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OLG Köln - Urteil vom 21.11.2023 (9 U 206/22)

Ansprüche aus VersicherungsvertragBeteiligung als führende Versicherung an VersicherungsvertragSchadensfall aus Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 272/21) vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.11.2023 (19 U 123/22)

Rückforderung verlorener Online-Sportwetteneinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.09.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Az. 5 O 66/20 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2023 (2 U 13/23)

Anspruch der Insolvenzverwalterin auf Mitwirkung in Form der Abgabe einer Willenserklärung an der Aufhebung der Übertragung des Miteigentumsanteils...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 05.01.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 161/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2023 (2 U 40/23)

Rückgewähranspruch aus InsolvenzanfechtungInsolvenzanfechtung gegenüber SteuerberaterWirksamkeit Zahlungen Schuldner im Rahmen Lastschriftabbuchungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 43/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.10.2023 (24 U 205/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.08.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 161/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2023 (4 W 31/23)

Unterlassung der Verwendung einer notariellen Niederschrift über die Nichterteilung der Genehmigung zur Annahme von Abtretungsangeboten...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. August 2023 - 12 O 215/23 sowie der geänderte Verfügungsantrag vom 22. September 2023 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2023 (20 U 262/22)

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Mitteilung der auslösenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.2023 (19 U 150/22)

Feststellungsklage über Beendigung HandelsvertretervertragAnsprüche aus FinanzdienstleistervermittlungsvertragVerletzung der Bemühenspflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (7 O 302/21) teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt insgesamt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.09.2023 (9 U 231/22)

Wirksamkeit Beitragserhöhung private KrankenversicherungHerausgabe Nutzungen aus Versicherungsbeiträgen durch Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 602/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und unter Berücksichtigung der in zweiter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2023 (3 U 96/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V6-TDI-Motor (Porsche)Anforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 25 O 118/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 126/22)

Änderung Beitrag private KrankenversicherungAuskunftspflicht private Krankenversicherung bezüglich BeitragserhöhungHerausgabe Nutzungen...

I. Der Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2022 (Az. 23 O 463/20) wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass es in Ziffer 1.b) und in Ziffer 2.b) des Tenors statt: 'bis zum 31.05.2020' [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2023 (9 U 183/21)

Anspruch auf Deckungsschutz aus BetriebshaftpflichtversicherungHaftung aus Mängeln an SchiffsgeneratorenErstattung Ein- und Ausbaukosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 355/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2023 (15 W 46/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden durch das sog. Scraping personenbezogener Daten

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31.3.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 20.3.2023 (3 O 180/22) wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste Instanz [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2023 (17 W 118/23)

Höhe der Gerichtsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines klageabweisenden Versäumnisurteils

1. Die Beschwerde des Klägers vom 27. Juli 2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26. Juli 2023 (84 O 35/23) wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.08.2023 (7 U 173/22)

Versorgungskabel als Gefahrenquelle auf WochenmarktSchmerzensgeld wegen Sturz auf WochenmarktVerletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Z. vom 24.10.2022, Az: 12 O [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2023 (15 W 72/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden durch das sog. Scraping personenbezogener Daten

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.6.2023 wird die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 7.6.2023 (13 O 126/22) abgeändert und der Streitwert auf 3.500 Euro [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.06.2023 (6 U 17/23)

Rechte eines Bildautors wegen der Veröffentlichung von Lichtbildern ohne Metadaten

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.12.2022 (14 O 163/22) abgeändert und die einstweilige Verfügung vom 05.07.2022 hinsichtlich der auf S. 2 bis S. 7 der [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2023 (18 U 29/23)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gegenüber dem (früheren) Geschäftsführer einer GmbH

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.02.2023, Az. 22 O 279/22, wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten der Berufung. Von einer Darstellung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (12 U 38/22)

Beweislast für anwaltliche Pflichtverletzung bei MandantenPflichtverletzung bei nicht erfolgter Beratung durch RechtsanwaltUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 59/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2023 (20 W 8/23)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchBerücksichtigung des...

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 - 26 O 120/22 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2023 (2 Wx 69/23)

Voraussetzungen der Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer BGB-Gesellschaft nach Versterben eines...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.04.2023 gegen den am 20.04.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen, N02, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass entweder ein [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 12.04.2023 (11 U 218/19)

Rechtsanwaltsvergütung Tätigkeit im privaten BaurechtVereinbarung über Abrechnung Anwaltshonorar nach StundenRechtsfolgen Eröffnung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil der Einzelrichterin der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.08.2019 - 36 O 3/17 - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Hinblick auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2023 (3 U 111/22)

Verstreichen der Anfechtungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.08.2022 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 10 O 179/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2023 (1 U 41/22)

Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 wegen angeblicher Betroffenheit vom sog....

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Mai 2022 - 32 O 420/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2023 (4 U 34/23)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 14. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 3. März 2023 - 4 U 34/23 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 3. März [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2023 (4 U 34/23)

Punktuelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts für die Bestellung eines NotvorstandesDringlichkeit einer einstweiligen Verfügung...

Die Anträge des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 22. Februar 2023 zu Ziffer 1. a) und Ziffer 2. werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2023 (2 Wx 15/23)

Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch Schreiben ans GerichtVorläufige Aussetzung eines Umschreibungsantrages im GrundbuchverfahrenMissbrauch...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 00.00.2022 wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 00.00.2022 - RO-N01-2 - aufgehoben. 1. Die Beteiligte zu 2. ist im o.g. [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.01.2023 (16 U 179/21)

Ersatzpflicht für InsolvenzvertiefungsverfahrenSchadensersatzanspruch gegen früheren Steuerberater insolventer GmbH bezüglich InsolvenzverschleppungsschadenHaftung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.11.2021, Az. 2 O 74/20, unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2023 (2 Wx 5/23)

Voraussetzungen der Eigentumsumschreibung im Grundbuch bei Übertragung eines Grundstücks im Zuge einer ErbauseinandersetzungErforderlichkeit...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 12.12.2022 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 23.11.2022 - HO-N01-2 - wird zurückgewiesen. Die Frist zur Vorlage der [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.01.2023 (17 U 50/20)

Kostenvorschuss sowie Erstattung des für die Verschließung einer im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens erfolgten Bauteilöffnung...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 24. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 18 O 143/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (2 Wx 5/23)

Pflicht zur Vorlage einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei potenziell grunderwerbsteuerfreiem...

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (18 U 110/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM651

Das Versäumnisurteil des Senats vom 14.07.2022 wird aufrecht erhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2023 (19 U 21/22)

Rückforderung eines von einem Handelsvertreter geleisteten Kostenbeitrags für die Überlassung von Arbeitsplatzsystemen inklusive...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 12 O 108/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2023 (28 U 46/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem Supermarkt bei regnerischen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. [...]