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BSG - Beschluss vom 23.07.2018 (B 12 R 78/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheWirksamkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2018 (B 9 SB 89/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheVertretungsbefugnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 10 EG 16/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2018 (B 1 KR 94/17 B)

Bewilligung einer Mutter-Kind-MaßnahmeRüge eines VerfahrensmangelsVerletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2018 (B 13 R 64/18 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahren zur Erhöhung eines GdB und RentenverfahrenKeine gegenseitige AbhängigkeitVerschiedene...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 30/16 R)

Anspruch eines Rechtsnachfolgers auf Zahlung von Heimpflegekosten für stationäre PflegeMehrkostenvorbehaltVergütungsvereinbarungenWirtschaftlichkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11 456,51 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 1 KR 10/18 B)

Kostenerstattung für Fahrten zu vertragsärztlich verordnetem RehabilitationssportAbschließende gesetzliche Regelung für die Fahrtkostenerstattun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2018 (B 3 KR 21/17 R)

Rechtmäßigkeit eines SchiedsspruchsErstattungsbetrag für das Fertigarzneimittel Zydelig®MischpreisbildungArzneimittel ohne Zusatznutze...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2018 (B 3 KR 20/17 R)

Schiedsspruch über einen als Mischpreis ermittelten Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Eperzan®

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und der Beigeladene zu 2. tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2018 (B 13 R 9/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheNachweis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 R 25/17 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 AL 1/17 R)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der ArbeitslosenversicherungVorrangigkeit der Versicherungspflicht wegen einer entgeltlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RE 2/17 R)

Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschieden und die Klage [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RS 7/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1974 bis 1989 zu [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 R 12/17 R)

Anspruch auf höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung unter Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte für KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Klägerin ab 1.7.2014 ein Anspruch auf weitergehende Berücksichtigung ihrer [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2018 (B 1 KR 59/17 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 27/17 R)

Übermittlung von Daten über die Leistungserbringung in der vertragszahnärztlichen Versorgung durch eine Kassenzahnärztliche VereinigungVerarbeitung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 46/17 R)

Zulässigkeit der Nachbesetzung eines frei gewordenen Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft im Umfang eines weiteren halben...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 60/17 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der FortbildungspflichtWirksamkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26. Januar 2015 [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 38/17 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenWirksamkeit einer Abtretung von Honoraransprüchen eines Zahnarztes gegen die KZÄVUnzulässigkeit...

Auf die Revisionen des Klägers und des Beigeladenen werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 26. Februar 2015 geändert. Es wird [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 33/17 R)

Rechtmäßigkeit der Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung eines...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 13. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 13 R 273/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenTrennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und DivergenzrügeDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 5 RE 11/17 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage in einem angestrebten RevisionsverfahrenBereits getroffene...

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2017 werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 13 R 277/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 273/16 B - v. 27.6.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 13 R 275/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 273/16 B - v. 27.6.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 38/17 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen für die Behandlung akuter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 9/17 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige geistige HeilerinBegriff des GesundheitswesensWahrung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 26/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVergütungsvoraussetzung teilstationärer BehandlungVertragsärztliche Verordnung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 30/17 R)

Vergütung teilstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbrechnung tagesbezogener teilstationärer...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. August 2017 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 39/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungZeitintervall zwischen Rettungstransportbeginn und RettungstransportendeInanspruchnahme...

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 32/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungEingeschränkte revisionsrechtliche Kontrolle von LandesrechtErlass von Landesrecht zum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 V 3/17 R)

Anspruch auf Versorgung bei einem ImpfschadenErsatzfähigkeit der Kosten für einen Pflegevertrag mit AngehörigenAnspruch auf die...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. März 2017 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 5. Juli 2012 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 11. August [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 37/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 SB 2/16 R)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung eines Klageantrags auf Feststellung eines Mindest-Grades der Behinderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht Berlin hat abschließend auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 R 8/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KrankenpflegersGrundsatzrügeWiedergabe von Gesetzeswortlaut

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 KR 8/18 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRüge gegen die unanfechtbare Ablehnung der Gewährung von PKHVerstoß gegen das WillkürverbotFehlerhafte...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 V 4/17 R)

Anspruch auf Pflegezulage im sozialen EntschädigungsrechtRechtmäßigkeit einer Erstattung der Kosten für die fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteile...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2018 (GS 1/17)

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2018 (B 10 EG 1/18 B)

Höhe eines ElterngeldanspruchsBerücksichtigung der Zuwendungen aus einem StipendiumGenügen der Darlegungspflicht für eine NichtzulassungsbeschwerdeGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 17/17 R)

Anforderungen an das Hinausschieben der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung im StatusfeststellungsverfahrenErstreckung...

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 aufgehoben, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung betrifft, und die [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 15/16 R)

Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versicherungspflicht des [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 1/17 R)

Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versicherungspflicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 12 R 2/18 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVoraussetzungen einer SchätzungVerhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 9 V 69/17 B)

Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaGUnanfechtbare dem Endurteil vorausgehende EntscheidungenZurückweisung eines AblehnungsgesuchsWillkürliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 8/16 R)

Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Überschreitens der JahresarbeitsentgeltgrenzeAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtglichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2018 (B 3 KR 64/17 B)

Abrechnung ärztlich verordneter Arznei- und Verbandmittel durch eine Versandapotheke mit Sitz in den NiederlandenGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 1 KR 99/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 5 R 42/18 B)

Auferlegung von MutwillenskostenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter Grundrechtsverstoß

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, die Entscheidung über die [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2018 (B 13 R 3/17 R)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Zahlungsanspruches aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Vergangenheit bei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2018 (B 13 R 33/15 R)

Aufhebung eines RentenbescheidsRücknahme anfänglich rechtswidriger begünstigender VerwaltungsakteObjektive Änderung wirklicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]