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BSG - Urteil vom 25.05.2018 (B 13 R 30/17 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungKeine Verhinderung eines Zugangs zum...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Juli 2016 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 17/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 15/17 R - v. 16.5.2018

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2016 und des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Mai 2015 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 1/17 R)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen VersorgungszentrumsKeine Gründung eines weiteren MVZ durch ein MVZ

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 16/17 R)

Vertragsärztliche Vergütung sonographischer LeistungenVoraussetzungen einer GehörsrügeVerbot von Überraschungsentscheidungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 6 KA 69/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnnahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 15/17 R)

Zuerkennung eines höheren vertragsärztlichen RegelleistungsvolumensBAG-Zuschlag für alle PraxispartnerPrivilegierung von GemeinschaftspraxenAbgeltung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger macht gegenüber [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 45/16 R)

Vergütung für die Durchführung von Laborleistungen im Rahmen des sog. Neugeborenen-Screenings in der gesetzlichen KrankenversicherungVerbindlichkeit...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016, berichtigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2016, und das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29. August 2012 werden aufgehoben. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2018 (B 3 KR 2/18 B)

Leistungen der häuslichen KrankenpflegeErstattungs- oder FreistellungsanspruchFehlender Vergütungsanspruch des LeistungserbringersBereits...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.11.2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., zu [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 7/17 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung für Medikamente zur Behandlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 10/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 9/16 R - v. 03.05.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2 500 [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 9/16 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Festbetrages auf der zweiten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1 400 [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 13/16 R)

Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für Fertigarzneimittel in parenteralen ZubereitungenFehlende Ermächtigungsgrundlage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Festsetzung des Streitwerts ergeht [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2018 (B 5 RE 5/18 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtAngestellter RechtsanwaltGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 11 AL 11/17 R)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinErforderlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2018 (B 9 V 58/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschluss...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2018 (B 11 AL 75/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzRuhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2018 (B 5 R 26/16 R)

Aufhebung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen HinzuverdienstesZahlungen für UrlaubsabgeltungZusammentreffen von Arbeitsentgelt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2018 (B 1 KR 10/17 R)

Kosten für selbstbeschaffte LiposuktionenFristen zur Entscheidung über den Leistungsantrag des VersichertenBeschleunigung der Bewilligungsverfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2018 (B 11 AL 13/18 B)

Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2018 (B 1 KR 29/17 R)

Erstattung der Kosten einer kombinierten PositronenemissionstomographieErstattung selbstbeschaffter LeistungUnaufschiebbarkeit einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2018 (B 1 KR 13/16 R)

Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erfüllung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 12 KR 106/17 B)

Altersgrenze im Rahmen der Versicherungspflicht als Student in der GKVBehauptete Unrichtigkeit der AusgangsentscheidungGrundsatzrüg...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 11 SF 3/18 S)

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 SF 2/18 S - v. 12.04.2018

Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, für Vergütungsverhandlungen nach § 125 Abs 2 [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 11 SF 2/18 S)

Statthaftigkeit der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Einsetzung einer Schiedsperson...

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 12 KR 10/17 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumens der RevisionsbegründungsfristWiedereinsetzung in den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 3 KR 48/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsrechtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 12 R 75/17 B)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 12 R 71/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZuordnung einer Tätigkeit nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 8/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVoraussetzungen der Versorgung mit Zahnersatz und...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 103/17 B)

KrankenversicherungAnspruch auf zukünftige Versorgung nach Beendigung der MitgliedschaftVerfahrensrügeVerwerfung einer Berufung als...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 97/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheDurchführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 51/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheSozialversicherungsrechtliche...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2018 (B 5 RS 8/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 und des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Juni 2015 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 5 RE 12/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1 hat die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2018 (B 5 RE 1/17 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als arbeitnehmerähnlicher SelbstständigerBeginn des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 65/17 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von SchlachternGrundsatzrügeMitarbeit von Kommanditisten in ihrer KommanditgesellschaftVermeintliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2018 (B 5 RE 5/16 R)

Anspruch eines approbierten Apothekers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Verantwortlicher für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 15/16 R)

Ruhen einer deutschen Altersrente wegen des Bezugs einer tschechischen RenteKeine Bewertung einer Schul- oder Hochschulausbildung bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 17/15 R)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften im Rahmen eines VersorgungsausgleichsRechtswidrige Einbeziehung eines...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 und des Sozialgerichts Speyer vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6031,42 [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 31/17 R)

Rechtmäßigkeit der Bestimmung der Zuständigkeit der Prüfgremien der vertragsärztlichen Versorgung zur Prüfung der Beachtung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. März 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 44/16 R)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur hausarztzentrierten VersorgungVerstoß gegen den Grundsatz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Krankenkasse wendet [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 52/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZeitliche Geltungsanordnung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 13 R 254/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Das [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 19/14 R)

Keine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im VormerkungsverfahrenKeine Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 63/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstattung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 71/17 B)

VertragsarzthonorarGrundsatzrügeLangjährige Führung einer übergroßen PraxisBildung von RegelleistungsvoluminaAbstellen auf Fachgruppe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 73/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 84/17 B)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Richtigstellung von HonorarbescheidenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 62/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 70/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz zu Rechtssätzen des BSG zu den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]