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OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2023 (3 U 202/22)

Auszahlung der Guthaben aus den Lebensversicherungsverträgen der Erblasserin nach Widerruf ihres Schenkungsangebotes; Fehlender Rechtsgrund...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts (Ort 03) vom 13.10.2022 - 19 O 13/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 06.12.2023 (4 U 64/23)

Vornahme einer Zinsänderung in einem Prämiensparvertrag; Auslegung von Verträgen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2023, Az: 8 O 190/22, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zinsänderung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2023 (6 W 111/23)

Sofortige Beschwerde KostenfestsetzungsbeschlussVoraussetzungen für Entstehung Einigungsgebühr bei RechtsanwaltWirkung der Erklärung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der den Beschwerdegegner betreffende Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspflegerin - vom 30.08.2023, Az. 3 O 238/19, abgeändert und wie folgt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2023 (12 W 26/23)

Zulässigkeit StreitwertbeschwerdeStreitwertbestimmung bei Rechtsstreit mit mehreren Beklagten bei Berufung nur eines BeklagtenStreitwertbestimmung...

Der Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 434/18, vom 29.07.2022 wird abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit in I. Instanz wird für die Zeit bis [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (13 WF 104/23)

Vergütungsanspruch eines SachverständigenKlärung Zuständigkeit höherrangiges Gericht bezüglich Beschwerde gegen Kostenentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.06.2023 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Neuruppin zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 25.05.2023 (Bl. 186) [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2023 (1 Ws 13/24 (S))

Festsetzung der Grundgebühr und Terminsgebühr für die erbrachte Pflichtverteidigertätigkeit

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 29. November 2023 wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2023 dahin geändert, dass bei der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2023 (6 W 65/23)

Zusätzliche Vergütung Rechtsanwalt bei NebeninterventionVergütungsanspruch Rechtsanwalt bei Zwischenstreit über NebeninterventionEntstehung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2023 betreffend die Kostenfestsetzung gegen den Nebenintervenienten, Az. 51 O 96/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2023 (7 W 65/23)

Herausgabeverlangen des Sicherungseigentümers eines Kfz im InsolvenzverfahrenHerausgabeanspruch Darlehensgeber bezüglich darlehenfinanziertem...

1. Der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 24.01.2023, Az. 4 O 194/22, wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits die Klägerin zu tragen hat. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2023 (6 W 82/23)

Korrektur eines KostenfestsetzungsbeschlussesAnwendbarkeit RVG in der Fassung ab 01.01.2021Zulässigkeit Beschwerde Kostenfestsetzungsbeschlus...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 16.05.2023, Az. 2 O 191/21 (2) abgeändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 01.02.2022 von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2023 (6 W 103/23)

Kostenfestsetzung gegenüber Kostenschuldner bei mehreren Auftraggebern eines RechtsanwaltsEinzel- oder Gesamtgläubigerschaft bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 08.08.2023 in der Fassung des der Beschwerde teilweise abhelfenden Beschlusses vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2023 (2 U 36/22)

Schadensersatz für Teilnahme an Online-GlücksspielenErsatz für Verluste aus Glücksspiel im InternetWirksamkeit nachträglicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 31.08.2022, Az. 11 O 378/20, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 153/22)

Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem GrundstückVermögensauseinandersetzung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (11 U 169/22)

Wirksamkeit Prämienerhöhung private KrankenversicherungRückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten...

