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KG - Beschluss vom 28.11.2023 (1 ARs 17/22)

Gebührenrechtlicher Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung für die anwaltliche Tätigkeit

Dem Nebenklägervertreter, Rechtsanwalt pp., wird auf seinen Antrag vom 20. April 2022 unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen anstelle der Verfahrensgebühr (erster Rechtszug) nach Nr. 4118 VV RVG und der [...]

KG - Beschluss vom 27.11.2023 (12 W 40/23)

Bestimmen des Werts der Feststellung der die zulässige Höhe übersteigenden Miete nach dem Jahreswert der Miete

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 21.08.2023 - 66 T 47/23 - und des Amtsgerichts Kreuzberg vom 05.05.2023 - 10 C 184/22 - geändert und der Streitwert auf [...]

KG - Beschluss vom 13.11.2023 (16 WF 128/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17. Oktober 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 6617/22 - wird zurückgewiesen. - die Mutter sowie die übrigen Beteiligten erhalten aufgrund [...]

KG - Beschluss vom 07.11.2023 (20 W 31/23)

Beschwerde gegen die erfolgte Festsetzung des Gegenstandswertes

1. Auf die weitere Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01.02.2023 - 36a IN 3358/21 - und des Landgerichts Berlin vom 10.07.2023 - 84 T [...]

KG - Beschluss vom 06.11.2023 (8 W 53/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]

KG - Beschluss vom 03.11.2023 (5 AR 3/23)

Umfang der Gebührenbefreiung gemäß § 66 Abs. 1 JustG BerlinVerpflichtung zur Zahlung von AuslagenBegriff der Kosten des Rechtshilfeverkehrs...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.11.2022 - 80 AR 112/22 - erfolgte Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 23.08.2022 (zum Kassenzeichen [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

I. Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2023 - 85 S 10/23 - wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2023 (2 AktG 1/23)

Freigabe eines Squeeze-Out-Beschlusses der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftRechtsmissbräuchlichkeit des Squeeze-Out wegen...

1. Es wird gemäß § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG festgestellt, dass die Erhebung der bei dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 94 O 44/23 (vormals 2 O 163/23, 56 O 27/23, 91 O 48/23, 94 O 81/23, 95 O 48/23, 95 [...]

KG - Beschluss vom 26.09.2023 (2 AR 39/22)

Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbHVerfahren...

Die Kammern für Handelssachen des Landgerichts Berlin werden als funktionell zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Parteien streiten um die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH. Der Kläger und die [...]

KG - Urteil vom 19.09.2023 (6 U 11/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers wegen materieller Fehler des Versicherers bei der Berechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2023 (20 W 17/23)

Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss gemäß § 91a Abs. 1 ZPO

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.000,- EUR festgesetzt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf Antrag der Parteien gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 RVG auf bis zu 3.000,- EUR [...]

KG - Beschluss vom 14.08.2023 (5 W 117/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zusendung von E-Mail-Werbeschreiben ohne vorherige...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.07.2023 - 52 O 186/43 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

KG - Beschluss vom 21.07.2023 (18 U 37/22)

Rückforderung von Einsätzen für im Inland nicht zugelassenes Online-GlücksspielVoraussetzungen der Kondiktionssperre des § 817...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.07.2022, Az. 39 O 340/21, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2023 (22 W 30/23)

Aussetzung der Eintragung der Abberufung und der Berufung eines neuen Geschäftsführers im Handelsregister im Hinblick auf die gerichtliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 21. April 2023 und 26. Mai 2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. April 2023 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) - nachfolgend [...]

KG - Beschluss vom 28.06.2023 (23 U 41/23)

Zulässigkeit der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste nach Einziehung eines GeschäftsanteilsAufstockung des...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.02.2023, Az. 95 O 98/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

KG - Beschluss vom 07.06.2023 (10 W 2/23)

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über ein Strafverfahren wegen einer Betäubungsmittelstraftat unter Namensnennung des...

1. Die gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2022 - 27 O 503/22 - gerichtete sofortige Beschwerde des [...]

KG - Beschluss vom 02.06.2023 (10 U 20/23)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines international bekannten Künstlers durch Nennung des von ihm während einer...

I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 26.01.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 432/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

KG - Urteil vom 24.05.2023 (26 U 78/21)

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem ein selbständiges Handelsgewerbe begründenden (Franchise-)PartnervertragErheblichkeit...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 11.01.2023 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass auf die Berufung der Klägerin das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 10 O 107/19 - aufgehoben und [...]

KG - Urteil vom 17.05.2023 (23 U 14/23)

Rechtsstellung der Gesellschafterin einer GmbH nach Einziehung der GeschäftsanteileAnspruch auf Unterlassung der Einreichung einer...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Nebenintervenientin zu 1) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Berlin vom [...]

