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BFH - Beschluss vom 23.09.2015 (I E 8/15)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 25. Februar 2015 (I B 140-145/14) die Beschwerde der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) —einer GmbH— als unzulässig verworfen und ihr die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 € I. Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister - nach vorheriger Rücknahme eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2015 - 10 Ca 962/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 301/15)

Wirksamkeit der dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit im Wege der Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.02.2015 - 5 Ca 2256/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2015 (V B 159/14)

Unterbrechung eines finanzgerichtlichen VerfahrensErledigung der HauptsacheLöschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts

Die Geschäftsstelle des Senats wird angewiesen, das Verfahren V B 159/14 in den Registern des Bundesfinanzhofs zu löschen. I. Das Finanzgericht hat die Klage der ehemaligen Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (10 K 4079/14 F)

Begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung) neben steuerfreier Rücklage nach § 6b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf den Veräußerungsgewinn aus der Auflösung der Gebr. L GbR die Begünstigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Anwendung findet. Der Kläger und sein Bruder Herr J L [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (9 K 1649/14)

Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Die Beteiligten streiten – nur noch – darüber, ob die von der Klägerin in den Streitjahren erbrachten sog. Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2015 (V R 4/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus von einem Subunternehmer eines Mietwagenunternehmens erbrachten PersonenbeförderungsleistungenVoraussetzungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. Juni 2014 15 K 3100/09 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (3 K 280/14)

Kindergeldanspruch eines Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung

Streitig ist das Kindergeld für X (geb.: xx.03.1989) X hat eine Ausbildung zum Molkereifachmann zum 26.06.2009 abgeschlossen. Seit dem 01.04.2010 ist X zunächst als Unteroffiziersanwärter Soldat auf Zeit. Das [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2015 (VII B 66/15)

Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der dem Finanzgericht obliegenden Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Hauptzollamts wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. April 2015 4 K 2624/14 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (2 K 917/14)

Erstreckung eines Einspruchs auf die mit der Steuerfestsetzung verbundene Zinsfestsetzung - Konkludente Genehmigung der Besteuerung...

Die Klägerin hat im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.07.2011 die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt. Ihrer am 28.12.2012 beim Finanzamt eingegangen Umsatzsteuerjahreserklärung, in welcher [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (VI-3 Kart 150/14 (V))

Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festlegung der Erlösobergrenzen...

Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 17.07.2014 wird der Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 17.06.2014, BK9-11/8014, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2015 (I B 83/14)

Vortragsfähigkeit von Verlusten aus der Vermietung/Verpachtung eines in Österreich belegenen Grundstücks

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2014 4 K 1134/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2015 (VII R 33/14)

Verzinsung von aufgrund einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhobenen Abgaben

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit über die Abgabenfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2015 (8 K 115/15)

Berücksichtigung von ausländischen Einkünften im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die im Inland ansässige Klägerin war [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2015 (I B 1/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Kfz-Werkstatt mangels Darlegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 10 K 36/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2015 (I B 61/15)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens bei Anfechtung von auf Schätzungen beruhenden Steuerbescheiden

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24. März 2015 1 K 1340/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2015 (L 6 SF 1438/15 B)

VerfahrensgebührRahmengebührZu berücksichtigende KriterienBesondere Bedeutung

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. September 2015 (Az.: S 46 SF 1/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2015 (I-23 U 164/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer- Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2015 (V B 20/15)

Anforderungen an den Nachweis der Urteilszustellung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 29. Januar 2015 4 K 94/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.09.2015 (7 V 89/14)

Solidaritätszuschlag: Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV)

Streitig ist, ob die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen verfassungsrechtlicher Zweifel aufzuheben ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2015 (VII R 32/14)

Verzinsung von aufgrund einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhobenen Abgaben

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit über die Abgabenfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Revision des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.09.2015 (4 V 1014/15)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG bezüglich der Nichtanwendung des Reverse Charge Verfahrens...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Antrag ist unbegründet. 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 2 FGO an [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2015 (XI ZR 116/15)

Ergeben einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Urteilsgründen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien;...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Streitwert: bis 30.000 € Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2015 (I R 72/14)

Einkommensteuerpflicht der Einkünfte einer für die amerikanischen Streitkräfte tätigen sog. technischen Fachkraft

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2014 3 K 1765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2015 (5 V 2152/15 U)

Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

I. Streitig ist für die Jahre 2011-2013 die Inanspruchnahme der Antragstellerin gemäß dem durch das Kroatien-Steuerrechtsanpassungsgesetz vom 25.7.2014, BStBl I, 1126 eingefügten und am 31.7.2014 in Kraft getretenen § [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2015 (X B 58/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Februar 2015 4 K 1034/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2015 (III B 125/14)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. September 2014 1 K 1422/11 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2015 (III R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitgliedes einer Freiberuflersozietät unter Übernahme eines TeilbetriebsRechtsfolgen...

