Steufa-Z

Details ausblenden

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2015 (2 K 6/14)

Berücksichtigung von Abfindungszahlungen in Lohnsteueranmeldungen bei der Rechtmäßigkeit von Lohnsteuerfestsetzungen

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig war zunächst die Rechtmäßigkeit von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2015 (7 V 7177/15)

Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 27.07.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 14.08.2015 aufgehoben. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2015 (28 U 60/13)

Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts für die Führung eines aussichtslosen Prozesses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.09.2015 (9 V 1376/15)

Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geänderten Umsatzsteuerbescheiden; der Antragsteller bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2015 (6 K 6106/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Steuerbescheide, den Nachweis richterlicher Unterschriften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte hat die Besteuerungsgrundlagen für 2012 und 2013 geschätzt, nachdem der Kläger keine Steuererklärungen eingereicht hat. Der Einspruch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (4 K 206/14)

Zollrecht; Tarifierung: Konische Titanstäbe (sog. Reduzierbügel) sind keine unfertigen Teile von Brillenfassungen (Brillenbügel)...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung eines konischen Metallstabes (sog. Reduzierbügel), der zu Brillenbügeln weiterverarbeitet wird. Die Klägerin, die Brillen herstellt und vertreibt, beantragte am [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2015 (VII B 178/14)

Begriff der Vollstreckungsmaßnahme i.S. von § 231 Abs. 1 AOUnterbrechung der Zahlungsverjährung durch Beantragung der Eröffnung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. November 2014 2 K 44/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2015 (23 U 17/15)

Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az.: 2-07 O 122/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 2097/14 G)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei Psychotherapeutenausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in Gänze mit ihren Leistungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2015 (1 V 1486/15 A (U))

Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen: Erstattung der vom Leistungsempfänger abgeführten Umsatzsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 27/12 K,G,F)

Finanzunternehmen, Absicht des kurzfristigen Eigenhandels

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin, eine GmbH, ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) ist, das mit Anteilen in der Absicht eines [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2015 (VI B 13/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAusgestaltung des Akteneinsichtsrechts

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Dezember 2014 4 K 571/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2015 (VI B 14/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAusgestaltung des Akteneinsichtsrechts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Dezember 2014 4 K 601/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (20 U 88/15)

Versicherungsvertragsschluss nach dem AntragsmodellVerfristeter Rücktritt vom VertragOrdnungsgemäße Belehrung über ein Rücktrittsrech...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 275/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (17 Ta (Kost) 6070/15)

Bewertung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des ehemaligen Prozessbevollmächtigten

I. Auf die Beschwerde der ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.07.2015 - 36 Ca 318/15 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2015 (6 K 285/13)

Gewerbesteuerrecht: Anwendung des Bankenprivilegs d. § 19 GewStDV auf eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgrupp...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu Recht die Anwendung des § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung - GewStDV - [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.08.2015 (3 V 65/15)

Antrag auf Rücknahme eines Antrages des FA auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gegen einen Steuerberater bei einem inländischen...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Insolvenzantrag vom 10. September 2009 an das Amtsgericht B zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2015 (1 K 21/14)

Verletzung des Grundsatzes des dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubenden abschnittsübergreifenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen: Die Klägerin hatte trotz mehrfacher Erinnerung des Beklagten (Finanzamt - FA) weder die Steuererklärungen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.08.2015 (3 TaBV 29/14)

Anfechtung einer BetriebsratswahlZwei-Wochen-Frist zur Einreichung von WahlvorschlägenBeachtung der Dienststunden der Arbeitnehmer...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 15. August 2014 - 9 BV 2/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (6 K 2892/12)

Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern aus im Vorjahr erstellten Rechnungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 6.2.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.8.2012 wird unter Berücksichtigung weitergehender Vorsteuerabzüge i. H. v. 2.885,68 € (entspricht 5.643,89 DEM) geändert. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (6 K 2927/13)

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Streitig ist, ob und inwieweit aus einer Lebensversicherung steuerpflichtige Einkünfte in den Streitjahren resultieren. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielten in den [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2015 (4 K 3243/14 E)

Kein WK-Abzug für Aufwendungen für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Kaplan

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Kosten zum Erwerb einer Fahrerlaubnis als Werbungskosten sowie über die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte als außergewöhnliche [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2015 (10 K 3121/14)

Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG...

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2014 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Enkel der Klägerin für Juni 2014 bis Oktober 2014 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2015 (4 K 473/15)

Änderung eines bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei falscher Angabe auf der Anlage AV (Riester-Rente) einer Elster-Einkommensteuererklärung...