KG - Beschluss vom 17.05.2023 (2 U 159/21)

Voraussetzungen der erleichterten Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch die Gesellschafter einer GmbH im Zuge der Beschränkungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 02.11.2021, Az. 91 O 16/21, bei einem Streitwert von 34.449,50 EUR gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2023 (22 W 15/23)

Wirksamkeit der Anmeldung der Verlegung des Sitzes einer GmbH durch den mit sofortiger Wirkung zurückgetretenen GeschäftsführerMaßgeblicher...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. November 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch 'Gesellschaft'), eine [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2023 (22 W 21/23)

Zulässigkeit der vom antragstellenden Notar eingelegten Beschwerde gegen die Ablehnung der Sitzverlegung einer PersonenhandelsgesellschaftAnforderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) ist Kommanditistin, die Beteiligte zu 2) ist persönlich haftende [...]

KG - Beschluss vom 20.04.2023 (10 W 69/23)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseberichterstattung über die angebliche Liebesbeziehung einer prominenten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2023 in Gestalt des Beschlusses vom 6. April 2023, mit dem der Gebührenstreitwert für das Verfahren zum Aktenzeichen [...]

KG - Beschluss vom 31.03.2023 (6 U 191/21)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des KlageverfahrensBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. September 2021 (Az. 24 O 439/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2023 (10 W 33/23)

Streitwertbeschwerde Anfechtungsklage gegen Beschlüsse WohnungseigentümergemeinschaftGebührenstreitwert im Verfahren gemäß §...

I. Die Streitwertbeschwerden der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2023 - 55 S 57/22 - werden zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2023 (22 W 3/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung nach Ablauf der gesetzten...

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens werden nicht erstattet. Der Wert der Beschwer des Verfahrens wird auf 5.000 EUR [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2023 (22 W 9/23)

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners einer GmbH gegen die Bestellung eines Nachtragsliquidators zum Zwecke der Durchsetzung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02.01.2023 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 60.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2023 (22 W 6/23)

Abberufung des Liquidators einer GmbH wegen der Auflösung von Beteiligungen und der Beendigung von Gesellschafterstellungen der GmbHBegriff...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den ihm am 16. November 2022 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg wird zurückgewiesen. Der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000 EUR [...]

KG - Beschluss vom 27.03.2023 (10 W 30/23)

Streitwert eines Verfahrens auf Löschung von Äußerungen in einem sozialen Netzwerk

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. November 2022, mit dem der Gebührenstreitwert für das Verfahren zum Aktenzeichen 27 O 201/22 für die erste Instanz auf 87.000 EUR [...]

KG - Beschluss vom 16.03.2023 (1 W 445/22)

Grundbuchfähigkeit eines nichteingetragenen Vereins und seiner Mitglieder

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eigentümer zu 3/10 bzw. 7/10 [...]

KG - Beschluss vom 09.03.2023 (2 U 56/19)

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund wegen einseitiger Parteiergreifung in einem Streit unter GesellschafternRechtsfolgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 95 O 91/17 - wird durch einstimmigen Beschluss mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte und ihre Streithelferin [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2023 (22 W 2/23)

Aussetzung der Anmeldung der Liquidation einer GmbH zum Handelsregister im Hinblick auf die gerichtliche Anfechtung des die Liquidation...

Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin zum Az.: 93 O [...]

KG - Urteil vom 27.02.2023 (20 U 73/22)

Abweisung der Klage wegen Befalls einer eingegliederten Knie-TEP mit Keimen mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.5.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 8 O 210/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angegriffene, ohne Sicherheitsleistung [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2023 (10 W 85/22)

Aufhebung der Sperrung eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerkes aufgrund einstweiliger Verfügung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2022 - 27 O 247/22 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2023 (22 W 71/22)

Voraussetzungen der gerichtlichen Abberufung eines AufsichtsratsmitgliedsBeschlussfähigkeit eines 3-köpfigen AufsichtsratsTreuwidrigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 26. Dezember 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 26. Dezember [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2023 (2 AR 2/23)

Erfüllung eines Kaufvertrags über zu errichtende EigentumswohnungenGesetzliche SonderzuständigkeitGrundsatz der perpetuatio for...

Eine Zuständigkeitsbestimmung wird abgelehnt. I. Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um die Erfüllung eines Kaufvertrags über zwei zu errichtende Eigentumswohnungen. Die Kläger schlossen am 17. Juni [...]

KG - Beschluss vom 13.01.2023 (6 U 191/21)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des KlageverfahrensBegriff...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. September 2021, Az. 23 O 439/13, gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

KG - Urteil vom 13.01.2023 (21 U 50/22)

Offenbarungspflichten eines Bauunternehmens hinsichtlich Vorstrafen an der Vertragserfüllung mitwirkender Personen wegen Bestechlichkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. März 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]