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2023 (13 UF 123/22)

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschluss VermögensausgleichUnwirksamkeit eines notariell beurkundeten EhevertragsAbwägung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2023 (10 U 21/23)

Vergütung eines WerkvertragsAbdichtung eines EinfamilienhausesHerstellung einer Horizontalsperre

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Juli 2022 - 4 O 4/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (4 U 76/23)

Wirksamkeit Kündigung PrämiensparvertragAnsprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus PrämiensparverträgenRechtsnachfolge Erbe in Prämiensparvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.04.2023 - Az: 19 O 2/21 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage mit dem Feststellungsantrag zu 4 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (7 U 143/22)

Unzulässige Abschalteinrichtung bei gekauftem KfzVorliegen Abschalteinrichtung mit Auswirkungen auf EmissionskontrollsystemVorliegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.08.2022, Az. 11 O 235/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (7 U 107/22)

Definition atypisch stiller GesellschafterRückzahlung Namens-Genussrechte an Gesellschafter nach VerschmelzungAnsprüche stiller Gesellschafter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31. Mai 2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2023 (5 U 113/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Fristversäumung in RechtsanwaltskanzleiPflichten Rechtsanwalt bei Fristüberwachung...

Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. April 2022 verkündete [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2023 (9 UF 82/22)

Abänderung einer UnterhaltsfestsetzungZustellung demnächst gemäß § 167 ZPOBerechnung von KindesunterhaltVoraussetzungen für rückwirkende...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Mai 2022 - Az. 6 F 643/21 (2) - teilweise dahin abgeändert, dass weitergehend festgestellt wird, dass der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2023 (6 W 86/23)

Voraussetzungen für öffentliche Zustellung KostenfestsetzungsbeschlussNachweispflichten bezüglich Antrag auf öffentliche ZustellungErforderlichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.08.2023, Az.: 14 O 231/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (17 U 3/22 Kart)

Anpassung Entgelt für Nutzung von Grundstücken für einen WindparkAnpassung Nutzungsentgelt aufgrund des KartellrechtsBerechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.01.2022, Az. 4 O 231/18, abgeändert. Das Versäumnisurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2019 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2023 (2 U 38/22)

Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst SozialversicherungsbeiträgenErsatzanspruch Dritter gegen Schädiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 13.09.2022, Az. 3 O 385/21, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.619,53 € [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2023 (10 U 43/23)

Schadensersatzansprüche gegen Besitzer bezüglich angeblich an einem Wohnmobil während des Besitzes verursachter SchädenSchadenersatzansprüche...

1. Das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 2. März 2023, Az: 1 O 98/20, wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.649 € [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2023 (3 U 5/22)

Schadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller aufgrund DieselskandalVorhandensein unzulässiges ThermofensterFahrzeugkauf nach Herstellerankündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13.12.2021, Az. 1 O 363/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2023 (10 U 89/22)

Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-MotorHaftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Käufer bezüglich ThermofensterHaftung Fahrzeughersteller...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10. Mai 2022 - 1 O 257/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2023 (10 U 207/22)

Schadensersatzansprüche aus Kauf eines generalüberholten GetriebesGarantieansprüche bezüglich Kauf eines generalüberholten Getriebes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2022, Az. 4 O 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2023 (13 WF 134/23)

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines VersorgungsausgleichsBeschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert...

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2023 (2 Ws 102/23 (S))

Nr. 4142 VV RVG nur bei Beschlagnahmen mit EinziehungsabsichtBloße Beschlagnahme von Gegenständen zur bloßen Beweissicherung keine...

Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspfleger - vom 11. Oktober 2021 dahingehend geändert, dass die aus der Staatskasse zu erstattenden notwendige Auslagen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2023 (7 W 89/23)

Einreichung der Gesellschafterliste einer GmbH zwecks Eintragung im HandelsregisterVollstreckung der Pflicht zur Einreichung einer...

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2023, Az. 51 O 7/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gemäß § 887 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2023 (6 AktG 1/23)

Zulässigkeit eines FreigabeverfahrensAusgleichszahlungen zwischen beherrschter AG und herrschender GmbHAnfechtungsklage bezüglich...

