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FG Hamburg - Urteil vom 09.09.2015 (4 K 141/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Aluminiumräder (Felgen) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll für die Einfuhr von Aluminiumrädern. Am 26.07.2011 meldete die Klägerin beim Zollamt A des Beklagten (ZA) unter der Zollanmeldung [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2015 (XI R 31/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung eines niedergelassenen Arztes für eine sog. Tumormeldung an ein Krebsregister

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2013 5 K 5412/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2015 (XI R 9/14)

Aufhebung der Bewilligung des Kindesgeldes und Rückforderung wegen nachträglicher Kenntnis der Familienkasse von den Grenzbetrag...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2013 6 K 8188/09 betreffend die Kindergeldzeiträume der Jahre 2001 bis 2003, die Bescheide der Familienkasse ... [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2015 (X R 5/13)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2013 9 K 242/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2015 (X R 2/13)

Gewerbesteuerpflicht der Erlöse aus einem ambulanten Reha-Zentrum

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2012 7 K 10204/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2015 (XI B 87/14)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10. Juli 2014 4 K 1182/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.09.2015 (1 V 29/15)

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Berufsoffizier während der militärfachlichen Ausbildung im Anschluss an ein an der Bundeswehrhochschule...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob ein Kind, das eine „Ausbildung zum [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.09.2015 (L 19 R 554/11)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen als Unternehmensberater angestellten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Münster - Urteil vom 08.09.2015 (15 K 594/14 U)

Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung von Zahlungsansprüche an die...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2015 (24 U 23/14)

Werklohn für die Reparatur einer FütterungsanlageAustausch einer ComputersteuerungDolo agit Einrede

Die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 21.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Der Beklagte bleibt über den im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.09.2015 (L 19 R 723/13)

Rente wegen ErwerbsminderungNachweis einer quantitativen Minderung der Erwerbsfähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2015 (I-21 U 160/10)

Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum

Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30.09.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters des LG Duisburg - 13 O 313/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2015 (XI B 33/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrag...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2015 4 K 125/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2015 (V B 5/15)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2014 5 K 5137/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.09.2015 (4 K 2856/14 E,G (PKH))

Schätzung der Einkünfte aus einer Hundezucht

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die Höhe geschätzter Gewinne einer Hundezucht streitig ist. Die Antragstellerin ist verheiratet und wurde in den Streitjahren 2008 bis [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2015 (1 BvR 1863/12)

Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter;...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2012 - 15 UF 60/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.09.2015 (2 V 1375/15)

Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD

I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft des W-Konzerns, ist eine Tochtergesellschaft der W … AG mit Sitz in der Schweiz. Im Rahmen einer am 14. Januar 2014 geführten Telefonkonferenz tauschten sich die Vertreter der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2015 (IX B 44/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. März 2015 13 K 3844/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2015 (4 K 2365/14 Z,EU)

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 13. Juni 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben, soweit hinsichtlich der Zollanmeldung vom 21. Dezember 2012 (Nr. 12 der Fallakte) ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2015 (4 K 122/14)

Zollrecht, Zolltarifrecht: Einreihung einer zusammengesetzten Ware nach der AV 3 a); hier: Einmaldecken für medizinische Zwecke bestehend...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTAe). Die Klägerin importiert Einmaldecken für den Einsatz im Rettungsdienst und in Krankenhäusern. Sie beantragte unter dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2015 (3 V 3121/15)

Wirtschaftliches Eigentum im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nach der Erbschaftsteuerreform 2009 Grundbesitzwert des ererbten Grundstücks...

Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31.03.2012 vom 31.03.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch mit der [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2015 (8 U 12/10)

Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von Beratungsfehlern vor Bestandskraft der streitigen Steuerverbindlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.02.2010 - Az. 15 O 314/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2015 (VI R 58/13)

Abzugsfähigkeit von Zahlungen aus der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Mai 2013 15 K 259/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2015 (1 V 1659/15 A(U))

Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die Inanspruchnahme nach Überprüfung der erklärten Ausgangsumsätz...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2011 [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2015 (VII B 186/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung einer Kniebandage in die Kombinierte Nomenklatur mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. November 2014 4 K 97/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2015 (16 K 340/12)

Umsatzsteuerfreiheit von auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführten medizinischen Labortests

Die Klägerin ist im Dezember 2000 gegründet worden. Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausführung und Entwicklung von Labordiagnostik. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2015 (4 K 317/14)

Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung gegenüber dem Kläger eingetreten war. Am 14.04.2006 verstarb D., der Vater des Klägers. I. Die Sterbefallmitteilung des [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2015 (VI R 27/14)

Ermittlung des geldwerten Vorteils aus einer Pkw-Überlassung mittels Fahrtenbuchmethode bei Erbringung einer Leasingsonderzahlung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg vom 11. Dezember 2013 9 K 9224/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2015 (III B 39/15)

Umfang der Rechtskraft finanzgerichlicher Urteile

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015 4 K 2807/14 AO wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

EuGH - Schlussantrag vom 03.09.2015 (Rs. C-388/14)

Nachversteuerung von Verlusten einer gebietsfremden Betriebsstätte anlässlich der Veräußerung dieser Betriebsstätte an eine gebietsfremde...

