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BFH - Beschluss vom 16.10.2023 (V B 49/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit nach dem 31.12.2018 verwirkter SäumniszuschlägeAblehnung der AdV von Säumniszuschlägen mangels ernstlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2022 - 12 V 53/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2023 (VIII S 8/23)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24.03.2023 - VIII S 18/22 (PKH) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2023 (VIII B 99/22)

Zulässigkeit der Verwertung nach mündlicher Verhandlung und Verkündung des Urteils beigezogener Unterlagen

Die Beschwerde wird, soweit sie das Streitjahr 2011 betrifft, als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17.03.2022 - 4 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (III R 39/21)

Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen ImbissbetriebesZuordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.11.2021 - 1 K 854/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (III R 34/21)

Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStGBerechnung des Ersatzwirtschaftswerts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 - 2 K 942/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (III R 38/21)

Anforderungen an die Form eines Kindergeldantrags (hier: per E-Mail); Zahlung von Kindergeld zur Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit...

Auf die Revision der Familienkasse wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.07.2021 - 5 K 1714/20 aufgehoben. Der Bescheid der Familienkasse vom 31.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (V R 11/21)

Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus der Errichtung eines Gebäudes für die Aufnahme von Batterien zur Speicherung von Windenergie;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 4 K 29/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (V R 42/21)

Auslegungsfähigkeit eines von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegten Einspruchs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.11.2021 - 3 K 219/18 insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen den auf den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 vom 22.12.2010 bezogenen [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (VI R 46/20)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.04.2020 - 3 K 1497/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (III R 10/22)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Falle von Freiwilligendienst im Ausland...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.06.2020 - 5 K 34/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Noch [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2023 (II R 16/21)

Zulässigkeit der Berichtigung der Bezeichnung des EinspruchsführersWirksamkeit eines an einen nicht mehr existente Personengesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.03.2020 - 4 K 3174/17 und die Einspruchsentscheidung vom 24.11.2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2023 (I R 53/20)

Belastungswirkung von dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünften; Entlastungswirkung der Berücksichtigung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.11.2020 - 12 K 1279/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2023 (I R 23/23)

Qualifizierung eines nach luxemburgischem Recht errichteten Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.04.2017 - 10 K 3059/14 K aufgehoben. Die Körperschaftsteuerbescheide für 2008, 2009 und 2010 vom 15.08.2013, jeweils in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2023 (I R 37/20)

Abstrakte Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aufgrund der Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerun;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.09.2020 - 2 K 380/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2023 (II R 34/20)

Abzug des betagten Vermächtnisses als Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nach dem Tod der Mutter; Anwendung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.02.2020 - 3 K 191/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2023 (IX K 1/21)

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage wegen unterbliebener Vorlage an den EuGH

Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Revisionsklägerin und Klägerin (Klägerin) begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2023 (IX R 15/22)

Ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zuge des Versorgungsausgleichs

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.05.2022 - 12 K 2861/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2023 (XI B 13/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen einer zweiten Berichtigung des Vorsteuerabzugs mangels...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.09.2022 - 4 K 80/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2023 (IX B 96/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs des in der mündlichen Verhandlung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.02.2022 – 12 K 106/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2023 (IX B 97/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs des in der mündlichen Verhandlung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.02.2022 – 12 K 107/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2023 (IV R 8/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Gewinns gemäß § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger innerhalb mehrstöckiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 18.03.2021 - 10 K 1984/18 aufgehoben, soweit es die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2009 betrifft. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 19/21)

Ertragsteuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffenen GenossenschaftsanteilenErmittlung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 16.06.2021 - 1 K 89/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 9/22)

Zulässigkeit der Klage gegen den Solidaritätszuschlag 2020Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Vorläufigkeit der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.05.2022 - 10 K 1693/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2023 (V B 23/22 (AdV))

Zuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über AbrechnungsbescheideEntscheidung...

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 17.02.2022 - 5 V 3238/21 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 16/22)

Zulässigkeit der Klage gegen den Solidaritätszuschlag 2020Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Vorläufigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts München vom 12.10.2022 - 2 K 330/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (VIII R 10/21)

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Abänderung der Steuerfestsetzung aufgrund einer Günstigerprüfung im Sinne von § 32b Abs. 6 S....

