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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (17 W 208/17)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren aufgrund Beendigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines Vergleichs nach Aufhebung und Zurückverweisung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (12 U 179/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 09.05.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn zum Aktenzeichen 3 O 28/17 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (L 12 SF 175/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz einer Besprechungsgebühr bei einer telefonischen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 6.7.2017, S 21 SF 182/17 E, wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (4 B 1308/17)

Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von erheblichen Steuerschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.10.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (4 B 1352/17)

Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.9.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.11.2017 (4 W 993/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung eines Angeklagten bei erstinstanzlicher Zuständigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 7.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abdruck seines unverpixelten Bildnisses in einem in [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 8 KR 396/17 B ER)

Anordnungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren auf vorläufige Erteilung der Genehmigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (1 K 3807/15 U)

Vollstreckbarkeit von Steuerbescheiden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessen der Finanzbehörde bei der Rücknahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin eröffnete lt. Gewerbeanmeldung bei der Stadt A im Jahr 2002 einen Einzelhandel mit ... . Zuständig für die Umsatzsteuer war das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (13 K 3812/15 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (13 K 3812/15 F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 bis 2010 vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.11.2015 werden mit der Maßgabe abgeändert, dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2017 (14 Sa 1256/16)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund systematische Unterschlagungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2016 - 9 Ca 8/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.11.2017 (2 W 18/17)

Gebührenstreitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Rücknahme der Landeswahlliste einer politischen Partei

Auf die Erstbeschwerde der Verfügungskläger wird der Gebührenstreitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens unter teilweiser Abänderung des im Termin am 26. Juli 2017 verkündeten Beschlusses des Landgerichts [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (1 K 3808/15 U)

Vollstreckbarkeit von Steuerbescheiden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessen der Finanzbehörde bei der Rücknahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin eröffnete lt. Gewerbeanmeldung bei der Stadt A im Jahr 2002 einen Einzelhandel mit ... in A (' ... '). Zuständig für die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (13 K 3811/15 G,U)

Hinzuschätzung von Wareneinsatz beim Gewinn aus Gewerbebetrieb

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2000 bis 2010 vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.11.2015 werden mit der Maßgabe abgeändert, dass die beim Gewinn aus Gewerbebetrieb erfolgte Hinzuschätzung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2017 (9 U 105/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines renaturierten Landschaftsparks hinsichtlich Sturzgefahr abseits der Wege

Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das an 31.05.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 12/14)

Anforderungen an die Regelungswirkung eines VerwaltungsaktesMitteilung des Auszahlungsbetrags einer Rente ist kein Verwaltungsakt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2013 geändert, als darin der Bescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2017 (15 A 1812/16)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2017 (4 U 61/17)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 272/17)

Kein Widerruf einer prozessbeendenden Erklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 184/14 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2017 (6 K 150/15)

Verfassungswidrigkeit der Belastung einer nach § 5 Abs.1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Belastung der Klägerin als steuerbefreiter Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG verfassungsgemäß ist. Die Klägerin ist ein gem. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.11.2017 (1 U 49/15)

Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden nach Abdichtung einer Terrasse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 10/16)

Höhe des ElterngeldesVerspätete Zahlung von ArbeitslohnModifizierte ZuflusstheorieKorrekturmöglichkeit bei der Elterngeldberechnun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.Oktober wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 811/17)

Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 1788/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.11.2017 (7 Sa 325/17)

Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen empfangsbedürftigen WillenserklärungZugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen WillenserklärungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.11.2017 (7 Sa 357/17)

Kein Ausgleich von Überstunden im turnusmäßigen Schichtplan eines Krankenhauses nach dem einschlägigen Tarifvertrag für ein Krankenhau...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.02.2017 in Sachen 3 Ca 2158/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 27/16)

Anspruch auf ElterngeldGeltung des modifizierten Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung mit Gehaltsnachzahlungen aus dem VorjahrKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2017 (1 ZB 17.935)

Umfang der Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen; Zumutbarkeit der Erneuerung der Dacheindeckung...

I. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klage auf Aufhebung der Nummern 1.2 und 3.2 des Bescheids des Landratsamtes B. Land vom 25. Oktober 2016 abgewiesen wurde. Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin auf [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 62/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als relevantes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2017 (L 5 KR 90/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 16.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2017 (3 K 2804/15)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2017 (3 K 2804/15)

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2013 werden die Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbetragsbescheide vom 25. Oktober 2010 dahin geändert, dass das zu versteuernde Einkommen und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (1 A 203/15)

Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge; Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen; Zahlung von Versorgungsbezügen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Streitgegenstände 'Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge' und 'Gewährung von Unfallfürsorge' als unzulässig [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.11.2017 (2 A 890/16)

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.2017 (12 W 1866/17)

Anforderungen an die Angabe der Beteiligungsverhältnisse in der Gesellschafterliste

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Fürth vom 15.09.2017 [Gz: HRB xx (Fall 7)] wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2017 (I-6 U 225/16)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds über die Veräußerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (39 O 3/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2017 (10 U 158/15)

Räum- und Streupflicht des Vermieters hinsichtlich vermieteter Garagen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.11.2017 (6 K 106/16)

Streit über die Berücksichtigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d EStG zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2017 (6 U 197/16)

Umfang der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (9 K 2661/15)

FG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (9 K 2661/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 106/17)

Versetzung einer Schrankenwärterin an einen anderen Arbeitsort

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 02.05.2017 - Aktenzeichen 13 Ca 90/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2017 (5 K 3337/14 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2017 (5 K 3337/14 U)

Unter Änderung der Bescheide zur Umsatzsteuer 2002 - 2007 vom 29.12.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18.9.2014 sowie der Bescheide zur Umsatzsteuer 2008 vom 29.12.2011 und zur Umsatzsteuer 2009 vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 5 KR 1672/17)

Anforderungen an den Nachweis erzielten Arbeitseinkommens bzw. Änderungen bei pflichtversicherten, nebenberuflich selbstständig erwerbstätigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (4 S 2143/17)

Erhalt von Bezügen eines Beamten für mindestens 730 Tage Dienst hinsichtlich Erfüllen der zweijährigen Wartefrist; Festsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2017 - 2 K 695/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Klägerin begehrt die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2017 (9 K 1877/10 K)

Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der Tochtergesellschaft A North America Inc. (nachfolgend:...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 06.05.2010 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.11.2017 (4 K 791/16)

Rechtsstreit über die Höhe eines Verlustes aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft

1. Der Bescheid für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 12.05.2016, in der geänderten Fassung vom 29.08.2017, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2016, wird dahingehend geändert, dass [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (11 Sa 545/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 - 9 Ca 2162/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (11 Sa 546/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 - 9 Ca 2163/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 166/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 14. Dezember 2016 - 11 Ca 731/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 853/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 23. März 2017 - 10 Ca 151/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 167/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 28. Dezember 2016 - 6 Ca 938/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 KA 138/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einfluss von Empfehlungen des RKI und von Meldepflichten des IfSG auf den VergütungsanspruchAbrechenbarkeit...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Absetzung der GOP 88740 bei mehrfachem Ansatz [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 812/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01. Februar 2017 - 7 Ca 1321/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes [...]