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BGH - Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 429/19)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anwendung der Regeln über den [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2020 (II ZR 150/19)

Einfordern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Nachschüssen zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern nach ihrer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Mai 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (1 StR 148/20)

Eintritt der Vollendung bei der Straftat der Steuerhinterziehung; Führen der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch betreffend die Hinterziehung von Umsatzsteuer der B. GmbH für die Monate Januar [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (VIII ZB 37/20)

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz i.R.d. Anhörungsrüge

1. Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 18. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2020, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (VIII ZB 64/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020138274 - wird zurückgewiesen. I. Mit Senatsbeschluss vom 22. September 2020 [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2020 (II ZR 355/18)

Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers;...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. September 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2020 (IX ZR 208/18)

Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch Ausgehen der Parteien von einem Austauschgeschäft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2020 (IX ZR 231/19)

Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2019 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 201/19)

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZA 15/20)

Unterbleiben der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei hinsichtlich...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 29. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZR 371/18)

Ersatzfähigkeit von Kündigungsfolgeschäden eines Mieters bei berechtigter Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Pflichtverletzung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage auf Zahlung der [...]

BGH - Beschluss vom 19.10.2020 (AnwSt (R) 9/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision auf Antrag eines Rechtsanwalts

Dem Rechtsanwalt wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2020 (V ZR 98/19)

Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; Beschränkung der materiellen Rechtskraft auf den unmittelbaren...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin und H. H. waren in Bruchteilsgemeinschaft [...]

BGH - Beschluss vom 16.10.2020 (AnwSt (B) 11/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 15.10.2020 (IX AR(VZ) 2/19)

Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die Gewährung der Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. September 2019 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2020 (IX ZR 243/19)

Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften; Einfluss der berufsrechtlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Q. (fortan: Schuldnerin) beauftragte die Beklagte mit [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2020 (1 StR 213/19)

Ausrichtung eines Geschäftskonzepts auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Bestimmung des Schuldumfangs gemäß § 15 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (1 StR 265/20)

Wertung der Tat wegen des Fehlens der strafbegründenden persönlichen Merkmals als Beihilfe statt als Täterschaft i.R.e. Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Januar 2020, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die im Fall C.IV.17 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und im Ausspruch [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (AnwZ (Brfg) 24/20)

Aufweisen einer Meinungsäußerung eines Rechtsanwalts durch Aufstickungen auf seiner anwaltlichen Berufskleidung vor Gericht hinsichtlich...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 13. Juni 2020 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (II ZR 40/20)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter; Hinreichende Individualisierung des Klageanspruchs durch Vorlage...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2020 durch Beschluss gemäß [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 29/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780019142240 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 28/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780019142232 - wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerung der Klägerin gegen den [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2020 (II ZR 133/19)

Klage des Insolvenzverwalters einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlange; Rückforderung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2020 (II ZR 359/18)

Einordnung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Oktober 2018 im Kostenpunkt und im Urteilsausspruch 1. a und b, 2. a und b Satz 2 teilweise aufgehoben. Die Berufung der [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2020 (III ZR 80/20)

Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts durch allgemeine Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch eines Einrichtungsträgers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 1. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin begehrt [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2020 (VII ARZ 1/20)

Zulässigkeit der Abrechnung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der voraussichtlich...

Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 - wird wie folgt beantwortet: 1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ [...]

BGH - Beschluss vom 07.10.2020 (I ZR 244/19)

Unterlassungsanspruch eines Eigentümers und Inhabers bzgl. der Weiterbenutzung der Software GLASwin durch Einräumen eines Nutzungsrechts...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 06.10.2020 (XI ZB 17/19)

Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Ursächlichkeit des Organisationsmangels...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2019 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt bis 110.000 €. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 06.10.2020 (XI ZR 355/18)

Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

Dem Großen Senat für Zivilsachen wird gemäß § 132 Abs. 4 GVG folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist über einen Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2020 (AnwZ (Brfg) 43/18)

Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das ihr am 30. Mai 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben. Der Zulassungsbescheid der Beklagten vom 19. April [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 228/19)

Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen als Voraussetzung für die Einbeziehung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2019, berichtigt durch Beschluss vom 18. November 2019, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IX ZR 199/19)

Bemessen des Streitwerts der Feststellungsklage nach einem Bruchteil des Nennwerts der Forderung; Vollstreckung der Forderung nach...

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 60.000 € festgesetzt. 1. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen keine privilegierten Forderungen [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2020 (III ZR 60/19)

Klage auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 199/19)

Teilnahme der Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche Nebenleistungen an der Privilegierung der Hauptforderung; Ausnehmen...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger wurde am 4. Februar 1999 wegen Steuerhehlerei in fünf Fällen [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 247/19)

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IV ZR 79/20)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren; Antrag auf Bewilligung einer Eintragung als Eigentümerin in das Grundbuch; Beantragung...

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten vom 14. August 2020 wird der Wert des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 6. August 2020 und Zurückweisung des [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2020 (XII ZR 6/20)

Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines gewerblichen Mietvertrages

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietet dem Beklagten für dessen Unternehmen eine [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2020 (II ZR 112/19)

Verhinderung der Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Mai 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte beteiligte sich an der Grundstücksgesellschaft R. bR (nachfolgend: [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2020 (AnwZ (Brfg) 16/20)

Erteilung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei fehlender anwaltlicher Prägung des Beschäftigungsverhältnisses; Ausrichten...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (IX ZR 260/19)

Entstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers i.R.e. Schenkungsanfechtung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. September 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (IX ZR 289/18)

Ermächtigung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners...

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (I ZB 59/19)

Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der entstandenen Kosten der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (VII ZR 69/19)

Weitere Nutzung der vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 13. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (IX ZB 71/19)

Erklärung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom antragstellenden Gläubiger für erledigt; Entscheid über die...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Oktober 2019 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7. August 2019 abgeändert. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (VII ZR 91/18)

Klage einer Bauträgerin gegen einen Architekten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Planung betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienhauses...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. März 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2018 im Kostenpunkt und - beschränkt auf die Höhe [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 6/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund der Kartellabsprache durch Beteiligung an dem Kartell...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2020 (XII ZB 94/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Februar 2020 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird hinsichtlich der Versäumung der [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2020 (IV ZB 18/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung hinsichtlich Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers zu 3 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat vom 28. Februar 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 4.973,77 € I. Der Kläger zu [...]

BGH - Urteil vom 22.09.2020 (VI ZR 476/19)

Klage auf Unterlassung der namentlichen Identifizierung des Klägers in einer Presseberichterstattung im Onlinearchiv der Beklagten;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.09.2020 (II ZR 399/18)

Auflösen der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen durch einen schuldrechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]