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BGH - Urteil vom 15.03.2018 (III ZR 126/17)

Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsehenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2018 (V ZB 149/17)

Bemessung der angemessenen Vergütung durch Gesamtwürdigung des Tatrichters

Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund - 8. Zivilkammer - vom 16. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 746,13 €. [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2018 (V ZR 59/17)

Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer beim Streit um die Neubestellung oder Wiederbestellung des Verwalters durch den Anteil an dem Verwalterhonora...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (IV ZR 159/17)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Mai 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2018 (II ZR 158/16)

Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Haftung des Liquidators einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 17. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2018 (IV ZR 214/17)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Juli 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2018 (VI ZR 143/17)

Erfassung jedes natürlichen Geschlechts (generisches Maskulinum) durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von der [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2018 (AnwZ (Brfg) 15/17)

Vorliegen der anwaltlichen Prägung einer Tätigkeit im Rahmen de Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalts;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. Oktober 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2018 (AnwZ (Brfg) 21/17)

Vorliegen der anwaltlichen Prägung einer Tätigkeit im Rahmen de Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung als...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 20. Januar 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (V ZR 200/17)

Nebeneinanderbestehen eines schuldrechtlichen und eines dinglichen Nutzungsrechts verwandten Inhalts als Ausnahmefall mit einer notwendigen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl�ger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (3 StR 163/15)

Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten K. gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragte Nachholung der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (III ZR 114/17)

Auskunftsbegehren des mittelbaren Kommanditisten über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (III ZR 133/17)

Auskunftsanspruch über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds durch Vorlage...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (IX ZB 12/16)

Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung; Gewährung...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Juli 2015 gewährt. Die [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2018 (AnwZ (Brfg) 66/17)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs

Die 'Nichtzulassungsbeschwerde' des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Januar 2018 den Antrag des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2018 (XII ZR 129/16)

Wahrung des Schriftformerfordernisses der Miete durch Aufnahme und gegenseitige Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden über...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2018 (XII ZB 408/14)

Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung mit dem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2018 (II ZR 1/17)

Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Dezember 2016 aufgehoben und das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert. Die [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2018 (AnwZ (Brfg) 52/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 3. Juli 2017 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 01.03.2018 (IX ZR 207/15)

Anfechtbarkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung durch den späteren Insolvenzschuldner als Zwischenmieter auf einen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2015, das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 3. November 2014 und das [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZB 95/15)

Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren durch den Schuldner bei Bestreitung des Lebensunterhalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZB 32/17)

Anforderungen an einen in Teilzeit beschäftigten Schuldner in dem Bemühen zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung i.S.d. § 295...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 7. Juli 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZR 2/18)

Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit selbst vertretenden Rechtsanwalts; Verfahrensunterbrechung...

Das Verfahren ist wegen Todes des Klägers unterbrochen (§ 239 Abs. 1 ZPO). I. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltsvergütung in Anspruch. Im Wege der Widerklage verlangen die Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2018 (I ZB 3/18)

Statthaftigkeit der Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes in Kostenansatzsachen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2018 (VIII ZR 157/17)

Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war von [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 489/16)

Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur Unterlassung der Anzeige von persönlichkeitsverletzenden Inhalten einer Person

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 109/17)

Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (II ZR 193/16)

Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts bzgl. der vollständigen Informationen über die Mittelverwendung;...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 4 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 4 [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 86/16)

Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert wie folgt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 121/17)

Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäf...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu 2 zur Zahlung eines Betrages von [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 23.02.2018 (V ZR 101/16)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche Wohnungseigentümergemeinschaft wegen verzögerter Instandsetzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 31. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagten zu 1 a bis j, l bis n, q, r, u und [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2018 (IX ZR 115/17)

Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Beratung; Mitteilung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 12. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 253/16)

Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand bei rechtskräftig festgestellter...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17)

Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2018 (VIII ZR 255/16)

Pflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers zum Räumen und Streuen der Teile des öffentlichen Gehwegs auch über die Grundstücksgrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2018 (IV ZB 18/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 30. Mai 2017 wird auf ihre Kosten verworfen. Beschwerdewert: bis 80.000 € I. Die Beklagte erstrebt die [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2018 (IV ZR 304/16)

Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 29. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2018 (IV ZR 385/16)

Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 6. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 11.036,45 € [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2018 (AnwZ (Brfg) 72/17)

Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung wegen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 16. November 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2018 (XI ZR 445/17)

Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.02.2018 (VI ZB 47/17)

Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Vortragen eines erheblichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2018 (II ZR 272/16)

Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der 'M. ' [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17)

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Bewertungsportals für Ärzte...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 2017 aufgehoben sowie das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juli 2016 abgeändert [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.2018 (VIII ZB 67/17)

Ansetzen einer Gebühr durch den Kostenbeamten i.R.e. Erinnerung

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXX - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.2018 (VIII ZB 68/17)

Einlegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz eines Kostenbeamten i.R.d. Festgebühr

BGH - Urteil vom 16.02.2018 (V ZR 89/17)

Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bei Ausscheiden im Laufe des Wirtschaftsjahres...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte war Verwalterin der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2018 (IV AR(VZ) 2/17)

Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Rechtskraft...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 142.999,90 € I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2018 (IX ZR 17/17)

Herabsetzung der in den Vorinstanzen festgesetzten Streitwerte

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Senats in dem Beschluss vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger begehrt mit seiner als Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2018 (AnwZ (Brfg) 6/17)

Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines Verstoßes gegen das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 19. Dezember 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2018 (AnwZ (Brfg) 67/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 11. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]