1. Es wird festgestellt, dass die vor dem Landgericht P. unter dem Az.: ...6... erhobenen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen der Antragsgegner zu 1) bis 6) und 8) gegen den Beschluss der Hauptversammlung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.08.2023 (6 U 11/21)

Erstattung von AusgleichsenergiekostenDrittschadensliquidation bezüglich EnergiekostenStromhandel am SpotmarktAnsprüche des Netzbetreibers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.01.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 452/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2023 (4 U 51/22)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungManipulation der zur Reduzierung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.03.2022, Az. 12 O 334/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2023 (6 W 51/23)

Erstattungsfähigkeit von Kosten der TerminsvertretungBeauftragung eines Unterbevollmächtigten durch den Hauptbevollmächtigten zur...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Cottbus vom 23.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (9 WF 65/23)

Ermittlung Verfahrenswert in EhesachenBeschwerde gegen Verfahrenswertfestsetzung VersorgungsausgleichBeschwerde durch Prozessbevollmächtigten...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 04.04.2023 (Az. 6 F 19/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (5 U 226/22)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer bezüglich Kfz mit angeblich unzulässiger AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer aus schuldhafter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 44/22, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (10 U 27/23)

Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber einem Kfz-Käufer wegen unzulässiger AbschalteinrichtungSchadensersatzansprüche eines Kfz-Käufer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Januar 2023, Aktenzeichen 11 O 121/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2023 (4 U 160/22)

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentgelt der Bank nach einvernehmlicher Beendigung eines BankdarlehensBerechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.05.2022, Az. 2 O 160/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2023 (2 Ws 87/23 (S))

Gebühr nach Nr. 4130 und 4131 VV-RVG für Rücknahme des Rechtsmittels durch erstinstanzlichen VerteidigerVerfahrensgebühr nach Nr....

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 23. Mai 2023 wird als unbegründet verworfen. I. Der Antragsteller beantragte für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.07.2023 (7 U 149/22)

Erforderlichkeit der Zustimmung atypischer stiller Gesellschafter bei Umwandlung einer GesellschaftAuszahlungsanspruch atypischer stiller...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.08.2022, Az. 51 O 93/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2023 (11 U 298/22)

Rückabwicklung fondsgebundener RentenversicherungsvertragFolgen formal fehlerhafter Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung bei VersicherungsvertragAnwendung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (6 U 67/22)

Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer RechtsanwaltskanzleiStufenklage bei Honoraransprüchen freier MitarbeiterAbrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2023 (9 UF 101/22)

Versorgungsausgleich bei EhescheidungAnrechnung von Entgeltpunkten bei Zuschlag für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichZuschlag...

I. Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 1. vom 08.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.06.2022 (Az. 3 F 104/21) zu Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (12 U 28/22)

Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem VerkehrsunfallBemessung von SchmerzensgeldZurechnung von Verletzungen bei einem VerkehrsunfallEintritt...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 212/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (7 U 144/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtung eines vermeintlich teilunentgeltlichen GrundstückskaufsMissverhältnis zwischen Grundstückswert und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (11 U 88/19)

Zulässigkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten KrankenversicherungErstattungsanspruch bezüglich gezahlter KrankenversicherungsbeiträgeWirksamkeit...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24.05.2019, Az. 31 O 179/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (4 U 105/22)

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit BauverpflichtungRücktritt vom Kaufvertrag mit BauverpflichtungRücktritt des Verkäufers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2023 (3 U 69/22)

Schadensersatz bei Schadensverursachung durch stark alkoholisierten SchädigerSchadensersatzpflicht bei psychisch krankem SchädigerSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.04.2022 - 3 O 6/21 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.578,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2023 (1 U 8/22)

Speicherung von Einträgen zur Person in einer DatenbankDatenspeicherung zur Bonitätseinschätzung durch eine KreditauskunfteiLöschung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. August 2022 - 12 O 44/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2023 (10 U 27/23)

Haftung des Kfz-Herstellers bei eingebauter Aufheizstrategie in einem KfzVerwendung von Aufheizstrategie und Fahrkurvenerkennung zur...

1. Der Senat weist in Ergänzung der im Beschluss vom 5. Juni 2023 aufgeführten Gründe, aus denen eine Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt ist, auf Folgendes hin: Der Berufung verhilft es auch [...]