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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1099/16)

Darlehensgewährung durch Bezahlung von Reparaturkosten zugunsten der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 03.03.2016 - 3 Ca 274/15 - abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.536,95 EUR nebst [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2016 (I-12 U 10/16)

Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15.01.2016 (2 O 256/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2016 (I-6 U 97/16)

Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen des Abschlusses ungünstiger Verträge

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin das am 01.04.2016 verkündete und mit Beschluss vom 12.05.2016 berichtigte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2016 (I-3 Wx 314/15)

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 5. November 2016 - Az. 14 VI 138/15 - wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 25. November 2014 - Az. 14 VI 475/14 - einzuziehen. [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 867/15)

Gesetzliche Definition der Arbeitstage im BundespersonalvertretungsgesetzKeine Tarifdisposition zur Erweiterung des gesetzlich festgelegten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 2015 - 19 Sa 24/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (IX ZR 58/16)

Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährun...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Architekt und hatte bei der G. Versicherung AG (im Folgenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 167/15)

Rechtliche Einordnung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 142/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2016 (VI B 50/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Putzhilfe und eine Hilfe zur...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2016 4 K 1990/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 909/16)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.07.2016 - 8 Ca 524/15 - wird zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2016 (V B 102/16)

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2445/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (I ZR 63/15)

Ausschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus...

Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. März 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte ist eine im Jahr 2009 durch das Saarland als Stifter gemäß § 17 [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 430/15)

Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur SchweizBestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 386/14)

StatusfeststellungsverfahrenOpernchoraushilfeAbgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. September 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2013 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (10 K 524/16)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung der Zahlung einer Betriebsunterbrechungsversicherung für Freiberufler und selbständig Tätige;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Versicherung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder als verdeckte Einlage das zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 364/14)

Beiträge zur Kranken- und PflegeversicherungZahlungen aus der Versicherung VBLextra 01Zusatzversorgung aus einer freiwilligen VersicherungVerfassungskonformität...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 7. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (2 S 2505/14)

Bestimmen des Grundstückseigentümers und der sonstigen dinglich Berechtigten als Anschlussnehmer durch Regelung in einer Wasserversorgungssatzung;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.08.2012 - 1 K 1874/10 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.12.2009 (Kundennummer 680801490100, Buchungszeichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2016 (6 WF 266/16)

Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 10.08.2016 (AZ: 11a F 81/14) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (8 Sa 550/16)

Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenUltima Ratio-Prinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei krankheitsbedingten...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2016 - 15 Ca 4638/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 613/15)

Schriftformerfordernis bei Kündigungen und AufhebungsverträgenWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangSozialplanprivilegierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 222/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 5 KR 602/16 ER)

Zulässigkeit des Antrags einer Krankenkasse auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des SG Augsburg vom 27.09.2016 - Aktenzeichen S 6 KR 148/16 - wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 15 SF 331/16 E)

Rechtmäßigkeit der Überprüfung des vorläufigen Streitwerts im Rahmen einer Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (L 9 SO 631/16 B ER)

Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.11.2016 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 578/15)

Tarifvertrag; Schadenersatz - Funktionsstufe nach dem TV-BA; Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 - 4 Sa 334/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (3 Sa 23/16)

Rechtsfolgen des Verlustes des Kündigungsschutzes eines Mandatsträgers durch Rücktritt vom Betriebsratsamt und Begründung neuen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2016 - 6 Ca 348/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (2 S 1501/16)

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren; Fortgeführung des prägenden Teils der...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.12.2016 (9 U 159/14)

Bindungswirkung der Feststellungen im Haftpflichtprozess wegen in Verlust geratenen Transportguts im Regressprozess des Frachtführers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.11.2014 - 9 O 33/14 KfH - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2016 (L 9 AL 185/12)

Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit treuhänderischer Verwaltung des Gesellschafteranteils...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2016 (X R 20/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Juni 2016 7 K 727/14 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 26/16)

Rechtliche Behandlung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzverwaltung in der Insolvenz des Steuerpflichtige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 1 K 1381/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2016 (VI R 53/12)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein von beiden Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Juli 2012 3 K 447/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2016 (VI R 86/13)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein von beiden Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. März 2013 3 K 406/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 1507/16)

Steuerklasse; Abstammung; Vaterschaft

Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. Mai 2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. September 2016 dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 0,-- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (IX ZR 117/16)

Werkvertragliche Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 8. November 2013 eröffneten [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (IX ZR 224/15)

Anforderungen an die grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahre...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2015 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (15 U 141/15)

Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft wegen eines Zerwürfnisses zwischen beiden Gesellschaftern

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (9 K 9251/13)

Versagung des Anspruchs auf Bewilligung von Kindergeld aufgrund einer nichtbestehenden Ausbildung als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld für ihre Tochter B... für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 305/16)

Voraussetzungen der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28. April 2016, Az. 6 Ca 3/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2016 (IV R 22/14)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines landwirtschaftlichen Pächters für das Pächterwohnhaus als Betriebsausgaben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2013 13 K 139/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 153/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche ArbeitsvertragsrichtlinienRechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 239/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.12.2016 (5 U 97/15)

Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Teilurteil der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 199/15)

Schenkungsteuer; freigiebige Zuwendung; Zugewinnausgleich; Verzicht; Ehevertrag; Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaf...

Der Bescheid über Schenkungsteuer vom 17.10.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 31.01.2015 werden dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf ... EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2016 (2 Sa 13/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine betriebliche Abfindung bei Bezug einer ungeminderten Altersrente für besonders langjährig Versicherte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05. November 2015 - 7 Ca 478/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2016 (15 W 74/16)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterlassungsklage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.10.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 28.11.2016 (28 O 204/16), abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2016 (17 Sa 288/16)

Ansprüche einer keiner christlichen Konfession angehörigen Bewerberin um eine Stelle einer Personalsachbearbeiterin im Bereich der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10. Februar 2016 - 3 Ca 334/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2016 (4 Sa 44/16)

Anforderungen an das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Orchestermusikers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2015, Az: 2 Ca 2646/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.12.2016 (1 W 52/16 (PKH))

Anforderungen an die Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen im Arzthaftungsprozess

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Halle vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 756/14)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragSchriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 - 9 Sa 684/13 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15)

Keine Befristungskontrolle bei arbeitsvertraglichem AufhebungsvertragBefristungskontrolle bei Befristungsabrede zur Verkürzung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. September 2014 - 6 Sa 1287/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 13 R 204/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I In [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 688/14)

Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als Befristungsgrund im ArbeitsvertragPrognose über vorübergehenden Beschäftigungsbedarf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2014 - 18 Sa 1120/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]