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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 334/19)

Kodierung einer intensitätsmodulierten RadiotherapieWirksamkeit einer Aufrechnung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. August 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 443/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersLiquidator einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (L 14 KR 367/18 KL)

Erlass einer Erprobungsrichtlinie durch den GBADurchführung einer neuromuskulären FeedbacktherapieFreie Auswahl der PatientenklientelEntscheidungsspielraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt den Erlass einer Erprobungsrichtlinie (Erprobungs-RL) durch den beklagten Gemeinsamen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 534/17)

Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der KünstlersozialversicherungMitglied einer als Gesellschaft Bürgerlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 190/18)

Kosten einer KrankenhausbehandlungZusatzentgelt ZE 84.02 für die Gabe von Apherese-ThrombozytenkonzentratenPrüfungsrecht von Krankenkasse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 324/20)

Übernahme von Kosten für häusliche KrankenpflegeBereits erbrachte LeistungenFehlende Kostenbelastung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2021 (L 16 R 231/19)

Rente wegen ErwerbsminderungGenügen der SachaufklärungspflichtVorhandene FachgutachtenKeine weiteren Beweiserhebungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2021 (L 2 R 368/19)

Rente wegen voller ErwerbsminderungPflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen MinijobKein Beanstandungsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2017 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 14 KR 218/18 KL)

Aufhebung eines Schiedsspruchs einer gemeinsamen SchiedsstelleArzneimittel Aubagio mit dem Wirkstoff TeriflunomidVerurteilung zur Neubescheidun...

Die Klage gegen den Schiedsspruch des Beklagten vom 8. Juni 2018 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 14 KR 48/18)

Aufnahme von Drainageprodukten in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankenversicherungDoppelwirkung eines EintragungsantragsPflegeaspekt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (L 9 KR 460/19)

Gewährung höheren KrankengeldesGrundlage für die Berechnung eines RegelentgeltesIm letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 40/17)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 12/18)

Leistungen der PflegeversicherungNachweis der Voraussetzungen einer PflegestufeBegriff der Pflegebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen der Pflegeversicherung bereits seit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 41/17)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 30. April 2013 die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 66/19)

Pflegeleistungen nach der Pflegestufe IBegriff der Pflegebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund eines am 30. Dezember 2016 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 42/17)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 30 P 41/17 v. 22.04.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (L 18 AS 132/21)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirkung eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berufung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2021 (L 9 KR 540/17)

Anspruch auf zahnmedizinische Versorgung mit Implantaten und einer SuprakonstruktionImplantologische Leistungen nur als AusnahmeleistungenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (L 9 KR 312/20)

Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung bei einer HeilpraktikerinGehörlose VersichertePsychotherapie in Deutscher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (L 9 KR 112/19)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines HörgerätesAnschaffung einer anderen als der ursprünglich gewählten Hörgeräteversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. Oktober und 25. Oktober 2019 wird abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (L 9 KR 402/19)

Versorgung mit CannabisReichweite des AmtsermittlungsgrundsatzesAusreichend begründete Einschätzung zu gesundheitlichen Anspruchsvoraussetzunge...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (L 3 U 2/18)

Gewährung einer höheren Verletztenrente unter Zugrundelegung eines höheren JahresarbeitsverdienstesArbeitsunfall eines Profi-EishockeyspielersTätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (L 16 R 686/20)

Aufhebung und Erstattung einer großen Witwenrente wegen anzurechnenden EinkommensHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2020 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 4. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2019 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2021 (L 1 SV 5/21 B ER)

Impf-Code für eine Impfung gegen das CoronavirusRechtsweg zu den Sozialgerichten (vorliegend verneint)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner, das Land Berlin, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (L 1 KR 375/20)

Rückerstattung von Beiträgen zur Kranken- und PflegeversicherungEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2021 (L 1 KR 325/19)

Versorgung mit einem Hörgerät wegen hochgradiger SchwerhörigkeitErforderlichkeit einer HörhilfeAusgleich einer Behinderung

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 4/5 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (L 7 KA 20/17)

