - und des Oberlandesgerichts München vom 27. Juli 2011 - 2 Ws 653/11 - werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. ... I. [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2011 (2 BvR 1954/11)

Durchsuchung eines Notariats im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen

Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 9. Juni 2011 - W 5 KLs 62 Js 9868/10 - und des Oberlandesgerichts München vom 27. Juli 2011 - 2 Ws 639/11 - werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. ... [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.08.2011 (1 BvR 2570/10)

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung des Erbschaftssteuerrechts durch den Bundesfinanzhof

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.07.2011 (1 BvR 407/11)

Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information; Berufsgerichtliche Verurteilungen wegen irreführender...

1. Das Urteil des Bezirksberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. August 2009 - BG 1/09 - sowie das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 23. Oktober 2010 - LNs 7/09 - verletzen die [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.06.2011 (2 BvR 542/09)

Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauchtwagenhandel mit gewerblich tätigen Kunden in Italien

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Verurteilungen wegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.06.2011 (1 BvR 194/11)

Verfahrensdauer zur Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters vor dem Finanzgericht von nahezu fünf Jahren ist nicht mit Art....

1 Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Hessischen Finanzgericht - 13 K 820/05 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2011 (1 BvR 857/07)

BVerfG - Beschluss vom 31.05.2011 (1 BvR 857/07)

1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Januar 2007 - III R 69/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2011 (1 BvR 1409/10)

Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft als nicht...

1 Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2010 - 6 S 18/09 - und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2009 - 2 C 112/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.04.2011 (1 BvR 956/11)

Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 HGB sind vor dem Hintergund der beschränkten Haftung von Gesellschaften verfassungsrechtlich...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.04.2011 (1 BvR 874/11)

Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 HGB sind vor dem Hintergrund der beschränkten Haftung von Gesellschaften gerechtfertig...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.04.2011 (1 BvR 822/11)

Eingriffe in Grundrechte durch die Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB sind durch die Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.04.2011 (1 BvR 1765/09)

Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG gegenüber einer Kindergeldleistung nach...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2011 (1 BvR 1146/08)

Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete Zigaretten

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern, die für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 488/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten Zwecke

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 555/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die Offenlegung nach § 325 Abs. 1 HGB

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.03.2011 (1 BvR 412/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten Zwecke

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.03.2011 (1 BvR 441/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten Zwecke

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2011 (1 BvR 2464/07)

Verfassungsbeschwerde über ein finanzgerichtliches Verfahren zur Erbschaftsteuer für eingetragene Lebenspartner; Festsetzung des...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 30.000 EUR (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein finanzgerichtliches [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2011 (2 BvR 1236/10)

Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB mit anschließender Ordnungsgeldfestsetzung infolge einer verspäteten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die [...]