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BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 352/21)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Mai 2021 - 2 Sa 29/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 369/21)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2021 - 6 Sa 448/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 15/19)

Einkommensteuerliche Behandlung des sog. BondstrippingAufteilung der Anschaffungskosten auf den Anleihemantel und die Zinsscheine

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.03.2019 – 1 K 2163/16 E,F aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 27.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 462/21)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. August 2021 - 4 Sa 44/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 30/20)

Einkommensteuerliche Behandlung des sog. BondstrippingAufteilung der Anschaffungskosten auf den Anleihemantel und die Zinsscheine

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.10.2020 – 12 K 3102/17 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 06.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2017 [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 27/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsErmittlung des Rechtsnormcharakters einer tariflichen ProtokollnotizEchte und unechte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2021 - 8 Sa 505/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 13/19)

Ertragsteuerliche Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 26.03.2019 – 11 K 3207/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 30.11.2022 (1 A 280/20)

Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren; Voraussetzungen der Verwirkung von Abgabenansprüchen; Ausgestaltung eines Abgabenschuldverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2019 - 3 K 2307/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2022 (9 U 56/22)

Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen des Erblassers vor dem Erbfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. April 2022, Az. 6 O 373/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2022 (11 U 77/22)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.10.2022 11 U 77/22

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.03.2022, Aktenzeichen 2 O 172/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2022 (18 WF 179/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesMeinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (7 U 193/21)

Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung einer Genossenschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.09.2021, Az. 6 O 284/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

BGH - Beschluss vom 30.11.2022 (IV ZB 17/22)

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2022 wird auf seine Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 336/21)

Weisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen billigen ErmessensBilliges Ermessen als umfassende Abwägung der wechselseitigen InteressenOrganisationsentscheidung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. April 2021 - 8 Sa 450/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2022 (7 U 86/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. hinsichtlich einer als Befreiungsversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 27/19)

Begriff der Rückzahlung einer Kapitalforderung im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 2 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 5 K 873/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 30.11.2022 (7 U 4270/20)

Ansprüche aus einem behaupteten Treuhandvertrag auf Herausgabe von GeschäftsanteilenGehörsverletzung durch eine verfahrensfehlerhafte...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit das Landgericht München I in seinem Urteil vom 23.06.2020, Az. 13 HK O 16853/18, die Klage in Ziff. 1 der Anträge abgewiesen hat. 2. Im Übrigen wird das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2022 (I B 4/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden eines ausländischen sog....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 06.12.2021 – 7 K 1435/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2022 (L 8 R 597/17)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von Film- und Fernsehproduktionen in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.6.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2022 (5 K 969/22)

Steuervergünstigung bei einer Abspaltung zur Neugründung i.R.d. Übertragung des Grundstückes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei einer Abspaltung zur Neugründung die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG greift. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2022 (7 Sa 124/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZielvorgabe und billiges ErmessenÄnderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGBPrüfung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.04.2022, Az.: 2 Ca 23/22, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 584/18)

Zuständigkeitsabgrenzung bei Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernFeststellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 761/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf TeilhabeleistungenAnspruch auf Teilhabeleistungen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ohne Bezug einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.08.2018 aufgehoben und die Klage der Klägerin vom 16.03.2017 wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Verfahren zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2022 (3 U 93/21)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen leicht fahrlässig verursachten Zahlungsverzugs des Mieters

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.09.2021, Az. 11 O 23/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2022 (8 K 700/21)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages einer im Verfahren beigeladenen GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Beigeladenen A GmbH -nachfolgend A- für die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 2/22)

Voraussetzungen der Haftung der kontoführenden Bank gemäß § 13c UStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 08.07.2021 – 2 K 483/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 18/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einem sog. KWK-Zuschlag für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.06.2021 – 9 K 1260/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (VII R 36/20)

Versagung der Energiesteuerfreiheit für die Verwendung von Gasöl für den Betrieb eines Baggers auf einem Schiff

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.06.2020 – 4 K 144/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 13/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.04.2020 – 1 K 2819/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2022 (L 10 KR 18/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 3292/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer ArbeitgeberprüfungUnzulässigkeit des Erlasses eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 01.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 1608/20)

Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den ArbeitgeberArbeitgebereigenschaft eines ZweigvereinsBeitragspflicht von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 1253/22)

Anspruch eines Rettungssanitäters gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät als TeilhabeleistungZuständigkeit...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 3272/22)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Rückkaufwertes einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 18.09.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2020 sowie der Bescheid vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2022 (4 A 2856/18)

Steuerberater; weitere Beratungsstelle; Leitererfordernis; Ausnahme; Gefährdung; der Berufspflichten; Ermessen; Zweck; der Ermächtigung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.6.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8.5.2017 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (X B 59/22)

Zulässigkeit der Beiladung einer Kapitalgesellschaft zu einem gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters gerichteten Klageverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.04.2022 – 6 K 1092/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2022 (6 W 60/22)

Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines GerichtsvollziehersEntscheidung in fehlerhafter Besetzung des BeschwerdegerichtsVerfassungsgebot...

1. Auf die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 24.01.2022, Az. 14 T 218/21, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 202/22)

Bestimmung der Wochenarbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 3 Ca 99/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2022 (3 U 493/22)

Ansprüche nach einer KennzeichenverletzungVermutung einer WiederholungsgefahrBegriff der KerngleichheitTathandlungen im europäischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.02.2022, Az. 19 O 526/21, dahingehend abgeändert, dass 1.1. in Ziffer 1. nach den Worten 'hierfür zu werben' die Worte 'sowie zu [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (VIII B 88/22)

Anforderungen an die Form der NichtzulassungsbeschwerdebegründungZulässigkeit der Übermittlung als handschriftlich unterzeichnetes...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.05.2022 – 1 K 11/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2022 (16 W 52/22)

Umfang der Einwilligung eines Fußballspielers in die Verbreitung von Bildnissen seiner Person auf Fußball-Tausch- und Sammelkarte...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, vom 21.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (VIII B 141/21)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils über das beA des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.05.2021 – 1 K 2219/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.11.2022 (12 U 305/21)

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenKein weitergehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]

BGH - Beschluss vom 29.11.2022 (XIII ZB 64/21)

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30 Mio. € festgesetzt. I. Die Divergenzvorlage betrifft die Streitwertfestsetzung in einem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren gemäß §§ 171 ff. GWB. Dem Verfahren liegt [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (XI R 11/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 – 4 K 62/19 wegen Umsatzsteuer 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2022 (1 Sa 250/22)

Unverhältnismäßige Erhebung personenbezogener DatenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAuflösung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 10.05.2022, Az. 4 Ca 612/21, wird zurückgewiesen. II. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2022 (16 Sa 1587/21)

Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2021 - 41 Ca 16379/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2022 (16 Sa 1586/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSChGDauerhafter Personalüberhang als KündigungsgrundInteressenausgleich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2021 - 41 Ca 16378/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2022 (11 K 1582/21 F)

Abänderbarkeit eines bestandskräftigen Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Beteiligten streiten über die Abänderbarkeit eines [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2022 (26 W 4/21)

Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchGBerücksichtigung des Börsenkurses und einer Marktrisikoprämi...

Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 28) bis 31) vom 5.08.2020, zu 21) vom 14.08.2020, zu 26) und 27) vom 17.08.2020, zu 12) bis 17), 18), 20) und 22) bis 24) vom 20.08.2020, zu 1) bis 4) vom 25.08.2020, zu 5) bis [...]