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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (4 A 738/18)

Beschäftigung der Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen ausnahmsweise aufgrund behördlicher Anordnung; Annahme besonderer Verhältnisse...

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (9 A 2622/18)

Rückzahlung des für die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage geleisteten Betrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (9 A 1133/18)

Rückzahlung des für die Sanierung des Kanalabschnitts geleisteten Kostenbeitrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2019 (6 Sa 912/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblichen ArbeitszeitbetrugesWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 7. Mai 2019 - 3 Ca 1754/18 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 327,46 Euro netto [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (7 M 19.2299)

Festsetzung der Kosten bei einem infolge einer Antragsrücknahme eingestellten Verfahren

Der Erinnerung des Antragstellers wird abgeholfen. Die Kostenrechnung vom 19. November 2019 wird aufgehoben. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Einzelrichterin des für den Kostenansatz [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2019 (11 Sa 247/19)

Umfang des Beschäftigungsanspruchs eines angestellten Englisch-LehrersAnspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Aufstockungsverlangen...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2019 - 19 Ca 963/18 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (4 S 2227/18)

Rechtsstreit über die Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten eines Regierungshauptsekretärs im Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.05.2018 - 14 K 5042/16 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Wasser- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 Sa 186/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bürokraft für Außendienstmitarbeiter eines VersicherersVersendung betrieblicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. April 2019 - 11 Ca 1740/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (3 K 1681/19)

Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw nach der sog. 1%-Methode oder der Fahrtenbuch-Methode;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klage betrifft die Frage, ob der Entnahmewert für die private Nutzung eines betrieblichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 1228/19)

Begründete Hoffnung auf tarifliche Entgeltanpassung bei pauschaler Bezugnahmen auf Tarifvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2019 - 4 Ca 47/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den 31. Oktober 2018 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ta 402/19)

Eröffnung Rechtsweg Arbeitsgericht bei Arbeitsvertrag mit FremdgeschäftsführerKeine gerichtliche Korrektur bei vorgenommener VertragstypenwahlFeststellung...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 03.09.2019 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2019 - Az.: 12 Ca 3106/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2019 (2 Sa 84/18)

Terminologisches Verständnis der Tarifvertragsparteien zum Begriff ArbeitsablaufUmgestaltung des Arbeitsprozesses als Arbeitsablauf...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30. April 2018 (1 Ca 1329/17) in Hinblick auf die geänderte Antragstellung in den Punkten 1 und 2 aufgehoben und wie [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.12.2019 (11 K 1492/19)

Entlastung von der Energiesteuer durch Zuordnung des Unternehmens zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige...

1. Es wird festgestellt, dass für die für den das Kalenderjahr 2010 betreffenden Energiesteuer-Entlastungsantrag gebotene Zuordnung des Unternehmens der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu einem Abschnitt oder einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (6 V 278/19)

Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 557/19)

Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger KündigungsgrundVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zerstört Vertrauensverhältni...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 - 56 Ca 10345/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 364/18)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer sog. Anlasskündigung i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für den Anspruch...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg - Gerichtstag Weißenburg - vom 25.09.2018 - 7 Ca 1354/18 - wird abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens der 1. Instanz und der Berufung [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG; Entstehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 167 der Richtlinie [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2019 (2 K 2497/17 E)

Mietkautionen sind keine Einnahmen im Rahmen der Mietverhältnisse; Einbehaltene Kaution ist im Jahr des Zuflusses als Einnahme zu...

Die Bescheide des Beklagten für 2010, 2011 und 2012 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag jeweils vom 23.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (13 U 86/18)

Erstattung von Leasingraten unter Anrechnung einer NutzungsentschädigungLeasingtypische Abtretungskonstruktion

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Mai 2018 unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (4 CS 19.712, 4 CS 19.713)

Streit um die Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei; Erforderlichkeit einer Kostenkalkulation vor Erlass einer...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren Az. 4 CS 19.712 auf 146,25 Euro und für das [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2019 (11 K 2529/18 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für die minderjährige Tochter auf Antrag; Ausschluss des Anspruchs durch ein tatsächliches Zusammentreffen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2018 und des Ablehnungsbescheids vom 28.06.2018 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gegenüber Kindergeld für das Kind T. für den Zeitraum von Januar 2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1110/19)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Therapiegerät gammaCore® als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungFehlen einer positiven...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1934/19)

Keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 794/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Anpassungen der Kodierung durch den Krankenhausträger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1176/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Anpassungen der Kodierung durch den Krankenhausträger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 4062/18)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (26 U 2/18)

