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BFH - Urteil vom 16.11.2023 (IV R 28/20)

Behandlung eines Forderungsverzichts einer unter Nennwert erworbenen Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft durch einen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.10.2020 - 1 K 2191/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2023 (X R 3/21)

Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.11.2019 - 1 K 1899/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX K 2/21)

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulassung...

Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Revisionsklägerin und Klägerin (Klägerin) begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2023 (IV S 24/23)

Kosten eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen FinanzgerichtsErfordernis einer Kostenentscheidung

Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 19.04.2021 bei dem Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gestellt, in dem das [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 10/22)

Befreiungstatbestand für den veräßernden und trennungsbedingt ausziehenden Ehegatten bei Veräußerung der weiterhin durch die restliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.05.2022 - 8 K 19/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 13/23)

Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 1/22)

Zählen des Entgelts für die zeitlich begrenzte Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück zu den Einkünften aus Vermietung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.02.2021 - 3 K 682/20 aufgehoben, soweit es die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013 betrifft (Einkommensteuer 2012 und 2013 sowie [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 3/23)

Abzug des Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft; Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.10.2021 - 4 K 408/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2023 (IX B 56/23)

Verletzung des Anspruchs auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; Fehlende Sichtbarkeit aller zur Entscheidung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.06.2023 - 12 K 12110/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2023 (IV R 9/21)

Steuerliche Behandlung variabler Kaufpreisbestandteile als sog. Earn-Out-Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.03.2021 - 5 K 2442/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2023 (II R 19/21)

Verwendung der amtlich bestimmten Formulare für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.04.2020 - 4 K 3055/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2023 (II R 22/20)

Erlöschen der festgesetzten Schenkungssteuer nach Entrichtung dieser in vollem Umfang mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts ... und der Schenkungsteuerbescheid vom 10.05.2023 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2023 (II R 20/21)

Entfallen der Steuerbefreiung bei Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.05.2021 - 8 K 973/20 GrE,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 16/22)

Begründung eines steuerbaren Kapitalertrags durch Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.09.2022 - 11 K 314/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 7/21)

Begründung eines steuerbaren Kapitalertrags durch Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.12.2020 - 5 K 2552/19 und die Einspruchsentscheidung vom 21.11.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27.11.2018 wird [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 13/21)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.09.2020 - 10 K 1468/19 und die Einspruchsentscheidung vom 08.05.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.01.2019 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 21/21)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.07.2021 - 5 K 161/20 und die Einspruchsentscheidung vom 17.12.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18.11.2019 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 5/21)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.12.2020 - 8 K 1516/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 6/22)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2022 - 5 K 1371/20 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2020 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 09.08.2019 wird [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 11/21)

Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens; Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.03.2021 - 3 K 179/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 30/19)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 - 14 K 719/19 und die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.07.2018 in Gestalt [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 5/22)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.01.2022 - 3 K 2991/19 E und die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 13.06.2019 wird [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 5/23)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2023 - 3 K 3033/20 und die Einspruchsentscheidung vom 10.02.2020 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 30.08.2019 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 7/22)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.04.2022 - 14 K 9216/19 und die Einspruchsentscheidung vom 21.08.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2023 (VI B 2/23)

Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen BetriebesBegründung durch den Bezug von Fördermitteln der EU für nicht landwirtschaftlich...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2022 - 6 K 1990/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2023 (VIII B 110/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.07.2022 - 13 K 683/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2023 (IV B 77/22)

Begriff des sicheren Übermittlungsweges im Sinne von § 52a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FGOZulässigkeit einer durch einen Steuerberater nach...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.11.2022 - 13 K 1002/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2023 (X B 35/23 (AdV))

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Gerichts zur Digitalisierung in Papierform vorliegender...

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 01.03.2023 - 7 V 2927/22 E, G, U wird im Rubrum insoweit berichtigt, als ausschließlich Herr S als Antragsteller aufgeführt wird. Ferner wird der Beschluss im Tenor [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2023 (IV S 26/23)

Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gem. 33 Abs. 1 RVGBesetzung des Gerichts bei Entscheidung...

Der Antrag auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller hat mit [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2023 (I E 4/23)

Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung in einem Goldfinger-Fall; Erinnerung gegen...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 13.02.2023 - KostL 254/23 (IV R 43/16) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Urteil vom 07.07.2022 - 2 [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2023 (III R 16/22)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse nach Ablehnung eines Erlasses durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.03.2022 - 10 K 2288/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2023 (I R 8/18)

Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.01.2018 - 7 K 52/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Klageverfahrens hat die Klägerin zu 98 % und der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2023 (VII B 103/22)

Steuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von BrennstoffVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.06.2022 - 4 K 37/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2023 (XI B 25/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht gemeinschaftlich eine Hundezucht betreibender EhegattenVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.02.2023 - 3 K 1541/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2023 (I R 38/20)

Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens; Änderung oder Ersetzung des angefochtenen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.09.2020 - 5 K 2277/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2023 (I R 35/21)

Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler; Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.07.2021 - 11 K 14125/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2023 (I R 9/18)

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.01.2018 - 7 K 50/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2023 (VIII B 70/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung der Ausführung einer Tätigkeit mit Kostendeckung- oder Gewinnerzielungsabsicht...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.01.2022 - 13 K 2104/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2023 (VIII R 11/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium; Festsetzung der Einkommensteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.03.2021 - 8 K 1264/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2023 (VIII R 8/20)

Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils;...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.02.2019 - 3 K 196/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 01.08.2016 aufgehoben. Die Einkommensteuersteuer 2013 wird unter [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2023 (IV R 13/22)

Vereinbarkeit des § 52 Abs. 10 Satz 4 des EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI R 22/20)

Zulässigkeit der Entscheidung durch Beschluss trotz durch den Kläger geltend gemachter existentieller BedrohungFeststellung des Sitzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.06.2020 - 6 K 1789/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI B 41/23 (AdV))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer WC-Anlage und eines Parkplatzes für Besucher eines MuseumsAussetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.05.2023 - 7 V 7031/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2023 (XI R 15/20)

Umsatzssteuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2020 - 5 K 2912/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI R 4/20)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland

I. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.01.2020 - 2 K 114/19 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt berichtigt wird: 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2023 (X R 7/20)

Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting; Umqualifizierung der Unterhaltsleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.12.2019 - 1 K 494/18 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2023 (XI R 39/22)

Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

Auf die Revision der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.11.2022 - 3 K 175/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2023 (XI R 21/23)

Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe als steuerbarer Umsatz gegen Entgelt; Freie und unentgeltliche Zugänglichkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2018 - 1 K 1458/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2023 (VII R 53/20)

Zahlung von Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 25.09.2020 - 4 K 47/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2023 (VII R 50/20)

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom; Versagung der Steuerbefreiung für den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.01.2020 - 4 K 3223/18 VSt aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Kosten des [...]