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FG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (15 K 851/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der gewerblichen Einkünfte durch die Finanzbehörde i.R.d. Tätigkeit der Lebensberatung; Einnahmen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2011, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die Betriebseinnahmen um 9.000 € verringert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2019/18 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze aus den Lieferungen des Gehwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin lieferte unter anderem Gehwagen. Hierbei handelte es sich um Gehhilfen mit einer integrierten [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 38/18)

Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der...

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Revisionen wie [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 46/18 (5))

Umdeutung der erhobenen Leistungsklage auf Grund des gegen den nach Klageerhebung ergangenen Abrechnungsbescheid durchgeführten Einspruchsverfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 148/17 (5))

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus einer unabhängigen Brauerei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG). Die Klägerin, [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 10/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Fußball-Tickets

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.03.2018 - 5 K 2508/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VIII ZB 35/19)

Erhebung von Gerichtskosten

Die Gerichtskosten für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde des Beklagten werden nicht erhoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren über die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzusehen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.10.2019 (L 4 KR 457/16)

Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-EpilationNicht abrechnungsfähige ärztliche Leistung im EBM-Ä

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 2. August 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VIII ZB 103/18)

Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzle...

Die Rechtsbeschwerden der Beklagten gegen die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 22. Oktober 2018 und vom 11. Dezember 2018 werden als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VIII ZB 104/18)

Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzle...

BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VI ZB 31/19)

Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 5. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2019 (L 7 AS 15/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVereitelung eines Erstattungsanspruchs gegen einen DrittenTreuwidriges...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2019 (9 WF 248/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. August 2019, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]

BAG - Beschluss vom 29.10.2019 (3 AZR 251/17 (A))

Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 35.280,00 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2019 (13 K 201/17)

Höhe der Absetzung für Abnutzung für die Anschaffungskosten eines Pkw-Stellplatzes

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für die Anschaffungskosten eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück A-Straße 1 in S. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2015 Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 39/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen BGB-Gesellschaft entstandenen Aufwendungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.03.2017 – 7 K 2052/14 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.05.2014 aufgehoben. Die Bescheide für 2007 und für 2008 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 38/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen BGB-Gesellschaft entstandenen Aufwendungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.03.2017 – 7 K 2053/14 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12.06.2014 aufgehoben. Der Bescheid für 2007 über die [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (VIII R 16/16)

Berücksichtigungsfähigkeit nach dem 30.6.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung sog. Vollrisikozertifikate

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.05.2016 – 7 K 3799/14 E aufgehoben und der Einkommensteueränderungsbescheid 2012 vom 25.11.2015 dahin geändert, dass die Einkommensteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2019 (4 K 1734/18)

Anwendung des Steuersatzes des § 34b EStG bei Holznutzungen infolge höherer Gewalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid für 2013 über Einkommensteuer vom 23.4.2015 (Bl. 2 [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.10.2019 (15 K 1271/16 E)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung rechtmäßig ist. Die Klägerin, die bis zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (7 U 4/19)

Unfall beim Entladen eines LieferwagensHaftungsausschluss nach dem SGB VIIBeziehungslose parallele Tätigkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (10 K 1908/15 H)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden; Steuerhinterziehung durch Erstellung einer unrichtigen Feststellungserklärung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (...) in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2019 (4 K 98/17 (Kg))

Behandlung eines Kindergeldberechtigten als unbeschränkt einkomensteuerpflichtig

1. Unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 30.08.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2016 sowie unter Änderung des Teilabhilfebescheids vom 23.08.2017 ist der Klägerin Kindergeld für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2019 (9 Sa 222/19)

Vergütungshöhe bei außertariflich geführten AngestelltenUmrechnung der Arbeitszeiten als Vergleichsgröße für das Abstandsgebot...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24.01.2019, 5 Ca 172/18, teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.02.2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19)

Deklaratorische Verwendung des Begriffs Änderungskündigung ohne konstitutive WirkungErkennbarer Trennungswille des Arbeitgebers als...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.02.2019 - 5 Ca 1331/18 - und - 5 Ca 1357/18 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 22/18)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Veräußerung einer zum Zwecke der Anschaffung eines Vermietungsobjekts veräußerten Immobilie als...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2018 - 3 K 2364/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2019 (8 K 8045/19)

Gewährung der sog. erweiterten Grundstückskürzung i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für den Veranlagungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2019 (8 K 8022/18)

Herabsetzung der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer für einen Lkw; Feststellung von Fahrzeugklassen und der Aufbauarten durch die Zulassungsbehörd...

Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... vom 03. November 2017 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17. Januar 2018 werden dahingehend geändert, dass die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2019 (2 S 2194/18)

Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für eine vollstationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus; Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juli 2018 - 6 K 3070/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 4/19)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts im EinspruchAuslegung des Rechtsschutzbegehrens anhand späterer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.01.2019 - 3 K 3210/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2019 (1 U 15/19)

Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines RechtsanwaltsRechtsschutzbedürfnis für eine Klage...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Cottbus vom 23. Januar 2019 - 3 O 238/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (8 K 2812/16 E)

Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen als stiller Gesellschafter aus der Veräußerung der Anteile an einer GmbH und dem Zufluss...

Der Bescheid des Beklagten über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Jahr 2013 vom ... 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2016 wird dahingehend geändert, dass aus der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2019 (26 W 3/17 [AktE])

Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten Kompensationsleistung in die Angemessenheitsprüfung in einem Spruchverfahre...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin zu 18), des Antragstellers zu 19), der Antragstellerinnen zu 20) und 21) sowie des Antragstellers zu 30) vom 17.02.2017, der Antragsteller zu 5), 7), 12) sowie der [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 962/19)

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, [...]

OLG München - Beschluss vom 28.10.2019 (34 Wx 444/19 Kost)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussReichweite der einer Kostenfestsetzung zugrundeliegenden BeschwerdeentscheidungKeine...

I. Auf die sofortige Beschwerde vom 11. September 2019 der Beteiligten zu 2 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 26. August 2019 aufgehoben. II. Die von dem Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2019 (3 Sa 241/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.5.2019, Az.: 8 Ca 1415/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (6 K 94/16 K)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Träger der Freien Jugendhilfe hinsichtlich Förderung der Allgemeinheit; Einstufung der Kindergärten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2019 (2 W 41/19)

Zweitschuldnerhaftung bei Vergleichsschluss vor dem Güterichter

1. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Osnabrück gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.10.2019 (2 K 64/18 (3))

Zahlungsanspruch auf Kindergeld für einen in Polen bei den Großeltern lebenden Sohn unter Anrechnung polnischer Familienleistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über Kindergeld für einen in Polen lebenden Sohn des Klägers. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und ist seit dem Jahr [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.10.2019 (8 W 272/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVerlautbarung der sukzessiven Berechtigung eines Dritten im Grundbuch

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 08.08.2009 (WBN 029 GRG 210/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Vormerkung zur [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.10.2019 (10 B 21.19)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten bzgl. der auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsansprüche...

I Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er klagt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung zur Gewährung von Auskunft über Bewegungen auf den Steuerkonten des [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2019 (1 Ws 86/19)

Anforderungen an den Nachweis der Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Voraussetzung des Längenzuschlags gem....

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Z., wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. August 2019 aufgehoben. Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2018 wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 05.11.2018, Az. 4 O 134/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2019 (11 CS 19.1577)

Wirksame Anfechtung eines bereits erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis und auf Rechtsbehelfe; Beschwerde gegen die sofortige...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

OLG München - Endurteil vom 25.10.2019 (10 U 3171/18)

Haftungsverteilung bei Schädigung des Unfallgegners durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.09.2018 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 25.02.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 17.08.2018 (Az. 4 O 740/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2019 (14 Sa 1646/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer sowohl Schadensersatz - als auch Erfüllungsansprüche hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2018 – 14 Ca 2926/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2019 (L 8 BA 1226/18)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2018 aufgehoben und werden die Klagen der Kläger zu 1) bis 3) abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2019 (X B 68/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.02.2019 - 11 K 12/16 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]