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BFH - Urteil vom 01.09.2011 (II R 16/10)

Besteuerung des Verkaufs eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Religionsgemeinschaft orthodoxer Konfession. Sie hat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. März 2005 [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2011 (X R 11/10)

Steuerpflichtigkeit von Kinderzuschüssen zu einer Rente bei Zahlung von einem berufsständischen Versorgungswerk

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Der 1936 geborene Kläger war Arzt; er bezieht seit dem 1. November 2001 eine Altersrente von der Nordrheinischen [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (IV B 72/10)

Zurechnung des Gewinns aus dem Erlass einer Verbindlichkeit (Forderungsverzicht) im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (II B 14/11)

Vorliegen einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung gegenüber einer verheirateten Person bei Fehlen der rechtlichen und tatsächlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. 1. Eine die einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2011 (X R 19/10)

Aktivierung von zuvor vom Finanzamt bestrittenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte u.a. aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Die Umsätze aus dem Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2011 (X R 49/09)

Anspruch auf Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO im Falle einer rechtsirrigen Aussetzung eines zu hohen Betrags von...

I. Der Revisionsbeklagte ist Erbe der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin (E). E war Gesellschafterin einer GbR. Während eines Rechtsbehelfsverfahrens betreffend negative Gewinnfeststellungsbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (I B 9/11)

Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 S. 1 AO aufgrund Außenprüfung bei einer zu einem Konzern als Zwischenholding gehörenden GmbH

I. Gegenstand der Klage war die Frage, ob die bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine zum A-Konzern als Zwischenholding gehörenden GmbH-- durchgeführte Außenprüfung zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (VII B 59/11)

Zulässigkeit eines Antrags vor dem Finanzgericht zur Verpflichtung eines Finanzamts zur Rücknahme eines Insolvenzantrags im Wege...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die ihre Geschäfte in der Rechtsform einer GmbH betreibt, hat erhebliche Steuerrückstände, weshalb der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2011 (IV E 7/11)

Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und Rechtszug bei Verbindung eines Antrags auf Aussetzung...

I. Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 IV B 35/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Klägerinnen, Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Kostenschuldnerinnen) gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2011 (IV B 77/10)

Berücksichtigung von geltend gemachten Darlehenszinsen als Betriebsausgaben

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (II B 86/10)

Schlüssige Darlegung des Gegenstands des finanzgerichtlichen Verfahrens als ein Antrag auf Erstattung von Versicherungsteuer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht schlüssig dargelegt. Insoweit [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (III B 110/10)

Kindergeld-Rückforderungsanspruch der Familienkasse trotz Weiterleitung des Kindergeldes durch den Erstattungsschuldner an den vorrangig...

I. Die drei Söhne des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) leben seit dem 3. Januar 2005 nicht mehr im Haushalt des Klägers, sondern bei ihrer vom Kläger damals getrennt lebenden und mittlerweile geschiedenen Mutter. [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (III S 11/11)

Kenntnis eines Rechtsanwalts als für den Fristbeginn wesentlicher Zeitpunkt i.R.e. Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2010 wies der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde III B 172/09 des anwaltlich vertretenen Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (VIII B 24/11)

Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei Unklarheiten über Angaben bzgl. der tatsächlichen Nutzung eines...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2011 (I R 85/10)

Einbehaltung der Abzugssteuer und tatsächliches Abführen von Steuerabzugsbeträgen als Anforderung an eine Erstattung

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer nach § 50d Abs. 1 i.V.m. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990/2002) besteht. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2011 (VIII R 36/09)

Abziehbarkeit von Beiträgen für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben; Folgen der Abdeckung des Risikos einer Betriebsunterbrechung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1999 bis 2001) Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2011 (VIII R 23/08)

Verpflichtung des Finanzgerichts zur Berücksichtigung der sog. Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb...

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.08.2011, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 20.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 43/08 [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (IX B 49/11)

Korrektur einer Urteilsschrift wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Fehlen von Anträgen aus der mündlichen Verhandlung im Tatbestand...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) das Fehlen der (Sach-)Anträge der Beteiligten im Tatbestand seines Urteils vom 16. November 2011 1 K 2036/05 als offenbare Unrichtigkeit korrigiert. [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (IX B 89/11)

Bewertung von Umbaumaßnahmen zur neuen Bildung einer Wohnung als bautechnisches Gepräge des gesamten Gebäudes

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2011 (V R 53/09)

Feststellung von Insolvenzforderungen durch Verwaltungsakt während eines Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH waren der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitung und [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2011 (I R 87/10)

Beurteilung eines Ermessensmangels bei unzutreffender Auslegung des Begriffs der Unbilligkeit gem. § 163 AO durch das Finanzamt

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1998 und [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2011 (I R 5/10)

Aufwendungen für die Miete eines Werbebusses als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) und die Höhe des auf inländische Betriebsstätten einer niederländischen Kapitalgesellschaft anzuwendenden Körperschaftsteuersatzes [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (V S 16/11)

Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters als Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Rügegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 24. Februar 1998 gegenüber dem Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) einen Schätzungsbescheid für Umsatzsteuer Juni 1997. [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2011 (VI B 18/11)

Rechtmäßigkeit der Zusammenzählung der Einkünfte der Ehegatten und gleichmäßige Zurechnung als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts (§ [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (I B 1/11)

Bestimmung des Zeitpunkts für Rückstellungen für Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO

I. Streitpunkt ist, ab welchem Zeitpunkt Rückstellungen für Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) zu bilden sind. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, fand eine Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2011 (I R 46/10)

Gewerblichkeit eines in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführten sog. Private Equity/Venture Capital Fonds

