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LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 168/22)

Benachteiligende Formulierung als Indiztatsache nach § 22 AGGDarlegungs- und Beweislast zur Entkräftung einer Indiztatsache nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 10.01.2022 - 3 Ca 2832/21 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 BA 2184/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Consultant in einem FinanzdienstleistungsunternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 R 528/20)

Rechtswidrigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2018 [...]

FG München - Beschluss vom 13.12.2022 (4 K 2087/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Urteilsberichtigung nach Rechtskraft

1. Der Antrag auf Berichtigung des Urteils wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer München [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des B-Stadt-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Berichterstatterin - vom 15. Oktober 2019 geändert: Der Gegenstandswert wird auf 2.724,- Euro [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (4 S 844/22)

Schadensersatz; Falschberatung; Fahrlässigkeit; Mindestversorgungssatz; Regelaltersgrenze

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. August 2021 - 16 K 2940/20 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger ab dem 1. Juli 2019 so zu stellen, als stünde ihm [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 280/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung einer Tageszeitung über die Umstände...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2021 - 10 U 1068/20 im Kostenpunkt und 1. auf die Revision des Klägers insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (II ZR 14/21)

Möglichkeit der Einflussnahme eines Bieters auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien; Verjährung des Anspruchs der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 1008/20)

Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 1186/20)

Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VII R 13/20)

Verfahren hinsichtlich der Festsetzung von Antidumpingzöllen auf Schuhe aus China und Vietnam nach teilweiser Ungültigerklärung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.02.2020 – 4 K 1099/14 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 R 60/20)

Anspruch auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen von sechs Stunden zur Verrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VII R 49/20)

Energiesteuerverbindlichkeiten aus bereits bei Stellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehenden Lieferverträgen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.08.2020 – 4 K 2524/19 VE und der Energiesteuerbescheid vom 10.10.2018 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10.07.2019 und der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 BA 53/18)

Sozialversicherungspflicht bzw. Sozialversicherungsfreiheit einer Tätigkeit als FahrzeugüberführerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Februar 2015, soweit dieses die Beigeladenen B1, B2 und B3 betrifft, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2022 (19 W 6/22)

Zusammenrechnung der StreitwerteErmittlung des Streitwerts bei nicht gleichzeitig geltend gemachten StreitgegenständenBerechnung des...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 08.12.2021 abgeändert und der Streitwert auf 13.815,67 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist im Baugewerbe tätig [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2022 (7 V 1753/22)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Im Einspruchsverfahren strittig ist der Untergang verrechenbarer Verluste nach § 8c Abs. 1 S. [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 12.12.2022 (VIa ZR 291/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2022 (16 Sa 700/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. März 2022 – 7 Ca 114/21 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2022 (15 A 2689/20)

Beschränken des Akteneinsichtsrechts durch das Steuergeheimnis oder gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten; Gewährung...

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt und ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020 wirkungslos. Im [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (7 K 463/21)

Ablehnung der Stundung einer Forderung wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen; Sachliche...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Stundung der Rückforderung von Kindergeld, Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen vom 26. November 2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2021 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2022 (15 U 141/22)

Kostenentscheidung nach beiderseitiger Berufungsrücknahme

1. Die Berufungsrücknahmen beider Parteien haben den Verlust des jeweils eingelegten Rechtsmittels gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.06.2022 (28 O 230/18) zur Folge. 2. Der Tenor des Urteils des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2022 (13 UF 164/22)

Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von TrennungsunterhaltAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Frist zur Begründung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 24.08.2022 wird [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2022 (VIa ZR 1077/22)

Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz durch sittenwidrige Schädigung wegen der Verwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2022 (VIa ZR 267/22)

Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Januar 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die Beklagte auf den [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 3 KR 33/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (4 K 17/21)

Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch; Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch; Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft einem Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch unterfällt. Die Klägerin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von abgepackten [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2022 (4 K 527/21 Ki)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber einem Steuerpflichtigen im Falle eigener Einkünfte des kirchenangehörigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber der Klägerin für das Jahr 2019. Die Klägerin gehörte im [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2022 (V ZR 72/21)

Rechtskraft eines Urteils betreffend die Abweisung eine Klage wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen als derzeit...

Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts - 7. Zivilsenat - vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme von etwaigen durch die Nebenintervention [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2022 (19 B 1129/22, 19 E 702/22)

Gestatten der Teilnahme eines Schülers vorläufig am Unterricht der Klasse 8 des Gymnasiums i.R.d. Entscheidung über die Versetzung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren 19 E 702/22 werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2022 (26 Ta (Kost) 6107/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Gegenstandswert bei Streit über leidensgerechten ArbeitsplatzBewertung der Ablehnung der Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2022 - 17 Ca 15245/20 - abgeändert und der Streitwert auf 11.175,56 Euro festgesetzt. I. Das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 SF 11/22 S)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Festsetzung von GerichtskostenUnzureichende Begründung eines Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2022 (11 U 177/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2022 (V ZR 91/21)

Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bremen - Urteil vom 09.12.2022 (4 U 20/21)

Abgrenzung von AGB und IndividualvereinbarungGrenzen eines Vertragsstrafeversprechens für den Fall des Verzugs mit der Übergabe einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2022 (13 Sa 754/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Jubiläumszuwendung bei am Tag des Jubiläums endenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2022 - Az. 1 Ca 1155/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2022 (15 U 293/20)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einem Vermächtnis

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. August 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2022 (19 B 1129/22 und 19 E 702/22)

Schulprüfungsspezifischer Bewertungsspielraum der Versetzungskonferenz bei der Entscheidung über die Versetzung eines Schülers aufgrund...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (6 K 1990/19)

Einordnung der Einkünfte aus der Tierzucht und Tierhaltung zu den Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft (hier: Pferdehaltung...

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015, jeweils vom 22.07.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

KG - Beschluss vom 08.12.2022 (22 U 39/22 BSch)

Verjährung von Ansprüchen gegen den Eigner und den Führer eines Binnenschiffs

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2022 (L 16 KR 86/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2022 (IX ZB 72/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung zum vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin ist eine im April 2014 [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 14/20 R)

Vorliegen eines Wegeunfalls bei einem Mitglied des Deutschen Roten KreuzesWegeunfall auf dem Weg zur Generalversammlung eines befreundeten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

EuGH - Schlussantrag vom 08.12.2022 (C-516/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Vermietung...

Während der Gerichtshof zum Begriff der einheitlichen Leistung eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt hat, ist er jetzt aufgerufen, zu klären, ob von dieser Rechtsprechung abzuweichen und von unterschiedlichen [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 19/20 R)

Feststellung eines ArbeitsunfallsVorliegen eines Wegeunfalls bei Fahrt eines Chormitglieds zum AdventskonzertVersicherte ehrenamtliche...

Auf die Revision der Klägerin wird der Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. Im Übrigen wird die Revision [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2022 (20 W 301/18)

Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines in Form eines eingetragenen Vereins organisierten Bezirkswohlfahrtverbandes, der nicht mit der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 3 für die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2022 (10 K 1499/21)

Einkommenssteurrechtlichen Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften

1. Unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2021 wird die Einkommensteuer auf 2.537.425 € herabgesetzt. Der Besteuerung wird ein Kursverlust aus [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 8 SO 27/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstande...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (13 K 198/20)

Verlustrücktrag nach einer Anteilsübertragung und nachfolgenden Verschmelzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 06.12.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2020 verpflichtet, die Körperschaftsteuer 2017 unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags i.H.v. [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 481/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsPauschalierung als Tarifvorgabe für vereinfachte ZuschlagsvergütungGrenzen der TarifauskunftSperrwirkung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. September 2021 - 17 Sa 259/21 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24. [...]

EuGH - Urteil vom 08.12.2022 (C-247/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 42 Buchst. a - Art. 197 Abs. 1 Buchst. c - Art. 226...

1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in [...]