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BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 1 KR 90/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErreichen einer bestimmten Lebensaltersgrenze von Patienten als Voraussetzung einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 11/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 3 P 18/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRuhen von Pflegesachleistungsansprüchen bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 13/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. März 2018 und des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 13 R 250/18 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitBerufsschutz als Facharbeiter für einen BerufskraftfahrerZweijährige Regelausbildungszeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 12 R 5/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersGesellschaftsrechtlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2019 (B 8 SO 4/18 R)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 5 R 111/19 B)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenPflichtbeitragszeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 13 R 220/18 B)

Anspruch auf KraftfahrzeughilfeWesentliche Besserung der Minderung einer LeistungsfähigkeitBeseitigung einer Erwerbsunfähigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2019 (B 12 KR 6/18 R)

Rechtmäßigkeit von Statusentscheidungen gesetzlicher KrankenkassenAlleinige Zuständigkeit der DRV Bund als Clearingstelle für die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2019 (B 12 KR 5/18 R)

Rechtmäßigkeit von Statusentscheidungen gesetzlicher KrankenkassenAlleinige Zuständigkeit der DRV Bund als Clearingstelle für die...

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 1 KR 11/19 R)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZahlbetrag als Bemessungsgrundlage für Beiträge aus VersorgungsbezügenKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 12 R 6/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht für eine honorarärztliche TätigkeitZuordnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 13 R 194/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen ErwerbsminderungKeine Vorgaben an...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 11.07.2019 (B 14 AS 51/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRückwirkung von Leistungsanträgen auf den Monatsersten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 13 R 73/18 B)

Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines vollen Zugangsfaktors anstelle eines gekürzten ZugangsfaktorsVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 12 KR 11/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer FamiliengesellschaftAufgabe der Kopf-und-Seele-RechtsprechungAngestellter...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2019 (B 12 KR 15/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenIn der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und der sozialen Pflegeversicherung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 10 EG 3/18 R)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung einer lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewertenden Gehaltsnachzahlung bei...

Auf die Revision des beklagten Freistaats werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 und des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 5 R 36/17 R)

Keine Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 vom Versicherten in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2017 und des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. März 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 5 RS 2/18 R)

Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2014 [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 10 EG 2/18 R)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung einer lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewertenden Gehaltsnachzahlung bei...

Auf die Revision des beklagten Freistaats werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 und des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2019 (B 5 R 101/18 B)

Gewährung einer höheren RegelaltersrenteFehlinterpretation eines BerufungsbegehrensHinwirken auf klare Klage- und BerufungsanträgeAuslegung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2019 (B 5 R 128/19 B)

Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenVor 1992 geborene ZwillingeAnnähernd gleichwertige Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 10 EG 1/18 R)

Anspruch auf ElterngeldMaßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum bei laufendem Einkommen aus nichtselbständiger...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2017 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 1. September 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2019 (B 6 KA 66/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) aufgrund der gleichzeitigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2012 geändert. Die Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2019 (B 6 KA 1/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei der Festsetzung des Regelleistungsvolumens...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2019 (B 6 KA 8/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen nach GOP 88740...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2017 und des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2015 sowie die Bescheide der Beklagten vom 19. Mai 2010 in Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2019 (B 6 KA 68/17 R)

Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen KrankenversicherungGelegenheit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2019 (B 5 R 61/19 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen Flucht aus der ehemaligen DDRÄnderung des FRGKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2019 (B 5 R 121/19 B)

Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei gemeinsamer Erziehung des KindesKeine konkreten Ansprüche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2019 (B 12 R 7/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären PflegeeinrichtungenAbgrenzung zwischen selbstständiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2019 (B 12 KR 8/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären PflegeeinrichtungenAbgrenzung zwischen selbstständiger...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2019 (B 12 R 6/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären PflegeeinrichtungenAbgrenzung zwischen selbstständiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 3 KR 23/18 R)

Anspruch auf Krankengeld auch während eines Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen UnionVorbeugung von Leistungsmissbrauch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im Streit steht [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 12/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Auf die Revision des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 3 KR 15/18 R)

Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug einer französischen AltersrenteErforderlichkeit der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 22/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 KR 14/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 14/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 2/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2017 und des Sozialgerichts Trier vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 11/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 20/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2019 (B 3 KR 48/18 B)

Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 10/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 5/19 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 25/18 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 14/18 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten sog. Begleitkindes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 32/18 R)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionKeine Erfüllung der Anforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 A 1/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für zusätzliche Leistungen als Satzungsleistung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Koppelung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]