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BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 43/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung auf...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2010 in der Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 45/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenDurchführung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen durch einen Arzt für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Umstritten sind sachlich-rechnerische [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 44/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Facharztes für OrthopädieAbrechnung von Leistungen des orthopädischen OrdinationskomplexesRechtmäßigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Umstritten sind [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2018 (B 13 R 267/17 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für AdoptivkinderRüge eines VerfassungsverstoßesVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2018 (B 12 KR 29/18 B)

Unterbliebener Einbehalt von Beiträgen aus Versorgungsbezügen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungEinbehalt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2018 (B 12 R 25/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines SubunternehmersAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitInhalt der zwischen den Beteiligten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2018 (B 10 EG 8/18 B)

Absenkung von ElterngeldStrenges ZuflussprinzipVerfassungskonformität der unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2018 (B 13 R 63/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 29/17 R)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der RentenberechnungAusschluss beim Erwerb von Anwartschaften auf Versorgung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 34/17 R)

Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 20/16 R)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der RentenberechnungAusschluss beim Erwerb von Anwartschaften auf Versorgung...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 12 R 19/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer ReinigungskraftGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2018 (B 12 R 33/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 3 KR 66/17 B)

Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich SitzortheseLeistungen zur medizinischen RehabilitationErstattung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2018 (B 13 R 120/18 B)

PKH für eine NichtzulassungsbeschwerdeErklärung der Beschränkung einer VertretungsbefugnisFolgen einer Fristversäumnis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der genannten [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2018 (B 12 KR 14/18 B)

Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt von Versicherungspflicht aufgrund...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 6 KA 12/18 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungFehlender Nachweis der Fortbildungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 10/18 R)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bezug von Alg II-Leistungen im Anschluss an eine AuffangversicherungAuslösung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird für alle [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 6/18 R)

Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische RehabilitationAnspruch des Rentenversicherungsträgers als nachrangig verpflichteter...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Landshut vom 11. September 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 36/17 R)

Vergütung einer teilstationären Behandlung mit AvastinKeine Ansprüche auf Arzneimittel ohne deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandar...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 7/18 R)

Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen die gesetzliche Krankenkasse über die Erstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 1/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Hautstraffungsoperation in der Türkei in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. November 2017 und des Sozialgerichts Gießen vom 7. März 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2015 in Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 18/17 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 16/17 R)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 20/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 R 4/17 R)

Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von SäumniszuschlägenFeststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2014 wird [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 16/17 R)

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit der Ausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende AOK oder die beklagte Deutsche [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 11/17 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer BetriebsprüfungZuständigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 18/17 R)

Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Tätigkeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs als arbeitstherapeutische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2018 (B 11 AL 15/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähige RechtsfrageAngriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2018 (B 11 AL 15/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung einer während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2018 (B 8 SO 13/18 B)

Nichtbestellung eines besonderen VertretersFeststehende ProzessunfähigkeitAusnahme von der Vertreterbestellung nur bei offensichtlich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1961 [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2018 (B 3 KR 13/18 B)

Kostenerstattung für ein FußhebersystemErstattung selbst beschaffter LeistungLeistungsversagung der Krankenkasse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 R 4/18 R)

Aufbringung der Mittel der SozialversicherungGeltung der Gleitzonenregelung auch für aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung verringerte...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2017, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 25. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 KR 8/17 R)

Krankenversicherungsbeitrag eines freiwilligen MitgliedsAbsetzbeträge auch für nicht gemeinsame und zugleich nicht familienversicherte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 12 KR 5/18 B)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Rückwirkung bei rückwirkend begründeten Versorgungsanwartschaften...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 13 R 66/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden SachentscheidungAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 R 5/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen KrankenversicherungBeitragspflicht von durch Einmalleistungen erworbenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 393/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 5 R 148/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 10 LW 3/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2018 (B 6 KA 15/18 B)

Vertragsärztliche Zuweisung eines Regelleistungsvolumens und qualifikationsgebundenen ZusatzvolumensErmittlung eines eigenen Fallwertes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 26/17 R)

Vergütung für Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 des EBM-ÄQuotierung von LeistungenBegriff der übermäßigen AusdehnungHonorarbegrenzende...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 47/17 R)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung vertragsärztlicher HonorarbescheideGenehmigungsbedürftige Leistungen eines Arztes unter Beachtung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. März 2017 aufgehoben, soweit die Berichtigungsbescheide der Beklagten vom 16. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2018 (B 6 KA 76/17 B)

Neuberechnung eines vertragsärztlichen HonorarsFunktion von HonorarverteilungsregelungenAusnahmsweise Klärungsbedürftigkeit von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 24/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Abrechnung von Leistungen der laboratoriumsmedizinischen Analyse durch einen Facharzt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2018 (B 10 EG 5/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBewilligung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2018 (B 10 ÜG 2/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtzeitigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2018 (B 1 KR 98/17 B)

Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2018 (B 12 KR 37/18 B)

Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus einer KapitallebensversicherungDirektversicherung zur...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]