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OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 42/23)

Umfang der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer EhesacheHöhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines außergerichtlichen...

I. Die Sache wird dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (1 ARs (KostR) 8/22)

Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG bei besonders umfangreichen oder schwierigen VerfahrenObjektiver Maßstab bei umfangreichen...

Für die Tätigkeit des bestellten Verteidigers Rechtsanwalt BB, Ort1, wird nach Anhörung der Beauftragten für den Haushalt anstelle der in Teil 4 Abschnitt 1. Unterabschnitt 2. des Vergütungsverzeichnisses bestimmten [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (15 EK 1/23)

Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

I. Die Zustellung der am 13. Dezember 2022 eingegangenen Klage vom 27. Dezember 2021/2. Dezember 2022 wird abgelehnt. II. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat weitere gleichgerichtete Eingaben der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (11 UF 204/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus dem GrundrentenzuschlagFestsetzung des Verfahrenswerts

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 09.11.2022 wird der am 07.09.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Varel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und hinsichtlich der [...]