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LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 625/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 7 Ca 1322/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 823/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.07.2018 - 6 Ca 1250/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2019 (12 E 753/19)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: konkreter Wert des Jahresbetrags...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 622/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 8 Ca 1327/18 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 626/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 7 Ca 1324/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 222/18)

Vorsteuerabzug für eine betriebliche Weihnachtsfeier (Koch-Event)

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug des Klägers für eine betriebliche Weihnachtsfeier im Dezember 2015. Im Dezember 2015 führte der Kläger eine Weihnachtsfeier durch. Zu der Veranstaltung waren alle [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (14 K 3040/18 Kg)

Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes i.R.e. Kindergeldanspruchs

Das Verfahren wird hinsichtlich der Zinsforderung eingestellt. Der Kindergeldbescheid betreffend die Tochter A vom 23.05.2018, geändert durch Bescheid vom 04.09.2018, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (15 C 19.2149)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. baurechtlichen Nachbarklage gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben

In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Oktober 2019 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wandte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2019 (19 U 158/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 (20 O 169/18) eingelegte Berufung der Klägerin teilweise durch Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2019 (L 17 R 662/16)

Rentenrechtliche Anrechnung weiterer Mindestentgeltpunkte bei geringem ArbeitsentgeltSozialrechtlicher HerstellungsanspruchVerletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cott-bus vom 18. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (L 24 KA 39/19 B ER)

Anordnung des Sofortvollzugs eines Ermächtigungsbeschlusses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Betreuung von...

Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 16. Oktober 2018 (ausgefertigt am 1. März 2019, Az. BA 27s/17) wird angeordnet. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Alle [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2019 (12 K 4223/10)

Steuerfreistellung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GrEStG oder § 7 Abs. 1 GrEStG im Rahmen des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem unbebauten...

Abweichend von den Bescheiden vom 22.05.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 09.08.2010 sowie der Änderungsbescheide vom 22.11.2010 wird die Grunderwerbsteuer für die Kläger auf jeweils 563 € [...]

OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte Automodelle aus ChinaKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018, Az. 33 O 7422/17, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (13 K 2338/17 E)

Änderbarkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids; Voraussetzungen für eine Berichtigung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheids;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für das [...]

OLG München - Endurteil vom 05.12.2019 (23 U 2136/18)

Kündigung eines VertriebsvertragesHandelsvertreterausgleichsanspruch für einen VertragshändlerKeine mit einem Handelsvertreter vergleichbare...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 11.05.2018, Az. 2 HK O 1213/14, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Anschlussberufung der Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (21 TaBV 489/19)

Abgrenzung Sachbezogenheit bei werkvertraglicher AnweisungPersonenbezogenheit bei arbeitsrechtlicher Weisungsbefugnis

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2018 - 19 BV 11638/18 - teilweise abgeändert: Der Antrag zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 7 AS 845/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIÜbernahme von Kosten einer medizinisch notwendigen Kryokonservierung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2019 geändert. Der Bescheid vom 12.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2018 wird aufgehoben und der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2019 (10 K 2705/18)

Anwendung der Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte auf eine Kapitalauszahlung im Zuge der Auflösung eines Versorgungsguthabens...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 22. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2018 wird die Einkommensteuer 2015 unter Berücksichtigung einer tariflichen Ermäßigung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (3 K 2234/19)

Gewährung von Differenzkindergeld hinsichtlich Bestimmung der Grundlage der Währungsumrechnung

1. Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 8. September 2015 und 27. September 2016 sowie unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2015 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (17 Sa 3/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichte...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.11.2018 (11 Ca 3738/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 05.12.2019 (32 U 2067/19)

Auskunftsansprüche eines öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zur Personalbelegung von Einrichtungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.03.2019, Az. 26 O 10471/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 2886/17 U)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung; Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin in den Streitjahren 2012 und 2013 zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2019 (L 5 KR 89/18)

Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2019 (8 Sa 146/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig TätigenArbeitsvertragsdefinition in § 611a BGBKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2019 (9 K 149/17 F)

Maßstab bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer bei Anwendung des § 35 Abs....

