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FG Münster - Urteil vom 16.09.2015 (7 K 2113/13 L)

Abgrenzung Lohnverzicht und Lohnverwendung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Beklagten erlassener Lohnsteuer-Haftungsbescheid rechtmäßig ist. Der Beklagte führte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.04.2010 – 31.12.2011 [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 31/14)

Anforderungen an die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer Gewerbeimmobili...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. April 2014 10 K 586/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (I R 61/13)

Ermittlung der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Einkünfte zum Zwecke des ProgressionsvorbehaltsBerücksichtigung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31. Juli 2013 14 K 2141/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2015 (I R 62/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Berücksichtigung von Sozialversicherungsaufwendungen...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2015 (9 K 58/14)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Der Kläger ist Landwirt und wurde in den Streitjahren einzeln zur Steuer veranlagt. Mit notariellem Hofübergabevertrag vom 18. August 1995 (Urkundenrollen-Nr. …) übernahm der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 1995 den [...]

FG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (2 K 1815/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern in einer Höhe von 21.656,12 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006. Die Klägerin ist Unternehmerin mit Sitz in Frankreich. Sie ist Teil des … Konzerns. Am [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 12/14)

Berechnung der AfA auf ein veräußertes Gebäude anhand der vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2014 5 K 5012/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 40/14)

Berücksichtigung von Schuldzinsen nach teilweiser Tilgung des Darlehens aufgrund Veräußerung des belasteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014 3 K 3245/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.09.2015 (8 K 877/13)

Gewinnerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Vercharterung eines Kleinflugzeugs Feststellungslast Plausibilität der Überschussprognose...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Verluste und Vorsteuerüberschüsse aus einer gewerblichen Flugzeugvermietung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger war als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2015 (12 Sa 630/15)

Umfang der Gestattung zur Führung von privaten Telefongesprächen durch den ArbeitgeberFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2015 - 3 Ca 393/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Gerichtskosten erster Instanz der Klägerin zu 60 % und der Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (X R 43/12)

Einkommensteuerliche Behandlung von Erlösen aus der Teilnahme an Turnierpokerspielen

Die Revision der Kläger gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 31. Oktober 2012 12 K 1136/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (III R 22/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungsleistungen bei vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrages

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. September 2013 15 K 1015/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (III R 6/15)

Kindergeldberechtigung eines in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindlichen KindesBegriff des Ausbildungsverhältnisses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 6 K 2227/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (2 K 3594/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten nunmehr über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009 in einer Höhe von 16.788,12 € für die Rechnungen mit den Nummern 1-15 der Anlage zum Vergütungsantrag, [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (XI R 27/13)

Umsatzsteuerliche Behandlungen von Leistungen der ARGE für die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. April 2013 3 K 734/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 37/14)

Begriff der offenbaren UnrichtigkeitBerichtigung eines Steuerbescheides wegen Übernahme der unrichtigen rechtlichen Würdigung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Juni 2014 1 K 1333/12 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28. März 2012 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2015 (I-3 Wx 138/15)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des RegistergerichtsVoraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. §...

Die Vorlage- und Nichtabhilfeverfügung des Registergerichts vom 16.06.2015 wird aufgehoben. Die Akten werden dem Amtsgericht Mönchengladbach zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2015 (9 U 178/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnzureichende Sachverhaltsaufklärung wegen weitergehender unfallbedingter GesundheitsbeeinträchtigungenVorliegen...

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 18.11.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 298/13) einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben, [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2015 (VII B 164/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlastung von der Energiesteuer mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. September 2014 4 K 195/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2015 (5 K 257/15)

Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 2012 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gehört keiner Religionsgemeinschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2015 (5 K 150/15)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage doppelte Rechtshängigkeit Zitiergebot keine Nichtigkeit rechtswidriger Verwaltungsakte Existenz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für das Prozessverfahren beträgt 84.282,00 Euro. Der Kläger versteht sich als „Staatsbürger in den Grenzen des Deutschen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2015 (6 K 1844/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung einer Treuepunktaktion, die die X-Brauerei GmbH – eine Organgesellschaft der Klägerin – im Streitjahr 2005 durchgeführt hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2015 (I B 57/15)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung wegen Vollstreckung im Ausland

1. Das Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2008 wird abgetrennt und an den XI. Senat des Bundesfinanzhofs abgegeben. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2015 (3 KO 962/15)

Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige Verfahrensgebühr...

