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OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2017 (4 U 19/17)

Tödlicher Absturz auf einem Wanderweg einer GemeindeHaftung nichtverbeamteter Beschäftigter neben der GemeindeWanderweg unmittelbar...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.01.2017 (Aktenzeichen 4 O 375/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zur Zahlung der Kosten der außergerichtlichen [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 172/17)

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), aber unbegründet. Die beantragte Eintragung zu § 20.4 der Teilungserklärung kann weder in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2017 (L 1 KR 446/15)

Versicherungspflicht in der Kranken- und PflegeversicherungBeihilfeberechtigte ohne ergänzende private KrankenversicherungKeine Besserstellung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2015 abgeändert. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 20. August 2010 und vom 25. Februar 2014 in der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (15 TaBV 38/17)

Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2017 zum Az. 3 BV 1/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller verlangt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2017 (1 K 123/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren selbständig tätig war oder für [...]

OLG München - Endurteil vom 30.11.2017 (23 U 1226/17)

Umfang der RestschuldbefreiungAusnahme bei einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Schuldners

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.03.2017, Az. 28 O 15252/16, aufgehoben. II. Die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts München I, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2017 (L 10 R 3020/17 ER-B)

Sozialversicherungspflicht eines Fahrers im GüterkraftverkehrAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 68/17)

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von ÄußerungenReichweite des postmortalen SchutzesSchwerwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 290/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 246/17)

Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGBGeltendmachung der Unwirksamkeit der Eigenkündigung als treuwidriges Verhalte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 675/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 264/17)

Fürsorge- und Schutzpflichten des ArbeitgebersKeine unerlaubte Handlung und kein Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 1027/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2017 (6 K 821/17)

Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für ein Fahrzeug zur Durchführung...

1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 29.12.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 24.05.2017 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen K werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, das Fahrzeug ab 07.11.2016 von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2017 (11 Sa 1205/17)

Ausschluss der sachgrundlosen Befristung durch Sonderreglungen des Innungskrankenkassen-TarifvertragesUnwirksam befristetes Arbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.08.2017 - 2 Ca 789/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis nicht aufgrund [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (L 7 KA 41/14)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit eines Arzneikostenregresses aufgrund der Gabe von Progesteron...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 486/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Ehedauer als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 19 Ca 6984/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]

KG - Urteil vom 29.11.2017 (25 U 32/15)

Voraussetzungen eines anwaltlichen Tätigkeitsverbots wegen InteressenkollisionZulässigkeit einer Widerklage gegen einen weiteren...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1116/16)

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Zwischenausschüttung bezeichnete Zahlung der A-S.A., [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1186/16)

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 127/15)

Gestaltungsnießbrauch

Unter Abänderung des Bescheides für 2008 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag und unter Abänderung des Bescheides 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag, beide vom 20. Dezember 2014, werden (wie in den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2017 (5 Sa 381/17)

Abweisung der Entschädigungsklage wegen Diskriminierung aufgrund des Alters des Geschlechts und der Herkunft

1. Die Anträge der Klägerin vom 15. August 2017 ihr für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Juni 2017, Az. 11 Ca 3224/16, Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (4 Sa 976/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Sicherung der Kaufkraft einer Betriebsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2017 - 6 Ca 7770/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2017 (12 U 19/17)

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung an einem BauvorhabenVerletzung der Überwachungspflicht durch einen ArchitektenBeweis des ersten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2017 (28 Wx 13/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen beim BundesanzeigerAufhebung eines Ordnungsgeldes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 20.07.2017 - 36 T 669/16 (EHUG - 00175645/2016-01/02) aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.12.2016 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1709/15)

Arbeitnehmereigenschaft an sog. Telefoninterviewern

- Der Haftungsbescheid vom 01.09.2016 wird dahingehend abgeändert, dass für die Arbeitnehmer der Lohnsteuerhaftungsbetrag jeweils auf 40 % herabgesetzt wird, so dass sich ein Gesamthaftungsbetrag von 152.014 € zzgl. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2017 (4 C 17.1895)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Hundesteuerbescheid wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme

Die Beschwerde wird verworfen. I. Im Ausgangsrechtsstreit wandte sich die Antragstellerin im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen Hundesteuerbescheid in Höhe von insgesamt 290 Euro. Mit Beschluss vom 5. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (11 Sa 1074/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2015 - 12 Ca 2484/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (11 Sa 1075/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2015 - 12 Ca 2298/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (5 U 4/16)

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Korrektur eines Leistenbruchs nach dem TAPP-Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.12.2015 - 25 O 430/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2017 (2 K 1032/16)

Beanspruchung des hälftigen Abzug der durch beide Ehepartner entstandenen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben vor Durchführung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 16. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass abziehbare Vorsorgeaufwendungen aufgrund der im Rahmen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2017 (1 K 111/16)

Lohnsteuerpflichtigkeit von für die Mitarbeiter des Unternehmens gewährte Preisnachlässe; Rabattgewährung durch eine KG als steuerpflichtiger...