I. Es wird darum gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte der Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) aus der Beteiligung als sog. institutionelle Anleger an einer in England [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2011 (IX R 53/05)

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998; Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (1998) Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 510.836 DM, Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 375.431 DM, Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2011 (IX R 66/10)

Versteuerung der Wertsteigerung eines zeitweise im Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücks bei Anschaffung dessen im Privatvermögen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Mai 1997 ein Hausgrundstück. Im März 2000 übertrug er es unentgeltlich auf die [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2011 (IX B 63/11)

Umfang der Pflichten eines Gerichts i.R.d. Gewährung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2011 (IX R 8/11)

Zulässigkeit des Erlassens von Ergänungsbescheiden hinsichtlich unrichtiger Feststellungsbescheide

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderwerbungskosten im Rahmen eines Ergänzungsbescheides gemäß § 179 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nach Bestandskraft berücksichtigt werden können. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2011 (X R 2/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung bei erstmaligen Verschuldens eines seit Jahren...

&7623 I. Zwischen dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ist streitig, ob der Kläger die Steuerbegünstigung gemäß §§ 10f, 7h des Einkommensteuergesetzes für [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2011 (VII B 8/11)

Abhängigkeit zwischen dem Vorliegen eines insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots mit der Frage des Bewirkens einer Freigabe eines...

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihren bisherigen Gewerbebetrieb meldete die Klägerin daraufhin ab, gründete aber mit Zustimmung des [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2011 (II B 145/10)

Annahme einer wirtschaftlichen Einheit bei Nutzung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke i.R.d. Ermittlung der Gewerbesteuer als...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Frist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) beim [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2011 (III B 192/10)

Verständnis des Begriffs Haushaltsaufnahme i.S.d. EStG im Hinblick auf eine Trennung der Ehegatten als Frage von grundsätzlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene haben zwei gemeinsame Kinder, für die der Kläger laufend Kindergeld bezog. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 18. [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2011 (III B 4/10)

Verwerfung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision bzgl. der Auslegung des Begriffs der Leichtfertigkeit i.S. von § 378 Abs....

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie ist bereits unzulässig, da sie den [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2011 (III B 168/10)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Versäumung der Begründungsfrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre 1986 geborene Tochter (T) Kindergeld. T befand sich von November 2006 bis Januar 2009 bei einem Unternehmen der ...branche (GmbH) in einem Praktikanten- [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2011 (I B 169/10)

Abzugsfähigkeit von auf die Zuführungen von handelsrechtlichem Fremdkapital durch das ausländische Stammhaus entfallendem Zinsaufwan...

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwand, der auf die Zuführungen von handelsrechtlichem Fremdkapital durch das ausländische Stammhaus entfällt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2011 (VII S 18/11 (PKH))

Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner hat mit Bescheid vom 7. April 2009 den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein abgelehnt und den hiergegen eingelegten Einspruch zurückgewiesen. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 64/09)

Ermäßigter Steuersatz bei den durch eine gemeinnützige GmbH für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähnlichen...

I. Streitig ist, ob die Entgelte, die eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähnlichen sportlichen Betätigungen einnimmt, dem [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2011 (VII B 31/11)

Verantwortlichkeit eines gesetzlichen, ein Zollverfahren eröffnenden Vertreters für dessen ordnungsgemäße Beendigung bei nicht...

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 27. Januar 2009 als Kapitän eines Frachtschiffs in den Hafen X eingelaufen war, meldete er mit einer Erklärung über die vorhandenen Schiffsvorräte u.a. Zigaretten, [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2011 (V B 44/10)

Zulässigkeit einer Klage ausnahmsweise auch ohne ladungsfähige Anschrift; Ungeschriebenes und für juristische Personen des Privatrechts...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens war der An- und Verkauf von .... Im Anschluss an zwei [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2011 (VII B 9/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Bindungswirkung einer Lohnsteuerbescheinigung i.R.d. Einkommensteuerveranlagun...

I. Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren im Streitjahr 2005 bis einschließlich Oktober als Arbeitnehmer einer KGaA (Arbeitgeberin) tätig. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 27/10)

Steuerfreiheit von für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen eines Arztes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene selbständig tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2011 (X B 122/10)

Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein VertagungsgrundAmtsermittlungsgrundsatz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Es bestehen keine Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Es liegt insbesondere kein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2011 (X S 10/11 (PKH))

Verpflichtung eines Finanzgerichts zur Auseinandersetzung mit sämtlichen rechtlichen Überlegungen der Verfahrensbeteiligten in der...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1994 bis 1998, Umsatzsteuer 1996 und 1997 sowie gesonderter Feststellung des [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2011 (VI R 75/10)

Berücksichtigung von Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. ... II. [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2011 (X B 225/10)

Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze im Hinblick auf die Annahme einer von Beginn der Tätigkeit an bestehenden bedingten Veräußerungsabsich...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2011 (X B 217/10)

Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Rentenzahlungen mit einem Ertragsanteil von 27 % i.R.d. Zulassung der Revision...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Sie haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die Erforderlichkeit einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2011 (III B 155/10)

Rechtliches Nebeneinander einer Zusammenveranlagung und einer späteren getrennten Veranlagung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 mit Bescheid vom 5. Oktober 2001 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2011 (III B 57/11)

Vorgehen der Bindungswirkung des bestandskräftigen Verwaltungsakts der materiellen Gerechtigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen Sohn (S) während des gesamten Jahres 2003 Kindergeld. Mit Bescheid vom 27. Juli 2004 setzte die Familienkasse der Stadt P das Kindergeld für S für 2003 [...]