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LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 27/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 103/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2022 (L 4 KA 105/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses zur Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des gegen den Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom 14. September [...]

OLG München - Endurteil vom 21.11.2022 (33 U 2216/22)

Erbrechtliche Auskunfts- und WertermittlungsansprücheAnnahme eines Vermächtnisses in Höhe eines PflichtteilsanspruchsAnspruch auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2022 (7 K 423/21)

Pflicht einer Hebammen-GmbH zur Erbringung von Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2022 (19 U 297/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA897Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (4 O 1373/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.2022 (6 U 49/22)

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer Vertragsstrafe mangels AnspruchgrundlageKeine Rückzahlungsansprüche nach UWG mangels WettbewerbsverhältnisUnbegründete...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.01.2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 19/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (7 U 306/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2022 (B 1 KR 106/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 4 BA 33/18)

Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und WerkvertragAbgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialversicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2022 (3 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung in der gesetzlichen...

1. Auf die Beschwerden der A. und der B.- AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 03.05.2022 zu b. abgeändert und insoweit wie folgt durch folgende Absätze neu gefasst: Im Wege der internen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 2028/15 Kg)

Streit über eine Kindergeldberechtigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Unter Änderung des Bescheids vom 31.03.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2015 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.06.2015 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2022 (4 K 2087/11)

Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung auf Antrag nach Rechtskraft

1. Der Antrag vom 17. November 2022 auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 wird ablehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2022 (11 U 174/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch gerichtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2022 (L 3 AL 33/20)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Weiterbildungsmaßnahme nach dem SGB IXErforderlichkeit der Leistung zum Ausgleich einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 KR 45/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung aus...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf eine Einmalzahlung aus einer Pensionskasse [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 BA 91/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SteuerberaterStatusfeststellung für eine zum Antragszeitpunkt oder erst...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. August 2019 wie folgt neu gefasst: „Die Bescheide der Beklagten vom 20. September 2018 werden aufgehoben.“. Im Übrigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2022 (1 AGH 2/22)

Zulassung als SyndikusrechtsanwaltTätigkeit als Syndikusrechtsanwalt für ein BistumAusnahmetatbestände der Zulassung gemäß §...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.12.2021 als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) für seine Tätigkeit für das Bistum A zuzulassen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 590/21 H)

Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Lohnsteuerschulden der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 02.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.02.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2022 (26 Ta (Kost) 6060/22)

Bewertung eines Auskunftsantrags nach Umfang und Bedeutung der SacheAnsatz von Hilfswerten nach den Stufen des § 9 BetrVG bei Wertfestlegung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 - 44 BVGa 1436/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2022 (26 Ta (Kost) 6076/22)

Gegenstandswert bei nichtvermögensrechtlichen StreitigkeitenSpanne von 5.000 bis 500.000 Euro bei Gegenstandswert nichtvermögensrechtlicher...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 48 BV 1440/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (22 U 137/21)

Ansprüche einer ein Einkaufszentrum betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Schäden durch einen von Mitarbeitern einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 175/22)

Anwaltspostfach; beA; Finanzgericht; GmbH; Klageerhebung; Steuerberatungsgesellschaft; Steuerberatungsgesellschaft mbH; Telefax; Nutzung...

Streitig ist (vorrangig), ob die Klage ordnungsgemäß erhoben worden und damit zulässig ist. In der Sache begehrt die Klägerin die Änderung eines auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangenen Umsatzsteuerbescheides. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2022 (7 WF 176/21)

Erfallen der Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Erlass eines Anerkenntnisbeschlusses ohne mündliche...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 29.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Anerkenntnisbeschlusses des Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2022 (3 Sa 17/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGBDarlegungs- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2022, Az. 4 Ca 356/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (13 K 1002/21)

