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BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 72/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVereinbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 74/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 75/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 47/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die persönliche Leistungserbringung durch einen ermächtigten Facharzt für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 59/17 R)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides gegen eine gesetzliche Krankenkasse zur Umsetzung eines von einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Rechtmäßigkeit [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 46/16 R)

Kein Anspruch einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 1 A 1/17 R)

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Kontrolle von Vorstandsvergütungen in einem Vorstandsdienstvertrag...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 1 KR 4/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu applizierendes Immunglobulin)Fehlende arzneimittelrechtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2017 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 12 R 44/17 B)

Halbierung der Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageNotwendiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 1 KR 25/17 R)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungAnwendung normenvertraglicher AbrechnungsbestimmungenEnge Auslegung von Vergütungsbestimmunge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 KR 62/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungFortbildung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 KR 41/17 B)

Freistellung von Mietkosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LIFEVESTErstattungsanspruchVergütungsanspruch des LeistungserbringersTatsächliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 18/17 R - v. 15.3.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 18/17 R)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 12/17 R)

Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/17 R)

Übernahme von Kosten für die Entsorgung von InkontinenzmaterialVersorgung mit HilfsmittelnKeine Erweiterung des Leistungskatalog...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 13/17 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender SperrminoritätNichtberücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 R 3/17 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers in einem freien Dienstverhältnis zu einer kommunalen MusikschuleKeine persönliche...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 15. Juli 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2011 in [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 17/16 R)

Beitragsbemessung für einen Schauspieler auf der Grundlage eines Darstellervertrages mit wenigen Drehtagen in einem mehrwöchigen...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 und des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2009 in der [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 3/17 R)

Sozialversicherungsfreiheit eines Opernchorsängers bei der Mitwirkung als Choraushilfe während zwei Aufführungen bei fehlender Weisungsgebundenheit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 12/17 R)

Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit bei der Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie in Drittunternehmen auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 R 5/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 13/17 R - v. 14.3.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2018 (B 10 EG 7/16 R)

Anspruch auf Elterngeld für zur Adoptionspflege in den Haushalt aufgenommene KinderKeine Geltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2018 (B 10 EG 8/16 R)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung einmal gezahlter pauschal versteuerter Vergütungsbestandteile

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Klägerin wendet sich [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2018 (B 5 RE 3/17 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenFortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflich...

Die Revision der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2018 (B 5 R 28/17 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 8 SO 52/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 8 SO 92/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens einer ordnungsgemäßen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2018 (B 5 R 331/17 B)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVorliegen umfangreicher Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. September 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2018 (B 10 LW 3/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtEinholung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 14 AS 49/17 R)

Leistungen für einen Schüleraustausch nach AustralienRevisionWiedereinsetzung in den vorigen StandAnwaltliche Pflicht zur FristenkontrolleVermeidung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von dem beklagten Jobcenter [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2018 (B 10 EG 19/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnrechnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 14.02.2018 (B 14 AS 12/17 R)

Erhebung einer Mahngebühr durch die Bundesagentur für ArbeitÜbertragung von ZuständigkeitenKlarheit und Bestimmtheit einer Kompetenzzuordnun...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 18. Dezember 2013 sowie der Mahngebührenbescheid der [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2018 (B 1 KR 92/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWiedergabe der Rechtsauffassung des LSGSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 10 EG 21/17 B)

Berücksichtigung von Mischeinkünften bei der ElterngeldbemessungVerschiebung des BemessungszeitraumsVorangegangener steuerlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2018 (B 10 EG 15/17 B)

Bemessung ElterngeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageKeine Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 6 KA 46/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.4.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 48/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer BerufsausübungsgemeinschaftRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2012 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 3. März [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 6 KA 80/17 B)

KassenarztvergütungGrundsatzrügeHonorarverteilungsmaßstabAbsinken der Restvergütungsquote auf Null

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 48/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenFestlegung der Leistungsbegrenzung bei Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze in einer...

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 2/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in einer Berufsausübungsgemeinschaft in der AufbauphaseErfordernis einer eine arztpraxisbezogenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. November 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Januar 2014 [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 23/16 R)

Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches VersorgungszentrumUmsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 und des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 43/16 R)

Zusammenschluss der AOK für das Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz zur AOK Rheinland-PfalzGesamtvergütung unter Einbeziehung der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 13 R 377/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtBeweisermittlungsantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 4/16 R)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung der Eigenschaft als landwirtschaftlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2018 (B 12 KR 22/16 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einkommensteuerlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2018 (B 12 R 1/17 R)

Keine Berücksichtigung des Verzichts der Bausparkasse eines Finanzverbundes auf Abschlussgebühren beim Abschluss von Bausparverträgen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2018 (B 12 R 3/16 R)

Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und UmlagebeiträgenRechtsfolgen der Unwirksamkeit von ArbeitnehmerüberlassungsvereinbarungenKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2016 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. März 2015 [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2018 (B 6 KA 61/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerwertbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2018 (B 3 KR 29/17 B)

KrankenversicherungBestimmung einer unabhängigen SchiedspersonGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]