Anforderungen an eine ärztliche Aufklärung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Ansprüche der Kläger, die auf die durchgeführte Sectio bei der verstorbenen Frau [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (11 Sa 1573/19)

Wirkungslosigkeit eines Verzichts auf Karenzentschädigung nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine Anrechnung von Altersrente...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2019 - 54 Ca 17012/18 - abgeändert und der Beklagten verurteilt, an die Klägerin 48.816,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2019 (5 K 2646/17)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind durch Innehaben eines Wohnsitzes im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.12.2019 (2 Wx 346/19)

Geltung einer erteilten Prokura bei Einsetzung des Geschäftsherrn als Testamentsvollstrecker

Die Beschwerde der Beteiligten vom 07.11.2019 gegen die am 31.10.2019 erlassene Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn vom 11.10.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Behebung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2019 (16 Sa 839/19)

Mündlicher Kündigungsgrund kein KlageverzichtKein Recht des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Wunschkündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Juli 2019 – 9 Ca 549/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2019 (18 U 110/18)

Vertauschen eines Containers im Rahmen der Abläufe in einem TerminalVerpflichtung zur Prüfung der Identität eines übernommenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.9.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2019 (3 K 2040/18 E)

Zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 28.03.2017 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 14.06.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit ein Gewinn i.H.v. 124.931 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2019 (L 10 U 1119/15)

Anspruch auf Erstattung von Kosten für selbstbeschaffte Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Unaufschiebbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.12.2019 (L 1 KR 59/19 WA)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen an eine Berücksichtigung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für den Zeitraum November 2006 bis Mai 2009, dass seine Beiträge zur [...]

OLG München - Beschluss vom 09.12.2019 (7 W 1470/19)

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen für die Vermittlung von VersicherungsverträgenAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 27.09.2019 in Ziffern II. und III. sowie der Beschluss vom 25.11.2019, Az. 24 O 5910/19, aufgehoben und die Sache zur [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2019 (14 K 3999/16 G)

Berücksichtigung einer Kürzung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 2014 ein Kürzungsbetrag [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2019 (10 Sa 787/19)

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitEntgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht berücksichtigte Umkleidezeiten im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2019 – 7 Ca 2226/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2019 (1 K 3515/16 U)

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs für Herstellungskosten für vermietete Räumlichkeiten bei den Umsatzsteuerfestsetzungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzungen 2011 und 2012 in Gestalt der Umsatzsteuererklärungen 2011 und 2012 jeweils vom 27.11.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 24.398,62 € und die Umsatzsteuer 2012 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2019 (12 K 4223/10)

Änderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Bemessung der Grunderwerbsteuer nach dem...

Abweichend von den Bescheiden vom 22.05.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 09.08.2010 sowie der Änderungsbescheide vom 22.11.2010 wird die Grunderwerbsteuer für die Kläger auf jeweils 563 € [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.12.2019 (17 U 69/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsDarlegungslast...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg - Az: 4 O 385/18 - dahin [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2019 (10 K 8270/18)

Atypisch stille Gesellschaft; Beitrag; Beteiligung; Betriebsstätte; Industrie- und Handelskammer; Mitglied; Organschaft; Unternehme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese gegen sie in ihrer Eigenschaft als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2019 (27 W 107/19)

Eintragung in ein PartnerschaftsregisterGrundsätze der Firmenbildung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 18.07.2019 aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die angemeldete Änderung kann entgegen der [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2019 (10 U 2848/19)

Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSchmerzensgeldbemessung bei tödlichen VerletzungenBis zum Tod durchgehender oder überwiegender...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.06.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 06.05.2019 (Az.: 4 O 199/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger samtverbindlich [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2019 (10 U 854/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnspruchsmindernde Wirkung der BetriebsgefahrNicht haltender Fahrzeugeigentümer

1. Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist sie des Rechtsmittels verlustig. 2. Auf die Berufung der Klägerin vom 14.03.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 09.02.2018 (Az. 10 O 2146/16) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 5 KR 55/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine Zugehörigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten (nur noch) um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 627/18)

Betriebsübergang für Wirksamkeit der Kündigung unerheblichStilllegungsabsicht bei KündigungErnsthaftigkeit der Stilllegung durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 7 Ca 1387/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2019 (L 14 R 717/18)

Befreiung als Syndikusanwältin von der Versicherungspflicht zur RentenversicherungAnspruch auf rückwirkende BefreiungZahlung einkommensbezogener...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 819/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2018 - 13 Ca 1353/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die vorläufige [...]