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BGH - Beschluss vom 11.01.2018 (III ZB 81/17)

Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung aufgrund nicht rechtzeitiger Gewährung von Akteneinsicht;...

Auf die Rechtsbeschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2017 und vom 14. Juli 2017 - 20 S 162/16 - aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2018 (I ZR 187/16)

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2018 (IX ZB 99/16)

Unstatthaftigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei fehlender Kostengrundentscheidung; Einordnung des Vergütungsanspruchs des für...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als eine dem Prozesspfleger aus der [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (AnwZ (Brfg) 2/17)

Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer mit Blick auf ihre Tätigkeit...

Auf Antrag der Kläger wird die Berufung gegen das am 26. Oktober 2016 verkündete Urteil und das am 30. August 2017 verkündete Ergänzungsurteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (VII ZB 65/17)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bzgl. der Anforderung...

Die Sache wird zur Entscheidung über die weitere Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. Juli 2017 an das Oberlandesgericht Stuttgart abgegeben. Gerichtskosten für [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2018 (XI ZR 402/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2018 (II ZB 14/16)

Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels der Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation; Nachträgliche inhaltliche Ergänzung...

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss - Musterentscheid - des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterfeststellungsantrag hinsichtlich [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2018 (1 StR 370/17)

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2018 (IX ZR 290/16)

Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnungen vom 17. Juli 2017, Kassenzeichen XXX, und vom 9. August 2017, Kassenzeichen XXX wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2018 (AnwZ (Brfg) 37/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2018 (AnwZ (Brfg) 10/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen als...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2016 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2018 (AnwZ (Brfg) 54/17)

Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Voraussetzungen einer Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 11. September 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. I. Der am [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2018 (AnwZ (Brfg) 66/17)

Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2018 (AnwZ (Brfg) 50/17)

Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Abwägung des berechtigten Interesses nach beruflicher und...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 14. Juli 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. I. Der Kläger ist seit Mai 2007 zur [...]