Tenor: 1. Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, die - nachdem sie die Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte zugelassen hat, die in einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist als [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2015 (VI R 1/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2013 13 K 2184/12 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2015 (VII B 4/15)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Zulassung eines Dritten zur Steuerberaterprüfun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Dezember 2014 2 K 2674/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (1 K 1004/14)

Abzug von Auslandsspenden Nachweispflichten des inländischen Spenders Anforderungen an die Spendenbescheinigung des Empfängers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Zuwendung iHv 1.000 EUR an den Verein H. (Österreich) als Spende nach § 10b [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2015 (VI R 9/15)

Kindergeldberechtigung eines Kindes im Masterstudium

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. September 2014 15 K 15011/14 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2013 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2015 (VI R 13/15)

Steuerbegünstigung der Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015 15 K 1779/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

EuGH - Urteil vom 03.09.2015 (Rs. C-526/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen;...

Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung grundsätzlich nicht [...]

EuGH - Urteil vom 03.09.2015 (Rs. C-463/14)

Mehrwertsteuerpflicht für Abonnementverträge über Beratungsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Verwaltungsgerichts...

1. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'Dienstleistung' die Fälle von Abonnementverträgen über die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.2015 (6 K 1537/13)

Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für die Höhe der Sonderabschreibung der Erwerber von Baudenkmalen

1. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung von Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (9 K 9271/10)

Geschäftsführerhaftung bei ungekürzter Lohnzahlung trotz Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten der GmbH keine Berufung auf materielle...

Der Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme im Umfang der bislang berücksichtigten Abgabenverbindlichkeiten [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2015 (VI R 18/14)

Berücksichtigung der Betreuungspauschale für ein Notrufsystem innerhalb des Betreuten Wohnens als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. Februar 2014 6 K 1026/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Streitig [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2015 (VI R 33/13)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung von Kindergeld nach bestandskräftiger Ablehnung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. Juni 2012 1 K 28/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2015 (VII B 18/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Stromsteuer für an verbundene Unternehmen des Versorger gelieferten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2014 4 K 99/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2015 (VI R 32/13)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 4 K 1970/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2015 (3 K 388/14)

Erbschaftsteuer: Gesetzliche Miterbenausgleichung für sog. Vorempfänge mit indexierten Werten

Streitig ist der anzusetzende Erbanteil nach Berücksichtigung einer Miterbenausgleichung wegen vollzogener Vorschenkungen gemäß §§ 2050, 2055 BGB. Die Klägerin und ihre Schwester sind gesetzliche Erben zu je ½ nach [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2015 (V B 1/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländeri...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20. November 2014 3 K 1510/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (4 K 1491/15 Z)

Freihandelsabkommen EWG/Schweiz: Widerruf der Präferenznachweise durch Verwaltungsakt - Verpackung in griechischer Textilerzeugnisse...

1. Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2015 wird aufgehoben. 2. a) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 A091209, A091210, A091211, A091212, A091213, A091214, [...]

EuGH - Urteil vom 02.09.2015 (Rs. C-386/14)

Konzernbesteuerung bei grenzüberschreitender Dividendenausschüttung; unionsrechtswidrige Neutralisierung der pauschalen Hinzurechnung...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Konzernbesteuerung entgegensteht, wonach bei der Muttergesellschaft eines steuerlichen Konzerns die Hinzurechnung eines Anteils für [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2015 (II B 146/14)

Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf einen Nichtanwendungserlass

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2014 3 K 347/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 02.09.2015 (7 K 2393/13)

Schätzung von Übernachtungskosten bei im internationalen Fernverkehr tätigem Fernfahrer

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2010 vom 04.12.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 15.07.2015 wird die Einkommensteuer auf 1.693 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (3 K 167/15)

Landesrechtliche Steuerberechtigung einer Religionsgemeinschaft bei der Einordnung als glaubensverschiedene oder als konfessionsverschiedene...

A. Die Beteiligten streiten um besonderes Kirchgeld für 2012. Streitig ist, - ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt hat und - inwieweit es nach § 5 und § 5a Hamburgisches Kirchensteuergesetz in der Fassung [...]