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.07.2020 - 15 K 279/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 13/22)

Vorliegen von Einkünften wegen der Veräußerung von zur Erbmasse gehörendem Grundbesitz nach dem Erwerb aller übrigen Miterbenanteile...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.07.2021 - 1 K 2127/20 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2018 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 25.08.2020 auf den Betrag [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 14/22)

Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer vom eigenen Wohngrundstück abgetrennten unbebauten Teilfläche; einheitlicher...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.07.2022 - 4 K 88/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2023 (VIII B 64/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweife...

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV) wird aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2022 - 12 V 570/22 AO aufgehoben. [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2023 (IX R 29/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20.10.2022 – 4 K 1287/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2023 (VI R 27/21)

Lohnsteuerliche Behandlung der Fahrten eines Bauleiters zwischen Wohnung und Betrieb mit einem ihm auch zur Privatnutzung überlassenen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24.11.2021 - 3 K 6/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2023 (II R 49/21)

Ermittlung des gem. § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG begünstigten Vermögens bei HandelsunternehmenAbzugsfähigkeit betrieblich veranlasster...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 20.04.2023 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2023 (XI R 37/22)

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf den Verkauf von Sportpferden, Rennpferden und Turnierpferden

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.11.2022 - 4 K 20/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2023 (XI B 52/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags; Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2022 - 12 V 30/22 aufgehoben, soweit die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 19.08.2021 in der Fassung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2023 (XI B 38/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 04.04.2022 - 11 V 2680/21 AO wird aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 08.10.2021 über Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2023 (X B 52/23 (AdV))

Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der SäumniszuschlägeVerfassungsmäßigkeit der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 28.03.2023 - 1 V 72/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2023 (I B 11/22 (AdV))

Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im AdV-VerfahrenVersagung der AdV trotz verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifeln...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zu 1., der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2023 (XI R 20/20)

Leistung von Beteiligungsbeträgen beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme...

1. Das Rubrum des Urteils des Thüringer Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 4 K 460/17 wird dahin berichtigt, dass nur die Körperschaftsteuer 2013 Streitgegenstand des Verfahrens ist. 2. Die Revision der Klägerin gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2023 (VIII B 63/22)

Begriff der Sehbehinderung im Sinne von § 191a Abs. 1 GVGAnspruch eines sehbehinderten Prozessbevollmächtigten auf eine umfassende...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.04.2022 - 7 K 2890/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2023 (IX B 14/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens nach zwischenzeitlichem Erlass eines Urteils

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2023 - 16 K 16150/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2023 (IX B 84/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Feststellung fehlender Einkünfteerzielungsabsicht durch Vermietung und Verpachtung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2022 - 1 K 1407/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2023 (I R 35/20)

Festsetzung einer sog. Wegzugsteuer in Folge des Umzugs eines Steuerpflichtigen von der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31.08.2020 - 2 K 835/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2023 (I R 16/21)

Erreichen der Beteiligungsschwelle durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang mit Beteiligung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.03.2021 - 6 K 1163/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2023 (VIII R 2/20)

Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStGErtragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.11.2019 - 5 K 114/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2023 (X E 4/23)

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Steuerbescheid und einen Abrechnungsbescheid betreffend dieselbe Steuerschul...

Auf die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 28.04.2023 - KostL 664/23 (X B 76/22) wird die Verfahrensgebühr mit 1.202 € angesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2023 (IX R 32/21)

Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im BesteuerungsverfahrenEuroparechtskonformität der Regelung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.08.2021 - 5 K 42/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2023 (VIII R 31/20)

Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters; Feststellung zur Art der auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - 9 K 2236/18 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2023 (IV R 24/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer BGB-Gesellschaft aus einer Kommanditbeteiligung

Die Revision der Klägerin und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.06.2020 - 4 K 3437/11 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2023 (VI B 21/23)

Bindungswirkung der im Einkommensteuerbescheid vorgenommenen Einkünftequalifikation für FolgejahreZulässigkeit der Anfechtung des...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2023 - 8 K 152/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2023 (XI B 89/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung von SportanlagenVoraussetzungen der Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 12 lit....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.08.2022 - 1 K 506/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]