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BGH - Beschluss vom 20.04.2018 (AnwZ (Brfg) 17/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2018 (V ZR 106/17)

Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, darunter eines [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (IX ZB 27/17)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien im Rahmen der Berechnung...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 16. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Schuldners vom 25. März 2015 als [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2018 (IX ZR 230/15)

Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (V ZB 93/17)

Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots für jede Ausgebotsart i.R.d. Zwangsversteigerung eines mit einem Wohnhaus bebauten...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 4 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. März 2017 werden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (I ZB 52/17)

Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Mai 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das schiedsgerichtliche Verfahren Nationale Anti [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2018 (XII ZR 76/17)

Vorzeitiges Beenden des Mietverhältnisses der Parteien eines Mietvertrags durch einen Aufhebungsvertrag bei Abschluss eines Untermietvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden wurde. Insoweit wird die Berufung des [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2018 (AnwZ (Brfg) 12/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 1. Dezember 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2018 (AnwZ (Brfg) 20/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Gewichtung zwischen anwaltlicher und sonstiger Tätigkeit im Arbeitsverhältnis eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2018 (II ZR 265/16)

Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 7. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 17.04.2018 (VI ZR 140/17)

Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2018 (VI ZR 237/17)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 1. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2018 (XI ZR 446/16)

Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen als Rückgewährschuldner i.R.d. Darlegungslast...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. August 2016 wird, soweit die Kläger die Zurückweisung der Berufung betreffend den in dem Teil-Endurteil der 10. [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2018 (V ZA 4/18)

Zurechnung der fehlenden Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Verfahrenskostenhilfegesuch...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 12. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der im Schriftsatz vom 3. April 2018 der Sache nach enthaltene erneute Antrag auf Bewilligung [...]

BGH - Urteil vom 12.04.2018 (IX ZR 88/17)

Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen...

Der Kläger wird, nachdem er die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. April 2017 mit Zustimmung des Beklagten wegen eines Teilbetrags in Höhe von 50,01 € nebst Zinsen [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (V ZR 153/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von Schäden durch eine fehlerhafte Entwässerung eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 29. März 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (IX ZB 60/16)

Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juni 2016 und vom 4. November 2015 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Worms vom 17. September 2015 [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (5 StR 538/17)

Insolvenzantragspflicht bei Bestehen eines Liquiditätsmangels; Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Pflicht zur Insolvenzantragstellun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 14. Juni 2017 a) im Fall 6 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Verletzung der [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (V ZB 138/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Zurechnung des Verschuldens der Fristversäumung des Prozessbevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (V ZB 212/17)

Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung hinsichtlich Entbehrlichkeit; Vollstreckung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2018 (XII ZR 43/17)

Schriftformerfordernis und Formzwang bei Änderung der Miete; Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Mietkündigung hinsichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um die (Rück)Zahlung von [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (VII ZR 252/15)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts; Wertaddition bei der Klage von Streitgenossen oder deren Inanspruchnahme...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe von 1.592.869,99 € in dem Beschluss des Senats vom 7. Februar 2018 wird mit der Klarstellung [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (XII ZB 623/17)

Berücksichtigung des durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbenen Anrechts beim Versorgungsausgleich;...

Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (XI ZR 468/17)

Wirksame Aufnahme eines der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs betreffenden Rechtsstreits; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung...

Der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs betreffende Rechtsstreit ist wirksam aufgenommen. Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs aus folgenden Urkunden [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (VI ZB 70/16)

Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten; Erfolgen der anwaltlichen Tätigkeit in Unkenntnis der...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (XI ZR 515/15)

Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten zu 1) wird der Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2017 im letzten Absatz abgeändert und der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf bis 10.750.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (XI ZR 139/16)

Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für ein Darlehen und Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Kläger dagegen wenden, dass das Berufungsgericht die [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2018 (VI ZR 396/16)

Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen);...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Juli 2016 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2013 [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (II ZR 193/17)

Bewertung des Feststellungsantrags für den Wert des Beschwerdegegenstands i.R.d. Freistellungsverpflichtung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 31. Mai 2017 wird auf ihre Kosten verworfen. Streitwert: 18.700 € [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (VI ZB 44/16)

Treffen von allgemeinen Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen durch Unternehmen des Erforderlichen bzgl. eines unvorhergesehenen...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2018 (III ZR 36/17)

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Der Kläger, der [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2018 (AnwZ (Brfg) 2/18)

Begründungspflicht der Mitteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer an den Beschwerdeführer nach Abschluss des Verfahrens; Gewährung...

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Klägerin erhob gegen ein Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer eine an diese gerichtete Beschwerde. [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2018 (I ZB 17/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 300.000 € festgesetzt. Auf den Antrag der Markeninhaberin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. 1. Maßgeblich für die [...]

BGH - Beschluss vom 27.03.2018 (X ZB 3/15)

Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 400.000 € festgesetzt. I. Der Rechtsbeschwerdegegner ist Inhaber des am 16. Dezember 2000 angemeldeten, einen Ratschenschlüssel [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2018 (V ZR 65/17)

Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und Aufhebung durch die übrigen Wohnungseigentümer...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. November 2015 in der Fassung des [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2018 (IX ZR 99/17)

Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch Verbriefen in einer Urkunde (Genussschein); Berechtigung...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2018 (IX ZR 163/17)

Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d. Erhebung der Anfechtungsklage nach der Aufhebung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2018 (VIII ZR 68/17)

Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des erhobenen Anspruchs; Abgabe einer abweichenden Erklärung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 14. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als in Höhe von 11.032,93 € (Hauptforderung) und in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2018 (VIII ZR 84/17)

Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage i.R.d. Geltendmachung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 16. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2018 (VIII ZR 17/17)

Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen Verstoßes gegen § 3 RDG; Vorliegen einer Inkassodienstleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (AnwZ (Brfg) 56/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls als Eingriff in das Grundrecht des Rechtsanwalts auf freie Berufswah...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. Juli 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. November 2017 wird abgelehnt. [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (1 StR 423/17)

Pflichtenstellung des Schuldners für die täterschaftliche Begehung als ein besonderes persönliches Merkmal hinsichtlich Milderung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20. März 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (1 StR 414/16)

Onlineüberweisungen auf mehrere Konten als 24 Fälle des vorsätzlichen Bankrotts; Erfüllung der Voraussetzungen einer Bankrotthandlung;...

Auf die Revisionen der Angeklagten C. W. und A. W. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorbezeichnete Urteil im [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (VIII ZR 191/17)

Heraufsetzung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung

Die Gegenvorstellung der Kl�gerin beziehungsweise der Kl�gervertreterin, mit der eine Heraufsetzung des im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 festgesetzten Streitwerts begehrt wird, gibt keine Veranlassung zur [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (AnwZ (Brfg) 70/17)

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer Unwürdigkeit durch Begehung von Straftaten; Vergehen von 29 Jahren zwischen...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 25. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. I. Der am [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (AnwZ (Brfg) 8/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2016 wird [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2018 (II ZR 359/16)

Beauftragung eines besonderen Sachverständigen durch den Aufsichtsrat im Namen der Gesellschaft in Ausübung seiner Einsichtsrechte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisions- und des [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (II ZR 239/16)

Haftung des Kommanditisten für Schulden des Insolvenzschuldners hinsichtlich Rückzahlungsanspruchs eines Insolvenzverwalters; Fehlen...

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 31. August 2016 auf seine Kosten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 30/16)

Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch das Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2018 (V ZR 48/17)

Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die Erhebung der auf Beseitigung der Rückverankerungen gerichteten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]