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BFH - Urteil vom 14.12.2016 (VI R 49/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten familienrechtlicher Auseinandersetzungen als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Februar 2015 12 K 3232/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BAG - Beschluss vom 14.12.2016 (7 ABR 8/15)

Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des BetriebsratsZur Abgrenzung der allgemeinen Kostentragungspflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Oktober 2014 - 11 TaBV 51/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 142/15)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragSchriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 - 9 Sa 149/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 717/14)

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine nachträgliche Heilung von Formmängeln...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2014 - 3 Sa 740/13 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21. November [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 797/14)

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenMaßgeblicher Zeitpunkt der Unterzeichnung einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2016 (VI R 15/16)

Ermittlung der Opfergrenze für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen bei nicht ganzjähriger Kindergeldberechtigung des Steuerpflichtige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. April 2016 2 K 1213/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 13 R 20/16 S)

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach Kontoauflösun...

Der 13. Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2016 (4 Sa 82/16)

Rechtsfolgen des erstinstanzlichen Obsiegens des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.1.2016 - 10 Ca 2942/15 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (L 9 KR 344/13)

Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als Busfahrer für StadtrundfahrtenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 06. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar 2010, beide in [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2016 (1 K 59/15 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewertung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit einem niedrigeren Teilwert. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 AS 365/14)

SGB-II-LeistungenKostenerstattung für eine Vertretung im WiderspruchsverfahrenBemessungskriterien für eine Mittelgebühr

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. Februar 2014 und die vier Kostenbescheide vom 6. März 2012 in der Gestalt der vier Widerspruchsbescheide vom 13. März 2012, [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2016 (B 13 R 9/16 R)

Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 5 KR 4875/14)

Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Einsichtsrecht der Krankenkasse in ärztliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2016 (4 K 37/16)

Begrenzung des Investitionsabzugsbetrags auf Steuerpflichtige mit einem Gewinn von bis zu 100.000 Euro

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Begrenzung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [...]

OLG Karlsruhe - Verzichtsurteil vom 14.12.2016 (6 U 2/15)

Haftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.12.2014 - 2 O 162/13 -, berichtigt mit Beschluss vom 12.2.2015, im Kostenpunkt aufgehoben und - soweit darin zu Lasten der Beklagten [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2016 (3 B 65.16 (3 B 54.16))

Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erhebung von Gerichtskoste...

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 21. November 2016 - 3 B 54.16 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2016 (B 13 R 34/15 R)

Keine Berücksichtigung des vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlten Versorgungszuschlags bei der Berechnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. April 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. August 2013 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 10 AL 112/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen des Anspruchs bei EntlassungsentschädigungVorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.02.2016 abgeändert und die Bescheide vom 05.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2014 insoweit aufgehoben, als [...]

KG - Beschluss vom 14.12.2016 ((4) 121 Ss 175/16 (205/16))

Strafbarkeit des Bezugs von Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (2 K 637/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Teil der Einkünfte, die der Kläger als Arzt in der Schweiz erzielt, als Einkünfte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2016 (L 9 SO 57/13)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für eine Petö-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen SchulbildungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG München - Endurteil vom 14.12.2016 (20 U 1458/16)

Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer wegen unzutreffender Angabe des Kilometerstandes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 11.03.2016, Az. 51 O 1707/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 330.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (17 Sa 1448/16)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erhöhung der monatlichen Vergütung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Juli 2016 - 55 Ca 1595/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise geändert und die Klage in vollem Umfang [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2016 (6 Sa 67/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 09.01.2015 - 3 Ca 2054/14 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2016 (3 K 2276/15)

Aufhebbarkeit eines geänderten Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein geänderter Umsatzsteuerbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 3 U 3579/14)

Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Cavernom nach einem AnpralltraumaVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2016 (19 U 13/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages längere Zeit nach einvernehmlicher Beendigung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15)

Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 4 KA 18/15)

Keine Heranziehung von ermächtigten Krankenhausärzten zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid über die Einteilung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst des Obmanns für den [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2016 (V ZB 88/16)

Formanforderungen an ein Behördenersuchen im Grundbuchverfahren; Individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. I. Als Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (L 9 KR 213/13)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungGenerikaabschlagspflicht für wirkstoffidentische ArzneimittelKeine Auslegung...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 2 P 32/16)

Anspruch auf Pflegeleistungen nach dem SGB XIRechtmäßigkeit einer Leistungshalbierung aufgrund eines konkurrierenden Beihilfeanspruchs...

I. Die Berufung wird gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2016 (3 TaBV 8/16)

Rechtswahrnehmung des Betriebsrats für einzelne BetriebsratsmitgliederKein Anspruch des Arbeitnehmers auf Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2016 - 27 BV 17/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2016 (X R 18/12)

Einkommensteuerliche Einordnung von Einkünften aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines GewerbetreibendenAbgrenzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. Mai 2012 1 K 1474/10 hinsichtlich der Streitjahre 2009 bis 2011 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Insoweit wird die Klage [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 4/16)

Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen im Sinne von § 9 Abs. 3 StromStG

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2015 4 K 56/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 3/16)

Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen im Sinne von § 9 Abs. 3 StromStG

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2015 4 K 52/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2016 (1 AZR 148/15)

Unternehmensüberschreitender Tarifvertag über BetriebsratsstrukturenVollmacht zur Vertretung beim Abschluss von TarifverträgenZuständigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. November 2014 - 5 Sa 10/13 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2016 (X R 4/15)

Zeitpunkt der Erfassung eines aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entstandenen Buchgewinns bei Aufgabe des Betriebes vor...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 5 K 4719/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (AnwZ (Brfg) 56/16)

Kostenentscheid im Rahmen der Einstellung des Berufungsverfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Nachdem der Kläger den Antrag auf [...]

OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (15 U 2407/16)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.975,57 € festgesetzt. Ein überschießender Vergleichswert besteht nicht. I. Die Parteien haben im Berufungsverfahren über Schadensersatz und die Herausgabe von [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 1/15)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen abgetretene Forderungen der Insolvenzmasse gegenüber einem neuen Gläubige...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6119/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (11 K 2951/15)

Berechnung der Fesetzung der Einkommensteuer durch das Finanzamt unter Berücksichtigung von geringeren Einkünften; Anforderungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 1. April 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Steuer unter Berücksichtigung von um 7.806 € geringeren Einkünften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (11 K 387/15)

Klage gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Rückforderung des für einen bestimmten Zeitraum gezahlten Kindergeldes; Zusammentreffen...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2016 (1 K 1214/14)

Anerkennung von steuermindernden Teilwertabschreibungen von Forderungen auf Rückübertragung darlehensweise übertragener Aktien

1. Unter Abänderung der Bescheide über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag 2005, 2006 und 2008 vom 30.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2016 sowie der Bescheide über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (7 Sa 1318/16)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen zum Versuch einer Streitbeilegung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juni 2016 - 23 Ca 16707/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2016 (28 U 202/15)

Schadensersatz wegen AnwaltshaftungUnterlassen an sich gebotener MaßnahmenBindung des Regressgerichts an klägerischen Vortrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 460/16)

Zur Vorsteueraufteilung bei Stellplätzen für PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2016 (7 WF 1113/16)

Anwaltsgebühren bei Einigung über den Umgang von in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindern mit ihren Eltern unter dem Jugendamt...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 12.10.2016 abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2016 (2 K 222/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der 'A UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG' [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 BvR 713/13)

Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor [...]