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BFH - Beschluss vom 30.09.2015 (V B 135/14)

Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst....

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. September 2014 6 K 346/14 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]

LAG Bremen - Urteil vom 29.09.2015 (1 Sa 120/14)

Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der Kündigungsfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.10.2014 zu dem Az. 11 Ca 11047/14 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.061,60 brutto nebst Zinsen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (5 K 1075/13)

Bestimmung der Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2015 (VIII R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Juni 2012 7 K 630/09 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. Januar 2009 aufgehoben sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2015 (I B 37/14)

Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. März 2014 1 K 1174/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2015 (II ZB 23/14)

Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten im Spruchverfahren; Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2, unter Verwerfung der sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1 und des gemeinsamen Vertreters sowie unter Verwerfung der gegen die Antragsgegnerin zu 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2015 (4 K 113/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Bolzen oder Schrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll für die Einfuhr von Bolzen aus rostendem Stahl. Am 17.08.2010 meldete die Klägerin beim Zollamt A des Beklagten (ZA) die sich im [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 29.09.2015 (7 K 728/12)

Entstehen der Einfuhrmehrwertsteuer bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für in ein externes Versandverfahren übergeführte, in eine Freizone verbrachte und dort ohne Beendigung des Versandverfahrens auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladene und [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2015 (II R 23/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung des Eigentums an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2014 8 K 1727/11 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2015 (L 5 KR 412/13)

Anforderungen an die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2015 (10 K 4479/11 F)

Hinzurechnungen zum Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG - Finanzierung der Schuldzinsen eines Investitionsdarlehens durch gesonderte Kreditaufnahm...

Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004 bis 2007 vom 10.12.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.11.2011 werden die Einkünfte der [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.09.2015 (2 BvR 2683/11)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Besteuerung seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2015 (10 K 3587/13)

Besteuerung von Lebensversicherungen

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Erträge aus einem von der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Die Klägerin hatte im Jahr 2007 – vermittelt durch die Credit Suisse (Deutschland) AG [...]

EuGH - Urteil vom 29.09.2015 (Rs. C-276/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Einrichtungen; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Hauptverwaltungsgericht...

Tenor: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts wie die im Ausgangsverfahren in [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2015 (IX B 140/14)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2014 7 K 3460/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2015 (1 K 1155/12)

Führen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes als Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes geführt hat und, soweit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2015 (10 K 2178/12)

Sachliche Gewerbesteuerpflicht einer rein vermögensverwaltenden Gesellschaft in der Form einer GmbH im Gründungsstadium

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 14.05.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.05.2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2015 (9 V 2588/15 A(KV))

Aussetzung der Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gesetzlich...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Zu entscheiden ist, ob eine Ladung zur Abgabe einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2015 (6 K 372/13 (Kg))

Kindergeld für ein Kind ohne Ausbildungsplatz Ursächlichkeit des fehlenden Ausbildungsplatzes für den verzögerten Ausbildungsbegin...

1. Der Bescheid vom 8. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2013 wird hinsichtlich der Monate Juni und Juli 2011 aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.09.2015 (2 V 408/15)

Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Angehörige der Freien Berufe

I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht dem Antragsteller die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten abgelehnt hat. Der Antragsteller hat mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wegen Aufnahme einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (L 15 RF 36/15 B)

Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Raum steht eine Gegenvorstellung gegen einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 3899/13 AO)

Anforderungen an einen Gewinnfeststellungsbescheid sowie an die Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei den Einkünften aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wurden als Ehegatten für das Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 3898/13 E, AO)

Anforderungen an einen Gewinnfeststellungsbescheid sowie an die Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei den Einkünften aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wurden als Ehegatten für die Streitjahre 2005 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 836/15 KV)

Ladung des FA zur Abgabe einer Vermögensauskunft eines Rechtsanwalts; Aufteilung der rückständigen Einkommensteuern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2015 (11 K 1830/13 E)

Einkommensteuerliche Qualifizierung einer von einem Finanzinvestor geleisteten Zahlung als steuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung...

