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OLG Braunschweig - Urteil vom 28.12.2023 (9 U 103/22)

Anspruch eines Insolvenzverwalters aus einer Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von aufgrund von Bußgeldbescheiden geleisteten Zahlungen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.10.2022 - 6 O 6048/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]
OLG Braunschweig - Zwischenurteil vom 19.12.2023 (3 Kap 1/16)

Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr einer Strafverfolgung

1. Der Zeuge ist gemäß § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO berechtigt, bezüglich der folgenden Beweisthemen das Zeugnis umfassend zu verweigern: (...) 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; die Musterklägerin, die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 13.09.2023 (9 U 14/23)

Geltendmachung eines vor der Eröffnung entstandenen Zahlungsanspruchs gegen den Schuldner durch den Verwalter; Begründung eines auf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20.02.2023 - 6 O 3183/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.08.2023 (7 W 8/23)

Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung des auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten beklagten Leasinggebers mit einem Anspruch...

Die Beschwerde der Klägervertreter vom 27.05.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 20.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.06.2023 (1 WF 65/23)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmach...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.06.2023 (1 UF 25/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Rentenversicherung für langjährig Versicherte trotz Geringfügigkei...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann.Münden vom 20.02.2023 in Ziffer II. des Entscheidungstenors um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2023 (1 UF 38/23)

Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aufgrund Rentenzuschlag wegen Unwirtschaftlichkeit

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. beabsichtigt, hinsichtlich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung ./. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2023 (1 UF 13/23)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2023 (4 W 2/23)

Streitwert einer mit einem Zahlungsantrag verbundenen negativen Feststellungsklage Klage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines VerbraucherdarlehensBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Klägers werden der Streitwertbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 24. August 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 7. Oktober 2022 abgeändert und der Streitwert erster Instanz auf die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 23.02.2023 (9 U 3/22)

Rückforderung der Einsätze bei unerlaubtem Glücksspiel im Internet

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.01.2023 (4 U 46/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. April 2022 - 5 O 5756/19 -, berichtigt durch Beschluss vom 12. Mai 2022, gemäß § 522 Abs. [...]