Befreiung der zum Transport von Pferden bestimmten Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Pferdezucht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen Fahrzeug 1, Fahrzeug 2 und Fahrzeug 3 [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2022 (V R 12/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein LadengeschäftZulässigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.04.2019 – 5 K 1472/17 hinsichtlich der Streitjahre 2004 bis 2012 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Sächsische Finanzgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2022 (2 Sa 476/21)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2021 - 1 Ca 435/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2022 (1 K 136/18)

Zutreffende Feststellung des anteiligen Grundstückswerts für Wohnungseigentum im Wohnungsgrundbuch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den anteiligen Grundstückswert für das beim Amtsgericht A im Wohnungsgrundbuch von W, Blatt XXXX, eingetragene Wohnungseigentum mit der Aufteilungsplannummer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (L 5 P 81/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Sachverständigengutachten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 17.11.2022 (C-607/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 26 Abs. 1 Buchst. b - Unentgeltliche...

Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Erbringung von Dienstleistungen anwendbar ist, [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2022 (B 6 KA 9/21 R)

Vergütung der Leistungen als Hochschulambulanz betriebener Orthopädieambulanz in der gesetzlichen KrankenversicherungDurch Schiedsstelle...

Auf die Revisionen der Beigeladenen wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 350/21)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Petö-Therapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.08.2021 geändert. Der Bescheid vom 31.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 1429/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungGegenstand des sozialgerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 2848/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXKostenübernahme für die Beschaffung eines iPadAusübung von Ermesse...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 LW 1753/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristSchuldhaftes Organisationsverschulden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.03.2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2022 (L 10 R 2415/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der KlagefristEintritt der Bekanntgabefiktion/Zugangsvermutung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 3541/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (12 A 1244/20)

Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6090/22)

Widerstand gegen Einrichtung einer Einigungsstelle als Verfahrensgegenstand nach § 100 ArbGG6.250 Euro als Gegenstandswert bei Streit...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 23 BV 5924/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2022 (12 U 286/21)

Standsicherheit einer zwischen benachbarten Hanggrundstücken befindlichen StützmauerRegelmäßige VerjährungsfristAusschluss der...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17.09.2021, Az. 1 O 65/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im Kostenpunkt aufgehoben und Ziffer 1 klarstellend wie folgt [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2022 (V R 33/21 (V R 26/18))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Vereins zur Förderung der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung aus der Durchführung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.06.2018 – 5 K 250/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.11.2022 (5 V 97/22)

Besteuerung von Reiseleistungen eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalters

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung von Reiseleistungen (...) einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). I. Die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.11.2022 (5 V 96/22)

Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; Zur Anwendung von § 25 UStG für im Drittland ansässige...

BGH - Beschluss vom 17.11.2022 (1 StR 323/22)

Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Steuerhinterziehung durch Herstellung und Handel mit unversteuertem Wasserpfeifentaba...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. April 2022 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben; die Einziehung entfällt. Die im Verfahren [...]

VGH Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (20 B 19.1852)

Ergänzungsbeitrag für die Wasserversorgung; Geschossflächenmehrung im Außenbereich; Festsetzungsverjährung

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. April 2018 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 282/22)

Kein Rechtsmittel für Adhäsionskläger gegen Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme durch AngeklagtenUnzulässige Beschwerde des...

Die Beschwerde des Adhäsionsklägers gegen den Beschluss der XIII. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 22.08.2022 wird als unbegründet verworfen. Die sofortige Beschwerde des Adhäsionsklägers gegen den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2022 (2 U 219/21)

Zulässigkeit des Einwandes der Entreicherung in Geldwäschefällen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.944,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 17.11.2022 (A 13 K 3085/22)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Abänderungsverfahren; Entstehung der Rechtsanwaltsgebühren; Kostenentscheidung; Verwirklichung des...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30.09.2022 - A 13 K 1757/22 - geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Festsetzung [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2022 (V R 23/20)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken im Jahr 2006

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.11.2018 – 5 K 5227/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2022 (IX B 82/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.11.2021 – 14 K 14043/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]