Streitig ist, ob eine vom Finanzinvestor X. an den Kläger geleistete Zahlung als steuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG oder als nach § 17 EStG nicht steuerbare Kaufpreiszahlung für einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (4 K 4074/15)

Höhe des festzustellenden verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer im Zusammenhang mit Werbungskostenüberhängen

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2004 vom 04.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.02.2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2015 (VII B 55/15)

Zulässigkeit der Verhängung von Sanktionen für die Beantragung von Ausfuhrerstattung unter wahrheitsgemäßer Schilderung des Sachverhalt...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Februar 2015 4 K 113/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (L 15 SF 195/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBindung der Festlegungen im HauptsacheverfahrenPrüfung der Nichterhebung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem pflegeversicherungsrechtlichen Rechtsstreit. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (V R 30/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der stundenweisen Überlassung von Zimmern in einem sogenannten Stundenhotel

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 2 K 293/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2015 (13 K 554/13)

Anfallen nachträglicher Werbungskosten nach einer Verlustrealisierung bei der Einziehung eines GmbH-Anteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob sich im Streitjahr 2008 ein Verlust nach § [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2185/12)

Qualifizierung der Einkünfte einer sog. Mitarbeiter-KG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Verdeckung eines bestehenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung der Einkünfte einer sog. 'Mitarbeiter-KG' als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung nach einstimmiger Überzeugung [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2015 (11 K 3189/09)

verlorene Anschaffungskosten; Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; vorabentstanden; Betrug

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2009 werden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002, jeweils vom 18. August 2004, dahingehend geändert, dass Verluste aus Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (V R 9/14)

Anforderungen an die Angaben zur Art der Tätigkeit in einem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. März 2013 2 K 586/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2015 (3 V 916/15)

Finanzrechtsweg für gerichtliche Überprüfung eines von Finanzbehörde gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom … Juni 2015 gegenüber dem Amtsgericht Z zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2893/12)

Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der Voranmeldung mit den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co. GmbH in L (Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor war er durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2015 (14 K 232/14)

Einkommensteuerliche Behandlung einer pauschalen Offshore-Zulage zur Abgeltung für die anfallende Mehr-, Wochenend-, Feiertags- und...

Streitig ist, ob eine dem Kläger pauschal gewährte sog. Offshore-Zulage gemäß § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) teilweise steuerfrei ist. Der Kläger ist Bauingenieur und bei der X in Y angestellt. Ab dem 1. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (VI R 69/14)

Anforderungen an die Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Pauschalierung der Lohnsteuer für Sachbezüge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 4 K 1182/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2015 (L 6 SF 1100/15 E)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenFahrtkostenersatz bei der gemeinsamen Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigte...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 15. April 2015 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 2. April [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 9/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2013 3 K 190/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. September 2011, die geänderten Bescheide über die gesonderte [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (15 K 3676/13)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer hinsichtlich des Einbehalts und der Abführung; Steuerfreiheit von Beiträgen einer betrieblichen...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); sie war seit dem 1. April 2000 Arbeitgeberin des Herrn A. Zwischen Herrn A und der Klägerin wurde im Jahr 2010 eine Entgeltumwandlung und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2015 (14 K 10273/11)

Ausübung des Wahlrechts zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen bis zum Eintritt der Bestandskraft eines Nachforderungsbescheids...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte Aufwendungen der Klägerin nach § 37b EStG nachversteuert hat. Die Klägerin ist die [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 39/12)

Anwendung des Freibetrages gem. § 14a Abs. 4 EStG im Rahmen der Gewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2011 5 K 2300/09 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 1. September 2009 aufgehoben. Die Bescheide für [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2015 (IX ZR 308/14)

Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners mit einem beauftragten Inkassounternehmen des Gläubigers im Rahmen der Gepflogenheiten des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. Dezember 2014 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 30/13)

Begriff des Auflösungs- oder Veräußerungsgewinns i.S. von § 18 Abs. 4 S. 1, 2 UmwStG 2002

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 9. Mai 2012 14 K 2035/09 insoweit aufgehoben, als es die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (27 W 104/15)

Wirksamkeit einer Satzungsänderung nach Einladung zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins per E-Mail

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 08.05.2015 aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. A. Der beteiligte Verein hat zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (6 K 1251/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abschlägen gemäß § 1 Arzneimittelrabattgesetz

Streitig ist, ob gesetzlich vorgeschriebene Rabatte der Pharmaunternehmen nach § 1 S. 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) gegenüber privaten Krankenversicherungen und Trägern der Beihilfe und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (1 Sa 155/15)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Verkäuferin bei Gewerkschaftsbeitritt im Nachwirkungszeitraum des Gehaltstarifvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 22. Januar 2015 - 6 Ca 1896/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]

FG München - Beschluss vom 23.09.2015 (1 V 1784/15)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer erklärten Vermietung an Dritte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Verluste aus einer erklärten Vermietung an Dritte bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (9 K 4074/11 G)

Umwandlungsteuerliche Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens

Unter Änderung der Gewerbesteuermessbescheide 1999, 2000 und 2001, jeweils vom 25.01.2005 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2011, werden die Gewerbesteuermessbeträge 1999, 2000 und 2001 nach Maßgabe [...]