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BGH - Beschluss vom 26.11.2020 (III ZA 1/20)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung der Antragstellerin zu 2 gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 2. Juli 2020 (Kassenzeichen 780020125341) wird zurückgewiesen. 1. Mit der vorgenannten Kostenrechnung ist eine Festgebühr in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2020 (AnwZ (Brfg) 47/19)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit als Referent Wildlife Control und Jagdrecht; Annahme der Prägung des Beschäftigungsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZB 200/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Vorlage der eidesstattlichen Versicherung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (1 StR 392/20)

Bestimmen des Umfangs der vom Angeklagten bezogenen verdeckten Gewinnausschüttungen i.R.d. Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2020 mit den Feststellungen, soweit diese im angefochtenen Urteil getroffen worden sind, aufgehoben. 2. In diesem [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZR 131/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten vom 16. September 2020 gegen den Kostenansatz (Kostenrechnung vom 9. September 2020, Kassenzeichen: 780020135368) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG). Zur [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZB 256/20)

Versäumung einer Rechtsmittelfrist in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich Zurechnung des Verschuldens...

Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts [...]

BGH - Urteil vom 25.11.2020 (VIII ZR 252/18)

Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Zahlungsverzugs;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (3 StR 82/20)

Festsetzung der Anwaltsvergütung für ein Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten gegen die Anordnung der Einziehung wird auf 4.800 € festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2020 (VI ZR 415/19)

Sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei behaupteten Hygieneverstößen und Beachtlichkeit des Bestreitens; Zahlung von Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.11.2020 (AnwZ (Brfg) 32/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Ausräumung einer...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. Juni 2020 verkündete Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2020 (I ZB 123/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdegegnerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 210/19)

Aufleben des Pfändungspfandrechts mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2019, das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 14/20)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZB 115/19)

Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig; Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren...

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 3. September 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit einer [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. November 2018 wird [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 10/19)

Eingehen einer durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleisteten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (III ZR 134/19)

Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines im Keller des Hauses eingetretenen Wasserschadens i.R.d. Amtshaftung wegen Verletzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (VII ZR 193/19)

Erstrecken der Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks auch auf einen Vorschussanspruch;...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 21/20)

Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch die am Ende des Insolvenzverfahrens vorhandene Masse; Absetzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2020 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (V ZB 49/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels Zurechnung des Verschuldens des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2020 (IV ZR 217/19)

Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geleisteten...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2020 (VIII ZR 78/20)

Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs wegen Mängel hinsichtlich Verjährung der Nacherfüllungsansprüche; Zulassen einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (AnwZ (Brfg) 20/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Abstellen auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. März 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2020 (II ZR 68/20)

Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (II ZR 182/19)

Inanspruchnahme von Kommanditisten wegen Masseverbindlichkeiten und Massekosten durch den Insolvenzverwalter

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. August 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

BGH - Beschluss vom 12.11.2020 (V ZB 148/19)

Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde; Vorsorgevollmacht im Außen-...

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bonn - Grundbuchamt - vom 8. Oktober 2019 aufgehoben, soweit der Antrag des Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (XII ZB 354/20)

Allgemeine Kanzleianweisung zur Prüfung der vollständigen Übermittlung an den richtigen Empfänger nach Sendung eines Schriftsatzes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2020 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 285/19)

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 89/19)

Haftung des Kommanditisten gegen über dem Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 211/19)

Einziehung eines materiell bestehenden Geschäftsanteils aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 132/19)

Voraussetzungen der Haftung des Kommanditisten auch für nachrangige Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO; Anforderungen des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.11.2020 (AnwZ (Brfg) 29/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 19. Februar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 62/17)

Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines autonomen Bereichs der eigenen Lebensgestaltung für...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Januar 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2020 (AnwZ (Brfg) 19/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 11. April 2020 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2020 (AnwZ (Brfg) 60/19)

Beschränkung der Befugnis eines Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2020 (VII ZR 188/19)

Auslegung der Vorschrift des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB als analogiefähig bzgl. der selbständigen Handelsvertreter; Bestehen eines Ausgleichsanspruchs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (VII ZB 69/18)

Anspruch eines Miterben auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels (hier: Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine vom [...]

BGH - Urteil vom 04.11.2020 (XII ZR 104/19)

Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2020 (X ZR 85/19)

Beziehen der Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses hinsichtlich Erforderlichkeit der Verwirklichung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. August 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitinhaberin des am 2. April 2002 angemeldeten und am 24. [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2020 (AnwSt (R) 10/20)

Einstellung des Verfahrens über die Maßnahme der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gegen den Rechtsanwalt ist durch Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes B. vom 29. [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2020 (I ZB 43/19)

Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke als maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts...

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2020 (I ZB 42/19)

Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke als maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts...

BGH - Urteil vom 02.11.2020 (AnwZ (Brfg) 62/18)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt durch Ausüben der Tätigkeiten fachlich unabhängig und eigenverantwortlic...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Der Zulassungsbescheid der Beklagten vom 17. Mai 2017 wird [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (V ZB 13/20)

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse des Landgerichts Hannover - 6. Zivilkammer - vom 21. Januar 2020 und des Amtsgerichts Burgwedel vom 7. November 2019 aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2020 (IX ZR 264/19)

Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit durch Führen von Verhandlungen außergerichtlich mit dem...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2.421,10 € festgesetzt. Der [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2020 (IX ZR 212/19)

Missbrauch der Vertretungsmacht bei Nachteiligkeit für den Vertretenen durch ein im Außenverhältnis erlaubtes aber internen Beschränkungen...

Auf die Revision der Klägerin wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (III ZR 72/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2020 (IX ZR 10/20)

Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (VIII ZR 383/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Mietminderung

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags - auf 4.899,27 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]