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BFH - Beschluss vom 23.10.2015 (IX B 74/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Erlass aus Billigkeitsgründen bei Zusammentreffen der Fünftelungsregelung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. Mai 2015 10 K 2737/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2015 (IX B 92/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenErlass einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. Juni 2015 8 K 1546/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 37/13)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Berücksichtigung des Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG 2006

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. September 2013 3 K 1205/12, 3 K 347/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2015 (I B 122/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzinsung eines zinslosen Darlehens innerhalb eines Konzerns

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Juli 2014 9 K 1386/13 K,G,F wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2015 (I B 94/14)

Verstoß einer finanzgerichtlichen Entscheidung gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. Juli 2014 2 K 2067/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 17/12)

Begriff des Teilbetriebes i.S. von § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Februar 2012 1 K 2523/09 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 7/13)

Körperschaftsteuerliche Behandlung überhöhter Geschäftsführervergütungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2012 13 K 125/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2015 (VI R 22/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. August 2013 12 K 339/10 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 28/14)

Berechtigung des Vorsteuerabzugs in einem Nachlassinsolvenzverfahren

Auf die Revisionen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2014 4 K 2584/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2012 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (IV R 6/12)

Ertragssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform 2003

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Dezember 2011 9 K 3144/09 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (IV R 43/12)

Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung einer Personen- und einer atypisch stillen Gesellschaft

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Februar 2011 8 K 1832/07 und die geänderten Feststellungsbescheide vom 29. März 2005 und vom 10. Oktober 2005 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 22/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Büchern an einen Autor zu einem höheren als dem Ladenpreis zur Abgeltung der Druckkoste...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. März 2013 15 K 3276/10 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 17/14)

Kindergeldberechtigung eines in einem Praktikum befindlichen, an einer Autismus-Störung leidenden Kindes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. November 2013 5 K 3573/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2015 (VII B 39/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entstehung der Energiesteuer durch Entnahme von Treibstoff aus einem SteuerlagerBegriff...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Februar 2015 4 K 41/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (VI R 35/14)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. März 2014 16 K 3732/13 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 40/13)

Anforderungen an den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines GrundstücksWirksamkeit eines nach der notariell beurkundeten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013 16 K 286/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2015 (V B 36/15)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen gemäß § 238 Abs. 1 AO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 5 K 5241/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2015 (X B 116/15)

Anforderungen an die Gründe des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juni 2015 15 K 3277/13 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2015 (VIII R 33/13)

Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit BuchwertfortführungBilanzansatz...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2013 13 K 521/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2015 (I B 2/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Behandlung der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegenüber dem...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 12 K 12199/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2015 (VIII R 40/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Verzinsung eines fünf Jahre nach dem Tod des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2013 16 K 3701/12 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. September 2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2015 (IV B 80/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewirkung einer Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 8 K 1456/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2015 (III R 15/13)

Begriff des Verbleibens eines Investitionsvorhabens in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2013 3 K 125/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2015 (I B 93/15)

Buchführungspflichtigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit beschränkt körperschaftssteuerpflichtigen inländischen Vermietungseinkünfte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 2015 3 V 172/12 aufgehoben und die Vollziehung der Mitteilung vom 1. September 2011 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2015 (I R 74/13)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen zur Finanzierung einer Golfturnierreihe durch einen Brauereibetrieb als Betriebsausgaben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. September 2013 6 K 38/12 aufgehoben. Die Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und die Gewerbesteuermessbeträge 2004 bis 2007 werden [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2015 (I S 10/15)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) klagte —weitgehend erfolglos— vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) gegen diverse Steuerbescheide, die im Zuge einer Außen– und Steuerfahndungsprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2015 (I R 20/15)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke gem. §§ 4h EStG, 8 Abs. 1,...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 4h des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2015 (I R 71/14)

Begriff der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität i.S. von § 8 Abs. 4 S. 1 u. 2 KStG 1996Übertragung eines Verlustvortrages...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 4. September 2014 13 K 2837/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2015 (V B 49/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerfahren des Finanzgerichts bei Nichterscheinen des Klägers

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2015 16 K 299/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2015 (V R 10/14)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 12 K 2906/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2015 (IX R 35/14)

Berücksichtigung von Beiträgen zu Risikolebensversicherungen zur Absicherung der Finanzierung einer der Einkünfteerzielung dienenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2014 6 K 6147/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2015 (IX R 41/14)

Stichtag für die Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. Mai 2014 7 K 1340/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2015 (I B 68/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung eines von einer inländischen Organisation gezahlten Altersruhegeldes...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2014 15 K 3662/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2015 (III B 136/14)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. September 2014 4 K 1020/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2015 (IX R 43/14)

Bewertung von als Gegenleistung für die Übertragung von Wertpapieren erhaltenden Aktien

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Oktober 2014 1 K 1611/11 E und der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 30. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2015 (IX R 46/14)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG bei Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 3. November 2014 10 K 2655/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2015 (VIII B 143/14)

Steuerliche Folgen des Versterbens des Insolvenzschuldners während des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2014 6 K 1508/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2015 (VII B 147/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2014 12 K 2333/10 AO wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2015 (VI B 49/15)

Steuerpflicht der Einkünfte geringfügig Beschäftigter

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2015 6 K 1500/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2015 (V B 152/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Nichtunternehmers mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2014 9 K 3708/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2015 (VII R 16/14)

Einhaltung der Frist für die Beantragung einer Steuerentlastung nach dem EnergieStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 30. Januar 2014 14 K 1414/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2015 (V B 23/15)

Unzulässigkeit einer AnfechtungsklageDarlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. März 2015 9 K 3245/14 AO wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2015 (VII R 25/14)

Befreiung des für die Kühlung oder Beheizung von Wechselrichtern zur Umwandlung von aus solarer Strahlungsenergie erzeugtem Gleichstrom...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. April 2014 14 K 1039/11 sowie der Bescheid des Hauptzollamts vom 24. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. März [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2015 (X B 71/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Überschüssen aus der Verwertung von Wirtschaftsgütern in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. Februar 2015 4 K 219/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2015 (X R 43/11)

Ertragssteuerliche Behandlung überobligatorischer Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31. August 2011 14 K 1502/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2015 (II B 23/15)

Begriff des Lebenspartners i.S. von § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 7 K 1217/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2015 (X R 32/13)

Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2013 9 K 9114/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2015 (I R 4/14)

Berücksichtigung eines Verlustanteils des stillen Gesellschafters bei der Ermittlung der Summe der gemäß § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. Dezember 2013 13 K 2110/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2015 (I B 29/14)

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2014 7 K 1930/08 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2015 (I B 86/15)

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 1. Juni 2015 10 V 506/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. [...]