Degressionskürzungen für vertragszahnärztliches HonorarOralchirurgen als Vertragszahnärzte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (L 7 KA 56/17)

Festsetzung der Jahressumme der Kopfbeiträge als Teil der Verwaltungskostenumlage einer Kassenärztlichen VereinigungBestimmtheitsgebot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen . Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 KR 228/19)

Erstattung von Kosten einer beidseitigen Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausHörgeräteversorgung zur bestmöglichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Mai 2019 aufgehoben sowie die Bescheide der Beklagten vom 29 . März 2016 und 15. September 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 KR 77/20)

Vergütung für Leistungen der BehandlungspflegeBehandlungspflegerische Leistungen durch Pflegekräfte ohne Erlaubnis zum Führen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 BA 1/20)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit als Visagistin oder Make Up ArtistinAbgrenzung zwischen abhängiger Arbeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2021 (L 33 R 703/20 NZB)

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErstattungsansprüche zwischen verschiedenen LeistungsträgernRückwirkende...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28 . Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2021 (L 2 R 246/20)

Verschollener RentenempfängerRechtmäßigkeit eines ErstattungsbescheidesKein besonderer Vertrauensschutz für eine Betreuerin als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (L 14 AL 123/15)

Aufhebung und Erstattung von ArbeitslosengeldAnzeige einer BeschäftigungsaufnahmeErlass einer Erstattungsforderung zur Vermeidung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2021 (L 28 KR 236/19)

Anspruch auf KrankengeldFehlendes Verschulden eines Versicherten wegen nicht rechtzeitiger Vorlage einer FolgebescheinigungZurechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 30. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 76/19)

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein SozialamtGerichtlich eingesetzter NachlasspflegerEndgültiger Einbehalt von RentennachzahlungenMitteilungen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 796/18)

Höhere WitwenrenteKein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 9 KR 224/20)

Anspruch auf KrankengeldVerspätete Vorlage einer ärztlich bescheinigten (weiteren) ArbeitsunfähigkeitRisiko der Übermittlung einer...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (L 28 BA 2/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAllgemeine anwaltliche Beratung zur...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (L 14 KR 52/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegehilfskraft in der ambulanten VersorgungAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 aufgehoben, soweit es die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (L 9 KR 262/20)

Anspruch auf Kostenübernahme für CannabisVorlage einer ärztlichen VerordnungÄrztliches Attest eines behandelnden Arztes nicht ausreichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2021 (L 28 KR 349/18)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik in der TürkeiKeine Kostenerstattung nach Abkommensrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 KR 368/18)

Anspruch auf gesichtsfeminisierende Eingriffe durch HaartransplantationenNeue Methode der Untersuchung und BehandlungFehlende positive...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt gesichtsfeminisierende Eingriffe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2021 (L 9 KR 399/19)

Anspruch auf KrankengeldBeweislast für den rechtzeitigen Zugang einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAbhandenkommen einer Postsendung...

I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum 7. bis 29. Januar 2017. Die Klägerin, eine Schulsekretärin, ist bei der Beklagten krankenversichert. Seit Ende Oktober 2016 war sie aufgrund [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 KR 195/18)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVergütung bei Behandlung in DRG-KrankenhäusernErmittlung einer Hauptdiagnose

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 9 KR 322/20)

Nacherhebung von SozialversicherungsbeiträgenPassivlegitimation bei Einwendungen gegen einen Betriebsprüfungsbescheid

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 9 KR 370/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungNotwendigkeit einer stationären BehandlungGewillkürter Parteiwechsel als nicht sachdienliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 28 KR 449/20 B ER)

Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung ambulanter BehandlungenAnspruch auf Leistungen nur nach Maßgabe des allgemeinen LeistungskatalogsBeachtung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2021 (L 3 U 66/19)

Rechtmäßigkeit der Minderung einer VerletztenrenteAuslegung des Begriffes der HeimpflegeHäusliche Pflege eines Schwerstverletzte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Februar 2019 wie folgt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 428/18)

Auszahlung pfändbarer Rentenzahlungen an einen InsolvenzverwalterZugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur InsolvenzmasseEntscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem 1. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die [...]