Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (AnwZ (Brfg) 71/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Fehlende Bestandskraft der Steuerbescheide

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (AnwZ (Brfg) 22/17)

Zulassung einer Berufung vor dem Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen; Zulassung als Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit...

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das der Klägerin an Verkündungs statt am 18. April 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (AnwZ (Brfg) 38/17)

Voraussetzungen für die Zulassung eines Angestellten im öffentlichen Dienst als Syndikusrechtsanwalt als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (VI ZR 370/17)

Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der Behandlung; Hinweispflicht des Gerichts des ersten Rechtszugs...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2018 (VI ZR 56/17)

Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein Foto der fütternden Mutter und ihres Kindes in einem...

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Mai 2015 [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2018 (III ZA 12/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnungen

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz der Kostenrechnungen vom 17. und 24. Januar 2018 (Kassenzeichen XXXXXXXX und XXXXXXXX) wird zurückgewiesen. Der nach Zugang der im Tenor genannten Kostenrechnungen [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 92/16)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Rahmen der Errichtung von Windkraftanlagen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen zweckwidriger [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (III ZR 195/17)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XX - vom 2. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt den [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 157/17)

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (IX ZR 243/17)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten; Darlegen der Verweigerung der Herausgabe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (1 StR 159/17)

Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken...

1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (II ZR 2/16)

Möglichkeit der einzelvertraglichen Vereinbarung von Bedingungen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft; Kündigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger betreibt als eingetragener Kaufmann eine Apotheke. Er trat [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2018 (III ZR 210/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 11. Dezember 2017 (Kassenzeichen 780017155711) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. November 2017 die [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2018 (VI ZR 287/17)

Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen Operation aufgrund der Verweigerung des Patienten; Verletzung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (II ZR 92/16)

Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen den Treugeber auf Leistung der Einlage; Treugeber als unmittelbarer Gesellschafter (Quasi-Gesellschafter)...

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Endurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (II ZR 119/16)

Zahlung der Einlage zu Abwicklungszwecken einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft durch Raten

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (XI ZR 508/16)

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen und von einem Bearbeitungsentgelt nach Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (XI ZR 548/16)

Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Feststellung der Umwandlung der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (XI ZR 199/16)

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (X ZR 79/17)

Antreten eines Auslandsflugs nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (AnwZ (Brfg) 43/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung und Vermögensverfalls;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 23. Juni 2017 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (I ZB 77/17)

Stehen der Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 31. Juli 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 58.894,68 € I. Die [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2018 (VIII ZR 26/17)

Ausformung der mangelbedingten Minderung des Kaufpreises als Gestaltungsrecht des Gesetzgebers; Verbrauch des Wahlrechts zwischen Festhalten...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 26. Januar 2017 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 23. Zivilkammer - vom 20. Mai 2016 im [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 413/17)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Unredlichkeit des Kindes; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Juli 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]

BGH - Endurteil vom 08.05.2018 (II ZR 314/16)

Unterschreitung des im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebenen Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche geringfügig...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (VI ZB 5/17)

Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher Behandlungsfehler; Verpflichtung zu einer Rechtfertigung bzgl....

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2018 (VI ZR 295/17)

Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen der Verschlechterung ihres...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die klagende Betreiberin eines [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 7/17)

Recht eines verbleibenden Partners von Rechtsanwälten zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 werden der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Februar 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 10. [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 27/17)

Befugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitel...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. November 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 12. Juni 2017 aufgehoben. I. [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 26/17)

Recht der verbleibenden Partner einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung des bisherigen...

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 17/17)

Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr im Hinblick...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2018 (VIII ZR 26/17)

Berechtigung eines Käufers zum Wechsel von einer wirksam erklärten Minderung zu einem Anspruch auf großen Schadensersatz und damit...

BGH - Urteil vom 04.05.2018 (V ZR 203/17)

Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 28. Juni 2017 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors insgesamt wie folgt neu gefasst [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 73/17)

Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle; Vereinbarung einer Verlustbeteiligung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 150/16)

Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 151/16)

Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 75/17)

Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle hinsichtlich Nachrangigkeit; Vereinbarung eines Nachrangs...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 76/17)

Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des Genussrechtsbetrags sowie auf Zahlung von Genussrechtszinsen als...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 72/17)

Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle hinsichtlich Nachrangigkeit; Vereinbarung eines Nachrangs...

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 93/17)

Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des Genussrechtsbetrags sowie auf Zahlung von Genussrechtszinsen als...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2018 (IV ZR 238/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Gemäß § 33 RVG wird der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bis zum 19. Dezember 2017 auf 4.701.484,80 € festgesetzt. Der Senat hat mit Beschluss vom 7. März 2018 festgestellt, dass der [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2018 (AnwZ (Brfg) 10/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 18. Mai 2017 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. I. Der 1967 geborene und später zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2018 (V ZA 51/17)

Bewilligung der Beiordnung eines Notanwalts

Die Gegenvorstellung des Beklagten gibt keinen Anlass, den Beschluss des Senats vom 12. März 2018 zu ändern. I. Mit Beschluss vom 12. März 2018 hat der Senat den Antrag des Beklagten, ihm einen Notanwalt beizuordnen, [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2018 (VII ZR 81/17)

Anspruch eines Auftragnehmers auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 14. März 2017 - 4 U 69/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 238/17)

Analoge Haftung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren bei Anordnung einer Eigenverwaltung über das Vermögen der Gesellschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2018 (IX ZB 49/17)

Einfluss eines Mangels auf die Annahme des Insolvenzplans als wesentlicher Verfahrensverstoß; Befugnis des Insolvenzverwalters aufgrund...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 26 - vom 18. August 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 56/17)

Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Die Beklagte ist eine [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2018 (V ZR 181/17)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen. I. Mit der Klage hat die Klägerin von dem Beklagten die Herausgabe [...]

BGH - Beschluss vom 24.04.2018 (AnwZ (Brfg) 2/17)

Notwendige Beiladung der Personen bzgl. Wahlanfechtung zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 2 VwGO werden zum Verfahren beigeladen: 1. K. S. D. , B. , 2. Ja. H. , B. , 3. A. Hi. , B. , 4. Dr. M. Mo. , B. , 5. J. Sch. , B. , 6. Dr. Mi. V. , B. . I. Die Kläger haben [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2018 (VI ZR 250/17)

Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]