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BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 4/18 R)

Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene medizinische Behandlung als stationäre Vorsorgeleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2019 (B 1 KR 11/19 B)

Erstattung der Kosten einer stationären LiposuktionGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeschleunigung der Bewilligungsverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2019 (B 3 KR 54/18 B)

Versorgung mit dem Fußhebesystem Typ Ness L300Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen des Anspruchs auf...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden Württemberg vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2019 (B 13 R 37/17 R)

Kein Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2019 (B 6 KA 27/18 B)

Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass einer QualitätsprüfungPseudonymisierung von versichertenbezogenen...

Die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen zu 3. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2018 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und der [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2019 (B 6 KA 5/18 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches VersorgungszentrumZulässigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2019 (B 6 KA 57/17 R)

Gültigkeit von Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen...

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 geändert. Die Klagen werden in vollem Umfang abgewiesen. Die Revisionen der Kläger werden [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2019 (B 6 KA 65/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit der rückwirkenden Korrektur eines rechtswidrigen Bescheids über die Zuweisung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Zwischen den Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2019 (B 6 KA 63/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen nach GOP 09315...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 27/17 R)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Halbwaisenrente der Klägerin bis zum 30. Juni 2014 befristet wird. Die [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 11 AL 10/18 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Nebeneinkommen aus selbständiger TätigkeitErforderlichkeit der Erarbeitung während...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 11 AL 11/18 R)

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIVerfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Beschränkung nur auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2019 (B 6 KA 42/18 B)

Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2019 (B 12 R 59/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne SperrminoritätMöglichkeit einer jederzeitigen einseitigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2019 (B 2 U 2/18 RH)

Voraussetzungen einer VertreterbestellungBegriff der ProzessunfähigkeitZustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit

Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Revision und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2018 - L 9 U 2866/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2019 (B 10 EG 2/19 B)

Bemessungszeitraum für die ElterngeldberechnungVerschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 10 EG 20/18 B)

Mehrlingszuschlag im ElterngeldrechtVoraussetzungen für eine StichtagsregelungSachlich vertretbarer Zeitpunkt

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2019 (B 5 R 312/18 B)

Absenkung des Zugangsfaktors bei ErwerbsminderungsrentenInanspruchnahme einer Rente vor Eintritt des Regelalters für eine AltersrenteVerfassungskonformität...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 5 R 46/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer materiell-rechtlichen RechtsvorschriftGrundsatz der objektiven Beweislas...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 12 KR 90/18 B)

Betragsfreie FamilienversicherungAusschluss der Versicherungspflicht als RentnerVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2019 (B 5 RE 1/19 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger VersicherungsvertreterTätigwerden für mehrere Gesellschafter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2019 (B 5 R 311/18 B)

Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer RenteVerfassungskonformität von Abschlägen bei vorzeitiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 27/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierfähigkeit der Nebendiagnose ICD-10 T83.5...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 2/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenKeine Vergütung für eine Transkatheter-Aortenklappenimplantation - TAVI für ein Krankenhaus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 3/18 R)

Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten AnerkenntnissesZulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 und des Sozialgerichts Kassel vom 26. November 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 5/19 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 17/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit der Versorgung mit Knie-Totalendoprothesen - Knie-TEP - durch ein Plankrankenhaus...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 4/18 R)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen TätigkeitGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2019 (B 13 R 5/18 R)

Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen KindererziehungRüge einer Verletzung des GleichheitssatzesBerücksichtigung...

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 13 R 5/18 R und B 13 R 203/18 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2019 (B 6 KA 44/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErmächtigung zur Durchführung kardiologischer Konsiliaruntersuchungen auf ÜberweisungHauptberufliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 67/17 R)

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im KrankenhausRechtmäßigkeit rückwirkender Neuregelungen des Bewertungsausschusses zur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landesssozialgerichts vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 64/17 R)

Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags für die Betreuung von Dialysepatienten für einen aus einer...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. August 2017 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 KR 51/18 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalleistung aus einer DirektversicherungGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 R 21/18 B)

Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 1 KR 1/19 B)

KrankenversicherungsrechtBegutachtung durch den MDKFünf-Wochen-Frist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 1 KR 86/18 B)

Leistungsinanspruchnahme ohne elektronische GesundheitskarteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 13 R 204/18 B)

Umwandlung einer bereits bezogenen Rente für langjährig Versicherte in eine Rente für besonders langjährig VersicherteBegriff der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 R 56/18 B)

Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der RentnerAlleinige Tragung des zusätzlichen KrankenversicherungsbeitragsGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 KR 98/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines FremdgeschäftsführersKontextabhängige und bereichsspezifische Auslegung des BeschäftigungsbegriffsAufgabe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2019 (B 12 KR 19/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 KG 1/18 R)

Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGGQualifizierung als RechtsdienstleistungKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 22/17 R)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an Bezieher von ArbeitslosengeldErforderlichkeit eines lückenlosen VersicherungsschutzesAufrechterhaltung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 15/17 R)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig VersicherteEntstehung des Krankengeldanspruchs von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 EG 6/18 R)

Bemessung des ElterngeldesRechtmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums bei Selbständigen auf den letzten abgeschlossenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2018 abgewiesen [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 13/17 R)

Kein Anspruch auf Aufnahme der SofTec® Genu Orthese in die Produktart 23.04.03.3 des Hilfsmittelverzeichnisses der gesetzlichen KrankenversicherungGestaltungsfreiheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 2/18 R)

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen KrankenversicherungGemeinsame...

Auf die Revision des Beigeladenen zu 3. wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 EG 8/17 R)

Bemessung des Elterngeldes bei Änderungen der Steuerklasse im BemessungszeitraumAnforderungen an eine überwiegende Geltung der richtigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2019 (B 12 R 47/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante AlltagsbetreuerinIndizwirkung des vereinbarten HonorarsUnrichtigkeiten...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2019 (B 13 R 9/19 B)

Witwenrente trotz unterjähriger EhedauerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBesondere Gründe für die EheschließungFehlende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2019 (B 1 KR 44/18 B)

Versorgung mit einer Implantatwechsel-OperationGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWirksamkeit einer fingierten Genehmigun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]