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BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (XI B 24/11)

Erfassung einer Zahlung als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz oder als nicht steuerbarer echter Schadensersatz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz oder als nicht steuerbarer echter Schadensersatz zu erfassen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 7/11)

Abschreibung von Investmentanteilen aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts auf den niedrigeren Teilwert

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, erwarb zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen ihrer Geschäftspartner in den Jahren 1999 und 2000 u.a. zu ihrem Anlagevermögen gehörende Anteilsscheine an [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 89/10)

Voraussetzungen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine AG, erwarb von März bis Mai 2001 (Streitjahr) Aktien dreier börsennotierter Gesellschaften (AG I bis III). Die Anteile gehörten zu [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (VII R 25/10)

Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert des ersteigerten Objekts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ersteigerte als sog. Fernbieter ein Bild bei einem Schweizer Auktionshaus. Neben dem Zuschlagspreis in Höhe von 1.300 CHF hatte er ein vom Auktionshaus berechnetes Aufgeld von [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2011 (XI B 85/10)

Tätigwerden i.R.e. Leistungsaustausches i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG einer Komplementär-GmbH für die KG durch Vertretungstätigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betätigte sich in den Jahren 2004 bis 2006 (Streitjahre) ausschließlich als Geschäftsführerin einer KG, an der sie selbst mit 1.000 DM sowie Frau S mit [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 8/11)

Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrech...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 1999 bis 2003 Vorsteuerberichtigungsbeträge gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 in den jeweils anzuwendenden Fassungen (UStG) zu Lasten der [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2011 (I R 53/10)

Kirchensteuerhöhe bei streitiger Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen eines GmbH-Geschäftsführers wegen eines Forderungsverzicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 36/09)

Entgeltrückzahlung als Voraussetzung einer Berichtigung bei Vereinnahmung des vereinbarten Entgelts durch einen Unternehmer ohne geschuldete...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Lufttransportunternehmen zur Personenbeförderung. Fluggäste konnten nach den Vertragsbedingungen der Klägerin Flüge zu allgemeinen Konditionen [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 16/11)

Unmittelbares Zugutekommen von Fahrdienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG an Menschen mit Behinderung durch ein Mitglied...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V. bei der Kinder-, Jugend-, Familien-, Alten-, Behinderten- und [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2011 (I R 51/10)

Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als sog. Dauerschuldentgelte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre...

I. Streitig ist die Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als sog. Dauerschuldentgelte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre 2001 bis 2005. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 12/11)

Berücksichtigung unentgeltlicher Wertabgaben bei der Berechnung des Gesamtumsatzes i.S. von § 19 Abs. 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Hausverwalterin tätig. Bis einschließlich 2006 wurden ihre Umsätze nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) nicht besteuert. Für das Streitjahr 2007 ging [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 36/09)

Einkommensteuerpflichtigkeit von Zahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Streitig ist, inwieweit vom Arbeitgeber entrichtete Zahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einkommensteuerpflichtig sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist bei der [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 6/09)

Verfassungsmäßigkeit einer Ausdehnung von Zuschlägen auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst

I. Streitig ist, ob Zuschläge zum Lohn, die für das Auffinden, Entfernen und Beseitigen von Minen, Bomben und sonstigen Kampfmitteln gezahlt wurden, von Verfassungs wegen wie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit von [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 15/11)

Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss als vorweggenommene Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 ESt...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 22/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung als Berufspilot als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss nach seinem Schulabschluss und nachfolgendem Grundwehrdienst im August 2003 mit der X-GmbH einen Schulungsvertrag über seine fliegerische Grundschulung zum [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2011 (VIII B 70/09)

Unterwerfung von Zinsen für die Stundung der Ausgleichsforderung als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer; Berurteilung...

I. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller zu 1.) und seine damalige Ehefrau, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2011 (VII B 73/11)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in die einen Schuldner betreffenden Steuerakten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Februar 2011 6 K 440/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2011 (VII R 75/10)

Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2008 ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit einer vorgeschalteten Biogasanlage, in der insbesondere durch Fermentation von Mais bzw. Maissilage Biogas erzeugt [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 44/07)

Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer Personengesellschaft i.R.d. Bemessung der...

I. Streitig ist, ob die GbR I in den Streitjahren 1996 und 1997 kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der GbR I. Die GbR I [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 43/10)

Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus einer Lieferung auch bei Betrugsabsicht eines Lieferers ohne Eigentümerstellung bei gleicher...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ursprünglich eine Kommanditgesellschaft, die 1996 in eine GmbH umgewandelt wurde, ist im Leasinggeschäft tätig. Seit 1993 kaufte die Klägerin Maschinensysteme [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (VIII R 29/09)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Übersehen einer fehlerhaften Adressierung bei Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift;...

I. Gegen das gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangene und am 7. Mai 2009 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 30. April 2009 13 K 4608/08 haben deren Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 5/09)

Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz als Bestandteil der Herstellungskosten...

I. Streitig ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Zulassungskosten für Pflanzenschutzmittel in den Jahren 1999 und 2000. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (I R 78/10)

Befreiung einer Schadensersatzleistung gem. § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schadensersatzleistung gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (II R 48/09)

Bestimmung der Lotteriesteuer nach dem Gesamtbetrag der für die Lose tatsächlich erzielten Kaufpreise nach Abzug der Steuer (Netto-Kaufpreise...

I. Die Vertragsländer des Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche Klassenlotterie vom 29. Januar 1993 (Bayerisches Gesetz- und [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (II R 47/09)

Lotteriesteuer für Absprunggewinne und Lagerlosgewinne im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer Lotterie

BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (VII R 59/10)

Vorliegen eines tabaksteuerfreien Eigenbedarfs bei Einfuhr der Zigaretten mit dem Ziel des Verschenkens der Zigaretten an Familienangehörig...