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2012 und die Eigenheimzulage 2012 vom 8.8.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2019 (7 Sa 109/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungVoraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsloh...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 26. Februar 2019 - Az.: 6 Ca 703/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2019 (1 A 1462/17)

Beihilfeberechtigung nach dem Tod des beihilfeberechtigten Ehegatten; Beihilfeberechtigung und Kostenerstattungsverfahren

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.184,60 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 (und 5) VwGO gestützte Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2019 (7 Sa 35/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gemeindearbeiters wegen unrichtiger Dokumentation der geleisteten Arbeitszei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Dezember 2018 - 2 Ca 1770/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2019 (L 3 R 624/18)

Erhebung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der RentnerRechtmäßigkeit der Feststellung einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2019 (11 Sa 208/19)

Auslegung einer Abrede in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich des von einem Lebensversicherer garantierten Garantiezinse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.02.2019 - 4 Ca 1608/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am . .19 geborene Kläger war seit dem [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 290/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 17.12.2018 (Az.: 23 O 332/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3051/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Sekundäre Darlegungslast des BeweisgegnersAls zugestanden geltender...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 25.04.2019 (Az. 31 O 729/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2420/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ Audi A4 Motor EA 189Voraussetzungen einer sekundären DarlegungslastAls zugestanden geltender...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.04.2019 (Az.: 31 O 750/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2019 (11 Sa 798/18)

Anspruch des Arbeitgebers auf Entrichtung des Kaufpreises für ein einem Arbeitnehmer überlassenes Smartphone

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.10.2018 - 1 Ca 1521/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Bezahlung [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3129/19)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Voraussetzungen einer sekundären DarlegungslastAls zugestanden geltender...

1. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 04.06.2019 (Az.: 22 O 745/18) wird zurückgewiesen. 1. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. 1. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3913/19)

Parallelentscheidung zu OLG München 3 U 3129/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 18.06.2019 (Az.: 22 O 663/18) wird zurückgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3466/19)

Parallelentscheidung zu OLG München 3 U 3129/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 28.05.2019 (Az.: 32 O 771/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 4840/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189Zweck einer sekundären DarlegungslastBeweisfälligkeit der beweisbelasteten...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 31.7.2019 (Az. 21 O 728/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2220/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Passat 2.0 TDIKauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 01.04.2019 (Az.: 23 O 228/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 4570/19)

vom Dieselskandal betroffener VW Touran 2.0 TDIKauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 17.07.2019 ( Az. 21 O 644/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3984/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi A4Kauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.06.2019, Az. 22 O 706/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2019 (9 U 152/18)

Einstellung des Betriebs einer WindenergieanlageKein Anspruch auf eine Langzeitmessung von LärmMessung im ungünstigsten Falle

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die Nebenintervention verursachten [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.12.2019 (7 U 434/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.12.2019 (5 V 3574/19 U)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer für die Einnahmen eines Geldspielautomatenaufstellers...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (7 U 2464/18)

Beendigung eines VorstandsdienstverhältnissesPflichtverletzungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber einer hundertprozentigen Tochtergesellschaf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.6.2018 (Az.: 5 HK O 1197/17) im Kostenpunkt und in Ziffern I. und II. des Tenors aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3985/19)

Parallelverfahren zu OLG München 3 U 2943/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.06.2019, Az. 33 O 741/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2943/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Octavia Combi 2.0 TDI Motor EA 189Sekundäre Darlegungslast des BeweisgegnersBehandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.05.2019, Az. 32 O 739/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2019 (11 Sa 2419/18)

Betrieb bei weitentfernten Betriebsteilen und zentraler LeitungUmsatzprognose im Zeitpunkt der Kündigung entscheidendKausalität bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 - 14 Ca 5190/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2019 (8 Sa 51/19)

Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Durchführung eines Besetzungsverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2019 - Az: 2 Ca 1803/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]