Auf die Revision des Beklagten und der Revisionskläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. April 2012 3 K 89/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2015 (III R 36/14)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtanwendbarkeit des Splittingtarifs auf alleinerziehende, nicht verheiratete Eltern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2014 4 K 81/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2015 (III R 2/14)

Gewährung einer Investitionszulage für die vor dem 21.06.2006 begonnene Errichtung eines Hotelneubaus

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2012 5 K 1353/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2015 (24 U 181/14)

Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks der Eltern des MaklersEinverständniserklärung über eine BeratungsgebührFehlende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. September 2014 - 15 O 119/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2015 (2 K 54/15)

Einkommensteuer, Lohnsteuer: Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform

Die Beteiligten streiten um die Behandlung von unentgeltlich abgegebenen Mahlzeiten als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Klägerin betreibt einen Offshore-Windpark ... Zentrale Einheit dieses Windparks ist ein auf [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.09.2015 (10 Ko 2261/15 KFB)

Höhe der Geschäftsgebühr im Kindergeldverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der anzusetzenden Geschäftsgebühr. Der Erinnerungsgegner begehrte mit seiner am 11.12.2014 erhobenen Klage (10 K 4016/14 Kg) die Bewilligung von Kindergeld, nachdem sein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2015 (2 K 253/14)

Festsetzung der Umsatzsteuer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen

Die Klägerin wendet sich gegen die auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen festgesetzte Umsatzsteuer. Die Klägerin ist eine 2011 gegründete Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die im April 2012 die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2015 (1 K 147/12)

Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung vom Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte auf offensichtliche...

Streitig ist, ob der Beklagte den Grundstückswert zutreffend angesetzt hat. Der Grundbesitz ... in Z ging am ... Juli 2010 im Wege der Erbfolge auf die Erbengemeinschaft Y bestehend aus der Klägerin und der [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2015 (X S 22/15 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Wiederaufnahme gegen ein finanzgerichtliches Urteil mangels...

I. Der Antragsteller hatte im Jahr 2006 Klage gegen die Festsetzung der Wohnungsbauprämie in Höhe von 0 € erhoben. Dieses Verfahren war durch Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 29. Juni 2006 2 K 92/06 P [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.09.2015 (5 V 242/14)

Rechtmäßigkeit der Glückspielabgabe für Schleswig-Holstein

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide für 2012 und 2013 über die Glücksspielabgabe bestehen. Die Antragstellerin wurde am 7. Januar 2003 in das [...]

FG München - Beschluss vom 17.09.2015 (7 V 2071/15)

Antrag auf Änderung des AdV-Beschlusses Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 14.8.2015 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 13.4.2015 und die hierzu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2015 (4 K 2254/14)

Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 -EStG- zu [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (I R 83/11)

Ertragsteuerliche Behandlung des sog. Vorabbezugs einer Kapitalleistung zur Wohnungseigentumsförderung aus einer Schweizerischen Pensionskass...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. Juli 2011 3 K 1285/09 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2015 wird abgeändert. Dem Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (XI R 47/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellten Scheinlieferungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. September 2013 10 K 692/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 19/14)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2014 6 K 6241/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

EuGH - Schlussantrag vom 16.09.2015 (Rs. C-419/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizensvertrages zum Betrieb einer Internetseite im Erotikbereich; Schlussanträge...

Tenor: 1. Der Abschluss eines Lizenzvertrags wie derjenige, der im Ausgangsverfahren in Rede steht, kann nur dann als missbräuchlich im Hinblick auf die Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden, wenn sein Hauptzweck [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (I R 20/13)

Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide und Übertragung der zu treffenden Festsetzungen und Feststellungen an das Finanzamt

Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2013 8 K 8140/09 aufgehoben. In Bezug auf die Festsetzungen der Körperschaftsteuer 1995 und 1996 wird die Sache an [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (XI R 10/13)

Anrechnung der polnischen Familienbeihilfe und der in Polen gewährten Zulage für Alleinerziehende auf das deutsche Kindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Januar 2013 15 K 47/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (8 K 2841/12)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit vom Beklagten vorgenommener Verlustvorträge bei der Einkommensteuer 2008 und 2009. Der Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2015 (2 A 1871/15)

Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. Berufung

Die Berufung wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.09.2015 (3 K 450/12)

Rechtmäßigkeit des Versagens der Nutzung vorgetragener Verluste wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006, 31.12.2007, 31.12.2008, 31.12.2009, 31.12.2010 und die Bescheide über die gesonderte [...]