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OLG Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (1 U 12/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21.02.2022 (Az. 4 O 1003/20) wird das Urteil wie folgt abgeändert: 1. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.2023 (1 U 12/22)

Gebührenrechtliche Aspekte in einem erfolglosen Verfahren wegen der Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines erworbenen Kraftfahrzeugs...

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird für die Bemessung der Anwaltsgebühren beider Parteien (§ 33 Abs. 1 RVG) festgesetzt auf EUR 26.364,54 bis zum 15.08.2023; EUR 11.860,63 ab dem 16.08.2023. I. Der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.11.2023 (1 W 24/23)

Umfang der Kostenerstattung im StreitgenossenprozessVerteilung der zu erstattenden Kosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch...

I.1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 5 des Landgerichts vom 10.05.2023 in der Gestalt des Beschlusses 1 vom 13.07.2023 dahingehend abgeändert, dass die von [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.11.2023 (2 W 48/23)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 26.07.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 26.06.2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Bremen - Urteil vom 15.11.2023 (1 U 15/23)

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im StadtgebietHaftung des Vermieters von E-Rollern wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Bremen - Urteil vom 20.09.2023 (1 U 96/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnzunehmende Gesamtlaufleistung bei der Berechnung der gezogenen...

I. Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.12.2022, Az. 8 O 547/21 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 70 % [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 31.08.2023 (3 W 15/23)

Zeitliche Grenzen einer BevollmächtigungVoraussetzungen der Annahme einer Bevollmächtigung über den Tod des Vollmachtgebers hinau...

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 11.05.2023 aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über den Eintragungsantrag unter Beachtung der Auffassung des Senats [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.06.2023 (2 W 23/23)

Wirksamkeit der Zustellung per Empfangsbekenntnis an den dies verweigernden Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 15.11.2021 - 6 O 1008/19 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der [...]

OLG Bremen - Urteil vom 09.06.2023 (4 U 35/22)

Verjährung des Anspruchs auf ZugewinnausgleichHemmung der Verjährung aufgrund Geltendmachung des Anspruchs durch den anderen Ehegatten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 4 O 2347/20 - vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.04.2023 (3 W 6/23)

Ablehnung der beantragten Festsetzung einer Terminsgebühr nach Begleichung der Anwaltsrechnung durch die Rechtsschutzversicherung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 23.02.2023, Az. 6 O 457/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Bremen - Urteil vom 24.03.2023 (2 U 11/22)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einem Seefrachtvertrag und einem KonnossementHemmung der Verjährung von Ansprüchen aus...

1. Auf die Berufung der Beklagten hin und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin zu 6. wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 28.12.2021 - Az. 9 O 341/19 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Bremen - Urteil vom 17.03.2023 (2 U 32/20)

Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines HandelskaufsZeitliche Grenzen der Mängelrüge

1. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen vom 12.02.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die [...]