Unter Änderung des Kostenansatzes vom … August 2015 im Verfahren 3 K …/15 werden die Kosten vorläufig i.S.d. § 52 Abs. 5 GKG auf 1.068,– EUR festgesetzt. Die Erinnerung wird im Übrigen zurückgewiesen. Die Auslagen des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2015 (4 V 107/15)

Zoll- und Verbrauchsteuerrecht: Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer, wenn sich in einer angemeldeten...

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer. Am 08.05.2012 meldete die Antragstellerin als Vertreterin einer Firma A, ..., B, im ATLAS-Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2015 (VIII B 40/15)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2014 4 K 1492/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2015 (3 KO 964/15)

Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige Verfahrensgebühr...

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom … September 2015 gegen den Kostenansatz vom … August 2015 im Verfahren 3 K … wird mit der Maßgabe angeordnet, dass bis zu einer Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2015 (15 K 1712/15 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Sky als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 56/14)

Gewährung von Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die Klägerin, vormals A GmbH, stellte am 05.11.2012, vertreten durch die bevollmächtigte B AG, einen Antrag auf Entlastung von Stromsteuer nach § 14a der Verordnung [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2015 (4 Sa 425/15)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.11.2014 - 7 Ca 916/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 52/14)

Verbrauchsteuer - Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die...

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die A GmbH, Rechtsvorgängerin der B GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, stellte am 17.07.2012, vertreten durch die bevollmächtigte C AG, einen Antrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 84/14)

Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin überführte mit zwei Zollanmeldungen vom 24.01.2011 Silizium der Codenummer 2804 6900 900 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 165/14)

Zollrecht: Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an Hundehalsbänder

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Sie führte Vorrichtungen zur Befestigung von Hundeleinen an ein Hundehalsband ein, Verkäufer war die Firma A, B. Die Vorrichtungen werden mittels einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2015 (IV R 49/14)

Aktivierung des Firmenwerts einer GmbH im Zuge einer formwechselnden Umwandlung in eine GmbH & Co. KG

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster vom 17. November 2014 5 K 2396/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2015 (I-16 U 226/14; I-16 W 85/14)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichtes vom 28.10.2014 wird dieser abgeändert und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., K..., [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2015 (X B 5/15)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 4 K 3323/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2015 (3 K 3308/13 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist die Feststellung der Grundbesitzwerte für den Grundbesitz A-Straße 1, 3, 5 und 7 inN. Der Kläger war neben den Herren R und O mit einem Anteil in Höhe 29,5 % an der Grundstücksgemeinschaft A-Straße – R, U, [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2015 (X B 134/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Aufnahme einer Steuererklärung an Amts Stelle

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. August 2014 8 K 794/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2015 (3 K 1870/13 Erb)

Abzinsung einer geerbten Zugewinnausgleichforderung und einer Zins-Vorschenkung

Die Beteiligten streiten, wie eine von der Erblasserin gegenüber dem Erben zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten und in welcher Höhe die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2015 (14 K 48/14)

Kraftfahrzeugsteuer: Verwendung eines Traktors in einem LuF-Betrieb?

Der Kläger erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (…unternehmen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum Betriebsvermögen seines Besitzeinzelunternehmens gehört eine im Jahr 1998 fertiggestellte Reithalle mit 38 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2015 (14 K 78/14)

Kindergeld für Zeitsoldaten

Streitig ist, ob der Kläger für die Monate Juli 2012 bis März 2014 Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn C hat. Der Kläger ist der Vater des am 31. März 1989 geborenen Kindes C. C trat am 1. Januar 2010 im Dienstgrad [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2015 (V R 41/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Juni 2014 3 K 2924/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2015 (15 K 632/13)

Zivilprozesskosten infolge von Erbschaftsstreitigkeiten grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen kein Schuldzinsenabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (4 K 1720/13)

Bewirtschaftung fremder land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Auftrag ohne Tragung unternehmerischen Risikos ist gewerbliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die mit Einspruchsentscheidung vom 23.10.2013 bestätigten Bescheide vom 02.08.2013 für 2007 bis [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2015 (IV R 8/13)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 2. Februar 2012 6 K 1495/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2015 (V R 17/14)

Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des VorsteuerabzugsStrohmann als leistender UnternehmerVerstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2013 1 K 720/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2015 (XI R 21/13)

Begriff der Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Januar 2012 14 K 2222/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2015 (II B 28/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung der Festsetzung der Grunderwerbssteue...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 11 K 4059/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2015 (V B 166/14)

Umsatzsteuerliche Anerkennung von Belegen über innergemeinschaftliche LieferungenAnforderungen an die Erkennbarkeit des Aussteller...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Oktober 2014 3 K 2507/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]