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BGH - Urteil vom 22.09.2020 (II ZR 141/19)

Bewirken der vorbehaltlosen Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG durch Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers...

Auf die Revision der Beklagten zu 1, 3, 4 und 5 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Klage gegen die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 39/19)

Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade; Ersatz des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Haftung der [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2020 (IV ZR 122/20)

Darlegen des fehlenden Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten bei einem Wiedereinsetzungsgesuch i.R.d. Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 19. August 2020 wird zurückgewiesen. Das Vorbringen in der Gegenvorstellung gibt dem Senat keine Veranlassung von seiner Auffassung abzurücken, wonach [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 26/19)

Antrag auf inflationsbedingte Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Prognose- und Anpassungsspielraum des Verordnungsgebers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 29/19)

Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr 2016 eröffnete Insolvenzverfahren nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 174/19)

Inolvenzanfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners wegen eines Benachteiligungsvorsatzes; Vorausetzungen der Indizwirkung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (III ZR 283/18)

Klage auf Schadensersatz gegen eine Partnerschaft von Rechtsanwälten wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten im...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. September 2018 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2020 (1 StR 140/20)

Erfolgreiche Revisionen gegen die Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Unzureichende...

1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch über die Einzelstrafen in den [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 206/19)

Befugnis des Insolvenzverwalters auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Einziehung der Haftsummen der Kommanditisten; Vorlage...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 durch Beschluss gemäß § 552a [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 183/19)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hinsichtlich Inanspruchnahme der Kommanditisten wegen Masseverbindlichkeiten...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZB 10/20)

Klage auf Schadensersatz eines öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmens aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S. [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZR 544/19)

Prüfpflicht des Prozessbevollmächtigten bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung...

Der Antrag des Beklagten, ihm hinsichtlich der versäumten Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZB 60/19)

Schadensersatzklage auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 29. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2020 (II ZR 20/19)

Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine durch einen Anleger zur Last gelegte vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2019 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. März 2018 abgeändert. [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZB 6/20)

Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327a, 327b AktG; Voraussetzung...

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 3, 24, 25, 42, 43, 47, 48, 55, 71-74, 78-80 wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2014 dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2020 (IX ZB 40/20)

Verwerfung der Beschwerde auf Kosten des Kostenschuldners als unzulässig

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2020 wird auf Kosten des Kostenschuldners als unzulässig verworfen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2020 (I ZR 237/19)

Verpflichtung zum Hinweis auf die Schlichtungseinrichtung der Europäischen Union auf einer Webseite (Handelsplattform); Reichweite...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. November 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2020 (AnwZ (Brfg) 18/20)

Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer eines Vereins

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2020 (AnwZ (Brfg) 21/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls hinsichtlich Gefährdung der Interessen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. März 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2020 (VIII ZB 44/19)

Erinnerung der Beklagten gegen einen Kostenansatz; Zulässiger Gegenstand des Rechtsbehelfs der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780019141720 - wird zurückgewiesen. I. Mit am 15. Mai 2019 beim Bundesgerichtshof [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 03.09.2020 (III ZR 56/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]
BGH - Urteil vom 03.09.2020 (III ZR 136/18)

Auskunftsanspruch über Vervielfältigungen von durch den Ex-Bundeskanzler Kohl besprochenen Tonbändern und über weitere Unterlagen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf schriftliche Vervielfältigungsstücke [...]
BGH - Urteil vom 01.09.2020 (X ZR 97/19)

Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleich durch einen Rechtsanwalt durch das ausführende...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2019 abgeändert. Die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2020 (5 StR 222/20)

Erstattung von Prozesszinsen aus dem zuerkannten Schmerzensgeldbetrag ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 29. Januar 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass a) Zinsen auf das Schmerzensgeld ab dem 4. Dezember 2019 zu zahlen sind [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2020 (1 StR 205/20)

Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Berücksichtigung eines Teilgeständnisses als...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 28. November 2019 a) im Schuldspruch dahin gefasst, dass die Angeklagten jeweils der Beihilfe zur Fälschung technischer [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2020 (1 StR 58/19)

Verfahrenseinstellung bei Eintritt der Strafverfolgungsverjährung i.R.e. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Zusammenfallen der...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. August 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 68. bis 72. der Urteilsgründe wegen [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2020 (I ZB 101/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsstreit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Rechtsbeschwerdegegners ist der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2020 (I ZB 61/19)

Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Höhe des für die Dauer...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 9.600 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. April 2020 auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger den Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2020 (3 StR 158/20)

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Rechtsbehelf der Erinnerung gegen den bezeichneten Kostenansatz ist zwar nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 3 GKG [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2020 (VIII ZA 13/20)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde; Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der weiter [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2020 (AnwZ (Brfg) 12/20)

Klage auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Strafurteil zu Lasten des Klägers wegen Untreue in Höhe einer Freiheitsstrafe von...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 17. Januar 2020 an Verkündung statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2020 (AnwZ (Brfg) 5/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 8. Juni 2020 gegen den Senatsbeschluss vom 24. April 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin war seit 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 24. [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2020 (IV ZR 122/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision i.R.e. Regressforderung...

Der Antrag des Beklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 24. März 2020 zu [...]
BGH - Urteil vom 18.08.2020 (1 StR 296/19)

Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung und Steuerhinterziehung; Nicht belegte Annahme des...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. März 2019 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.3. a), b), c), d) und e) der Urteilsgründe [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2020 (StB 25/20)

Sofortige Beschwerde des vormaligen Pflichtverteidigers des Angeklagten gegen die Aufhebung seiner Bestellung in einem Strafverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des vormaligen Pflichtverteidigers des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 28. Juli 2020 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]
BGH - Urteil vom 13.08.2020 (III ZR 148/19)

Erfolglose Revision gegen die Ablehnung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2020 (VII ZR 294/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf 305.749,33 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 12.08.2020 (III ZB 74/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 11. Mai 2020 wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 15. April 2020 hat der Senat die Anhörungsrüge des Antragstellers [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2020 (AnwSt (B) 6/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Mai 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2020 (5 StR 616/19)

Erforderlichkeit der Reise eines beigeordneten Nebenklägervertreters bzgl. Gebotenheit der Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung...

Es wird festgestellt, dass die Reise der Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin A. aus Berlin zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig am 19. August 2020 erforderlich ist. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2020 (5 StR 219/20)

Erforderlichkeit der Reise eines beigeordneten Nebenklägervertreters zur stattfindenden Hauptverhandlung bzgl. Gebotenheit zur Wahrnehmung...

Es wird festgestellt, dass die Reise der Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin K. aus Hamburg zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig am 19. August 2020 erforderlich ist. Die [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (1 StR 198/20)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Verkürzte Steuer als erlangtes Etwas beim Delikt der Steuerhinterziehung i.R.v....

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2019 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 7, 13, 18, 20, 25, 28 und 29 der Urteilsgründe verurteilt [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (AnwSt (B) 8/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.e. Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (III ZB 22/20)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 15. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 25. Juni 2020 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des [...]
BGH - Urteil vom 04.08.2020 (II ZR 171/19)

Streit um die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen nicht vollständiger Zahlung einer fälligen Einlage; Keine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (III ZR 192/19)

Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf den vertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. November 2019 - 9 U 41/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (AnwSt (B) 5/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in einer Beschwerdeschrift; Darlegung eines entscheidungserheblichen Gehörverstoße...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 23. Oktober 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (AnwSt (B) 4/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in einer Beschwerdeschrift; Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (V ZR 192/19)

Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird der Beschluss des Senats vom 15. Juli 2020 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 360.344,69 € beträgt. I. Mit Beschluss vom 15. Juli 2020 [...]