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LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 166/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenBerücksichtigung einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.717,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.11.2017 (8 U 772/17)

Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des InsolvenzverwaltersAnforderungen an die Zustellung der Klage

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2017 - 02 HK O 3525/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (2 Sa 27/17)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungHeimliche Aufzeichnung eines Gesprächs als grobe Pflichtverletzung eines BetriebsratsmitgliedsUnzumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2016 - 7 Ca 757/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

KG - Beschluss vom 09.11.2017 (4 W 35/17)

Streitwert sogenannter unechter Hilfsanträge im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund des Widerruf...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2017 - Geschäftsnummer 4 O 323/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1053/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 70/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OLG München - Endurteil vom 09.11.2017 (23 U 239/17)

Rückforderung einer durch einen GmbH-Gesellschafter veranlassten Zahlung vom Geschäftskonto der Gesellschaft auf ein Privatkonto

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, in Ziff. I [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2017 (I-3 Wx 295/16)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich des einer vorverstorbenen Erbin zugewandten Anteils

1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2017 (9 K 689/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 und § 38 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2017 (L 3 R 320/15)

Weitergewährung von HalbwaisenrenteFreiwilliges soziales bzw. ökologisches JahrIm Ausland geleisteter Dienst

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2017 (L 6 R 168/16)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen nach dem FremdrentenrechtDiplom eines Subingenieurs ist kein Hochschulstudiu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (4 U 206/16)

Pflichten des Anlageberaters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.10.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.11.2017 (L 1 KA 4/14)

VertragsarzthonorarErhöhte Regelleistungsvolumina aufgrund einer fach- und schwerpunktübergreifenden BerufsausübungsgemeinschaftFörderung...

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 sowie der Regelleistungsvolumen-Zuweisungsbescheide vom 26. Juni 2009 und 10. August 2009 (jeweils Quartal III/2009), [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 20/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 - 14 Ca 153/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 53/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 29 Ca 389/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20,39 € brutto zu zahlen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 22/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. November 2016 - 8 Ca 50/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. Januar 2016 über den Betrag [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 48/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2017 - 14 Ca 430/16 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. Mai 2017 über den [...]

OLG München - Endurteil vom 08.11.2017 (20 U 2048/17)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks wegen unterbliebener Pflasterung eines Grundstücksteils durch den Veräußerer und Eigentümer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2017 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.11.2017 (L 4 KA 88/14)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen in die Erweiterte Honorarverteilung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 08.11.2017 (7 U 4376/13)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung von Medien-Service-DienstleistungenAnspruch des Auftraggebers auf Herausgabe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 20.8.2013 (Az.: 13 HK O 25386/09) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2017 (3 A 1358/15)

Anerkennung eines erlittenen Unfalls als Dienstunfall eines Lehrers (hier: Sturz von der Leiter); Gewährung von Unfallruhegehalt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (4 U 141/16)

Rückforderung von Zahlungen aufgrund einer AusfallbürgschaftVerpflichtung zur Rückzahlung auf erstes Anfordern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.07.2016, Az. 8 O 45/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Potsdam [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2017 (9 W 86/17)

Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen vom 27. Juli 2017 (Bl. 382 ff. d. A.) wird der Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 23. Juni 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2017 (26 U 109/16)

Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren bei Entscheidung über einen Hilfsantrag erst in zweiter Instanz

I. Der Streitwert der zweiten Instanz wird auf 334.428,88 EUR festgesetzt. II. Der Streitwert der ersten Instanz wird auf 138.127,56 EUR festgesetzt. Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats in Ziffer IV. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (7 K 7252/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Hinblick auf das Vorliegen einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2017 (8 Sa 288/17)

Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.04.2017, Az.: 8 Ca 2120/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2017 (7 Sa 400/16)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen abfälliger Äußerung über polnische Kollegen gegenüber einem Vorgesetzte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.08.2016 wie folgt geändert: Ziffern 3 und 4 des Endurteils werden aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. 2. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 KR 763/17)

KrankengeldZugunstenverfahrenRechtswidrig erlassener VerwaltungsaktÄnderung der höchstrichterlichen RechtsprechungÄnderung der rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 08.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 R 4543/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungIT-ConsultantAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitErnsthaftigkeit dokumentierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. September 2016 - 1 Ca 77/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 23/17)

Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Dezember 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 98/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 EG 2662/17)

ElterngeldPartnerschaftsbonus für den 9. bis 12. LebensmonatTatsächliche Reduzierung der Erwerbstätigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.05.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 KR 795/16)

KrankenversicherungVergütung einer KrankenhausbehandlungEnge Auslegung von Vergütungs- und AbrechnungsbestimmungenLernendes Syste...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 R 2507/16 ZVW)

Beitragspflicht zur SozialversicherungArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungKonkrete...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.11.2017 (L 3 R 118/15)

Geringfügig entlohntes bzw. kurzfristiges BeschäftigungsverhältnisStrikte Zuordnung zu einer der FallgruppenBegriff der regelmäßigen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2010 aufgehoben. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2017 (5 U 150/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (11 O 294/14) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (3 K 61/15)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 bis 2011 vom .... (2006 bis 2010) und vom ... (2011), die Bescheide über einen Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2011 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2011, beide [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2017 (27 W 105/18)

Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) und 2.) vom 06.07.2017 gegen den - ein Ordnungsgeld von 750,00 € festsetzenden - Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 13.06.2017, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 25.07.2017, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2017 (27 W 106/17)

Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) und 2.) vom 06.07.2017 gegen den - ein Ordnungsgeld von 750,00 € festsetzenden - Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 12.06.2017, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 27.07.2017, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 436/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBerücksichtigung von JahresendprämienAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. Mai 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 470/16)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 436/16 - v. 07.11.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (3 K 69/17 (Kg))

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides und der Einspruchsentscheidung vom verpflichtet, die Rückforderung von Kindergeld iHv. € 780,-- aus dem Bescheid vom zu erlassen. Hinsichtlich des abgelehnten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2017 (6 K 6199/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2014 zusammen zur [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2017 (1 Ws 143/17)

Gebühren des Beistandes einer Nebenbeteiligten bei Festsetzung einer Verbandsgeldbuße

1. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenbeteiligten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juni 2017 dahingehend abgeändert, dass zusätzlich zu dem im genannten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.11.2017 (5 Sa 87/17)

Änderungskündigung nach PflichtverletzungUnbegründete Änderungsschutzklage eines nach Abmahnung als Busfahrer beschäftigten Fahrdienstleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.04.2017 - 4 Ca 1800/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2017 (1 Sa 29/17)

Schadensersatz und Abgeltungsanspruch wegen nicht gewährten und genommenen UrlaubsDoppelarbeitsverhältnis und UrlaubsanspruchBerichtigung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 7.12.2016 teilweise geändert. Der Tenor des Schluss-Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 688/16)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 436/16 - v. 07.11.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2017 (23 U 177/16)

Ansprüche einer Fondsgesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung eines Darlehens bis zur Höhe einer nicht geleisteten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.7.2016 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.480,93 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2017 (13 U 170/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.3.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2017 (5 U 40/17)

Ansprüche einer Krankenschwester gegen einen Patienten wegen Körperverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 268/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2017 (2 K 197/17)

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Handel mit ...) und aus [...]