Streitig ist, ob eine Änderungsmöglichkeit für die bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 besteht, wenn auf der Anlage AV ('Riester-Rente') einer Elster-Einkommensteuererklärung von den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2015 (4 Sa 391/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleichzahlung wegen Nichtzurverfügungstellung eines Firmenwagens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2015 - 10 Ca 5843/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.840,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.08.2015 (4 K 44/14)

Einordnung eines Sprachaufenthalts als Berufsausbildung im Rahmen der Rückforderung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Strittig ist, ob die Klägerin einen Kindergeldanspruch für Mai 2011 bis September 2011 hat. Die Klägerin ist die Mutter der am 14. [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.2015 (2 U 127/14)

Insolvenzanfechtung der Verpfändung eines Tagesgeldkontos

Die Berufung des Klägers zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 428/13 - teilweise [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 1441/12)

Keine Steuerfreiheit für die Bereitstellung medizinischen Personals

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei der Bereitstellung medizinischen Personals durch die Klägerin um steuerfreie Leistungen handelt. Die mit [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 633/15)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei fehlender Aufzeichnung einer USt-IdNr. des Empfängers bzw. bei deren Nichtexisten...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 17. Juli 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2010 wird die Umsatzsteuer für 2003 auf -… EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2015 (4 K 4035/10)

Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Steuererklärun...

Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit, einen Steuerbescheid wegen Vorliegens neuer Tatsachen ändern zu können. Die Kläger sind zu gleichen Teilen Erben der am ….01.2003 verstorbenen Frau T. Zum Erbe gehören [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2015 (2 V 1107/15)

Anforderungen an eine Aussetzung der Vollziehung bei Bedenken gegen die Gültigkeit einer Gesetzesvorschrift - hier: § 27b UStG =...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide ändern durfte. Die Antragstellerin führte in den Streitjahren Bauleistungen in Sinn von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) an eine Bauträgerin aus. In [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 1687/14)

Vorsteuerabzug aus Entschädigungszahlung für vorzeitige Vertragsauflösung

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 17. März 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2014 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf -32.663,78 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 80/13)

Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung, Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin in das Gemeinschaftsgebiet als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu qualifizieren bzw. nicht steuerbar sind. Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, betrieb im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2015 (3 K 291/14)

Einkommensteuer: Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten

A. Zwischen den Beteiligten ist nach Verständigung über den Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen noch streitig, ob der Versorgungsfreibetrag und dessen Zuschlag nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (2 K 2193/14)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010. Die Klägerin ist eine japanische Unternehmerin. Am 15.06.2011 stellte sie einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (2 K 997/14)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin innerhalb der Antragsfrist einen wirksam unterzeichneten Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum 10-12/2009 gestellt hat. Die Klägerin ist in den USA [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (2 K 141/11)

Keine Berücksichtigung unterjähriger Zuführungen bei EU-Kapitalgesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 27 Abs. 8 KStG eine Einlagenrückgewähr i.H.v. 94.552.009 € zu bescheinigen ist. Die Klägerin ist eine im Jahr 2007 nach dem Recht von Gibraltar gegründete [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2015 (VIII R 3/14)

Voraussetzungen der Anwendung der tariflichen Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 lit. b EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13. November 2013 3 K 366/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (2 K 975/14)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei insbesondere um die Frage, ob die Klägerin innerhalb der Antragsfrist einen wirksam unterzeichneten Antrag [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2015 (VIII R 53/13)

Örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden für die Besteuerung der Einkünfte eines Steuerberaters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Juli 2013 10 K 1769/11 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (1 K 2519/10)

Ort der Warenlieferung bei Unterhalten eines Warenlagers im Inland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin in den Streitjahren unter Einschaltung eines Warenlagers erbrachte Lieferungen umsatzsteuerbare Inlandslieferungen oder nur in Spanien steuerbare [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2015 (VIII R 2/13)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Entschädigung für den Verzicht des Betreibers einer mobilen Altenpflege auf die ihm zustehende...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 4 K 2653/08 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 27. Oktober 2008 aufgehoben. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2015 (1 K 981/13)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Einzelunternehmen als Organträger und mehreren Firmen A. UG als Organgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und falls ja, bis wann, zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Organträger und den Firmen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.08.2015 (4 K 3124/12)

Schenkungsteuer bei Übertragung von Einzel- und Gemeinschaftskonten durch Ehegatten auf eine liechtensteinische Familienstiftung

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 18. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 536/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung einer als Stationsleiterin eingesetzten Flugbegleiterin

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2015 - 29 Ca 10004/14 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (17 Ta (Kost) 6045/15)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits nach Abschluss eines VergleichsBerücksichtigung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigun...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2015 - 6 Ca 1778/15 - teilweise geändert: Der Vergleichswert übersteigt den Streitwert um 8.710,92 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2015 (I R 63/13)

Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. August 2013 6 K 279/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der in den [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2015 (II B 126/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei der Bemessung der Erbschaftssteue...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2014 7 K 1520/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.08.2015 (7 K 3844/13)

Keine Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2003 auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR subsidiärer...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid 2003, jeweils vom 12.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.12.2013 sind dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen und der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2015 (I B 113/14)

Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 4 K 4194/13 aufgehoben. Das Verfahren ist fortzuführen. I. Der in den Streitjahren 2007 bis 2009 [...]