Steufa-Z

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 20.03.2019 (B 12 KR 48/18 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung von Einmalzahlungen aus einer DirektversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2019 (B 12 R 54/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Psychotherapeut in einem MaßregelvollzugszentrumAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2019 (B 5 R 11/18 BH)

Rentenrechtliche Berücksichtigung einer PflichtbeitragszeitRentenrechtliche Zeiten im BeitrittsgebietTatsächliche Beitragszahlung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 19/17 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 27/17 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenMinderung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen BerufBerücksichtigung des bisherigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 35/17 R)

Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit EinkommenEintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1138,46 EUR [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2019 (B 12 R 52/18 B)

Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit als Einfirmenhandelsvertreter von einer abhängigen Beschäftigung als VertriebsmitarbeiterGesamtbild...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2019 (B 13 R 64/17 B)

Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund KindererziehungVersorgung nach dem BeamtenversorgungsgesetzVerfassungskonformität des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 5/17 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2019 (B 3 SF 1/18 R)

Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg in einem einstweiligen RechtsschutzverfahrenUnterlassung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens...

Der Rechtsstreit wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf - Vergabesenat - verwiesen. Im Übrigen wird die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. August [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2019 (B 10 EG 3/22 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2019 (B 1 KR 88/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2019 (B 3 KR 44/18 B)

Versorgung mit Hilfsmitteln durch ein bestimmtes SanitätshausGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVertragspartner der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2019 (B 8 SO 13/17 R)

Anspruch auf Leistungen für den Aufenthalt in einem Wohnheim nach dem SGB XIIZurechnung von Kindergeld im Sinne von § 82 Abs. 1 S....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 12 KR 17/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 12 KR 13/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2019 (B 13 R 390/17 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Zuordnung von in Rumänien zurückgelegten BeitragszeitenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 20/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 21/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung der...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Januar 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 11 AL 5/18 R)

Versicherungsfreiheit sonstiger Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung bei einem Anspruch auf Beihilfe aus beamtenrechtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 11 AL 3/18 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldEnde des Insolvenzgeldzeitraums bei einem Betriebsübergang vor dem Insolvenzereignis

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2017 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24. Juli 2015 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 24/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Iscover...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 23/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Antra Mups...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 12 R 8/18 R)

Keine Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB I...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 12 KR 12/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bei...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. März 2018 und des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2016 sowie die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2013 und 20. [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 33/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung der...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Mai 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2016 wird abgeändert. Die Bescheide der [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 18/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung im Wege der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2019 (GS 1/18)

Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter RenteAnspruch unmittelbar gegen den Leistungsmittler GeldinstitutKein Erlöschen des Anspruchs...

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 6 KA 14/18 B)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungMaßgeblicher BeurteilungszeitpunktAufgabe der Wohlverhaltens-Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 51/17 R)

Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen BereitschaftsdienstKeine Zuordnung mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 der Bereitschaftsdienstgruppe...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 6 KA 20/18 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 56/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Akupunkturleistungen eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 58/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Regressforderung aufgrund einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Klägerin wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R)

Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen VersorgungszentrumKeine Anstellung auf einer halben hausärztlich-internistischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2019 (B 1 KR 34/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWirksamkeit einer fingierten Genehmigung im KrankenversicherungsrechtFortbestand...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2019 (B 2 U 21/17 R)

Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen BeschäftigteBefugnis...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 10 EG 11/18 B)

Elterngeld unter Berücksichtigung von einmal jährlich gezahlten variablen VergütungenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 12 R 51/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGeklärte Rechtsfrage zur Statusbewertung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2019 (B 12 KR 45/18 B)

Feststellung der Mitgliedschaft als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 13 R 353/17 B)

Nachweis von Beschäftigungszeiten im Sinne des FRGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2019 (B 12 KR 83/18 B)

Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer Kapitallebensversicherung durch eine KrankenkasseGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]