Die Beteiligten streiten über die Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe, die den Mitarbeitern der Klägerin durch die Unternehmen der ... KG gewährt werden. I. 1. Beide Unternehmen wurden einst von demselben Unternehmer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 322/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung des sog. Sterbevierteljahresbonus im Rahmen einer Witwenrente als...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (7 K 7228/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen des Klägers hinsichtlich der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2017 (12 Sa 936/16)

Erfordernis der Hervorhebung selbständigen Arbeitens im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 Ca 1460/16 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem vom Arbeitsgericht zu Punkt 2.a. zugesprochenen Teil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 620/17)

Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von NachtarbeitszuschlägenWerterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.04.2017 - 2 Ca 2299/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2017 (1 K 311/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob der von der Klägerin im Streitjahr 2009 erzielte Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung ihrer Arztpraxis als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 8 R 1089/13)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein Unternehmen zur Oberflächenbehandlung von MetallenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 2.9.2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 7/8 und der Beigeladene zu 1) 1/8, jeweils mit Ausnahme [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 3397/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die außerbilanzielle Zurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Beteiligung an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 789/15)

KrankenversicherungAusstellung von quartalsbezogenen Berechtigungsscheinen anstelle von Einzelfallnachweisen für die Inanspruchnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2017 (L 3 U 51/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungMaßgeblichkeit des Kollisionsrechts bei grenzüberschreitendem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 398/14)

KrankenversicherungElektronische VersicherungskarteAnforderung eines Lichtbilds zur Herstellung der eGKÜberwiegendes AllgemeininteresseMissbrauchsabwehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2017 (9 C 17.1721)

Bemessung des Streitwerts im Rahmen eines Verfahrens über eine tierschutzrechtliche Anordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hatte sich mit einer Klage gegen den Bescheid des Landratsamts F* ...- ... vom 8. März 2016 gewandt, der ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2017 (10 U 68/17)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem ArchitektenAnsprüche des Bauherrn bei Überschreitung...

1. Auf die Berufungen der beiden Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. Januar 2017, Az. 6 O 133/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.698,45 € nebst [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2017 (2 Sa 95/17)

Krankengeldzuschuss einer langjährig beschäftigten Anästhesie-Schwester nach dem Überleitungsrecht zum DRK-ReformtarifvertragVerzögerte...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung eines Krankengeldzuschusses, den die klagende Arbeitnehmerin aus einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2017 (2 K 1009/15)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Zusammenhang mit der Haltung von Pferden ohne konkreten Bezug zur Landwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger bietet auf eigenen und angepachteten Flächen das Einstellen von Pferden an. Daneben erzielt er unstreitige Umsätze aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2017 (4 K 127/13)

Didgeridoo; durchgeleitete Kostentragung; Privatlehrer; Sozialpädagoge; Steuerbefreiung; Unterrichtsleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflicher Sozialpädagoge [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 644/15)

KrankenversicherungKostenübernahme für eine BrustverkleinerungsoperationMammareduktionsplastikLeistungspflicht der GKVVorliegen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG München - Urteil vom 28.11.2017 (7 Sa 404/17)

Kündigungsschutzklage und UrlaubsansprücheSchadensersatzanspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs nur bei Verzug des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017 - 3 Ca 13395/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Urlaub [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2017 (I-23 U 23/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5.2.2016 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.991,42 € [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2017 (5 Sa 54/17)

Krankheitsbedingte Kündigung einer Betreuungsassistentin bei häufigen Fehlzeiten aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.03.2017 - 2 Ca 1361/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2017 (8 U 34/17)

Durchsetzung der Rechte des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH im Wege einer einstweiligen Verfügung

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 02.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Der Antrag in der Fassung gem. Schriftsatz vom 31.05.2017 wird abgewiesen. Der Verfügungskläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (5 U 101/17)

Anforderungen an die ärztliche Befunderhebung nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]