I. Die in X wohnhafte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) besuchte im November 2007 ihre in der Nähe von Cottbus ansässigen Großeltern. Im Rahmen dieses Besuchs fuhr sie zusammen mit den Großeltern und ihrem [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (II R 54/10)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

I. Mit Beschluss vom 15. September 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S (Schuldnerin) eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 5/10)

Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken als Beförderungsleistung...

I. Streitig ist, ob Dienstleistungen (sog. driving services) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2006 im Ausland ausgeführt worden und daher nicht steuerbar sind. Die Klägerin, eine GmbH, weist [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 38/10)

Einordnung einer durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründeten Umsatzsteuer als eine Masseverbindlichkeit

I. Streitig ist, ob die gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Insolvenzverwalter für den Zeitraum vom 1. Januar bis 17. Dezember des Streitjahres 2006 festgesetzte Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 42/10)

Bestimmung des Leistungsortes bei Anzahlungen an einen Unternehmer für die Vermittlung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt u.a. sog. 'Hotelschecks' und eine sog. 'Goldcard' über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal. Der Geschäftsablauf war wie [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 43/07)

Unterhalten eines Gewerbebetriebs durch Betriebsaufspaltung im Falle der Vermietung des Anlagevermögens einer Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob die GbR II (GbR II) in den Streitjahren 1996 und 1997 kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der GbR II. [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2011 (I R 12/11)

Abzugsbeschränkung bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen von Kunden und Lieferanten bei einem erwerbsbezogen bewirtenden...

I. Streitig ist der Umfang der einkommenswirksamen Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Hotel mit Restaurants und Veranstaltungsräumen. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (VII R 45/10)

Verhängung einer Sanktion wegen Stellen eines Erstattungsantrags für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei fehlendem Anspruc...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich dagegen, dass gegen sie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eine Verwaltungssanktion im Zusammenhang mit zwischen 1997 und 1998 [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 68/09)

Grunderwerbssteuerpflicht bei Grundstückserwerb im Wege der freiwilligen Baulandumlegung im Hinblick auf Gleichbehandlungsgrundsätz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben jeweils zum Miteigentum Grundstücke von der Gemeinde G. Im Gegenzug übertrugen sie verschiedene Teilflächen ihnen gehörender Grundstücke auf die Gemeinde. Der Erwerb [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (I B 157/10)

Unterschiedliche Einkünfte trotz Vereinbarung eines Pauschalhonorars für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung (AdV) streitig, ob und in welcher Höhe die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Antragstellerin) für den [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 25/11)

Verfassungsmäßigkeit der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 VgStG-Sp angeordneten Anwendung des Stückzahlmaßstabs für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Juli 2000 in Berlin in Spielhallen Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte dafür gemäß § 3 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 24/11)

Anwendung des Stückzahlmaßstabs auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 VgStG-Sp nach Bestätigung der Verfassungswidrigkeit...

BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 58/09)

Anrechnung der für gesamte Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer bei...

I. Die im Inland wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrer in den Niederlanden wohnenden Mutter mehrere in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterworfene Zuwendungen von Bargeld wie folgt: [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (I B 36/11)

Feststellung der angemessenen Verwendung von Stiftungsmitteln i.R.d. Körperschaftsteuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts (X-Stiftung), soll nach ihrer Satzung die Forschung und Lehre auf dem Gebiet ... fördern. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (X B 113/10)

Versagung der Anwendung des § 24 UmwStG in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung als eine verschärfende, vom Gesetzgeber nicht...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (V B 54/11)

Abweisung einer auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichteten Klage unter Hinweis auf die Vereinseigenschaft des Anspruchstellers als...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG), da die [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2011 (VIII R 55/10)

Abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 und 2004 im Hinblick auf die zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG

I. Die Beteiligten streiten um die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 und 2004 im Zusammenhang mit der zeitlichen Anwendungsregelung zu § 32a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2011 (VIII R 38/09)

Auflösung einer Ansparrücklage durch das Finanzamt nach Erkennen eines Irttums über die Existenzgründereigenschaft des Steuerpflichtige...

I. Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1999 und 2000. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Arzt [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2011 (V B 64/11)

Umsatzsteuerfreiheit von anästhesistischen Leistungen bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen als grundsätzlich...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, 'ob anästhesistische Leistungen dem Ziel dienen, [Schönheits]Operationen eines [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2011 (X B 144/10)

Vereinbarkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen mit dem den §§ 237 Abs. 1 und 2, 238, 239 AO zu Grunde liegendem gesetzgeberischen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) richtet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen nach [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2011 (VIII B 135/10)

Befreiung der ambulanten Pflegedienste von der Gewerbesteuer als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2011 (III B 9/10)

Maßgeblichkeit des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnisses der Wirtschaftszweige für die Auslegung des Begriffs...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für das Wirtschaftsjahr 2006 für die Anschaffung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Investitionszulage in Höhe von 27.837 €. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2011 (II S 5/11 (PKH))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren vor dem BFH

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ließ sich vor dem Finanzgericht (FG) in einem Klageverfahren wegen Grunderwerbsteuer zunächst von einer Rechtsanwältin und nach Mandatsniederlegung von einem [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2011 (III B 163/10)

Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nicht in der [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2011 (II R 67/09)

Maßgebliche Faktoren für Bestand und Bewertung von Betriebsvermögen i.R.d. Bewertung des Vermögensanfalls

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übertrug mit auch von der Klägerin unterzeichnetem notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen [...]